Schlagworte für Neuwahl

Schlagwort Neuwahl

In Ausland | 03.07.2019 01:30

Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September wird am Mittwoch formal fixiert. Beschlossen wird die entsprechende Verordnung im ab 8.00 Uhr tagenden Ministerrat. Unmittelbar danach ist der Hauptausschuss des Nationalrates am Zug, dessen Zustimmung für den Schritt notwendig ist.

In Ausland | 14.06.2019 09:31

Der "Kurier" hat in seiner Freitag-Ausgabe über ein mögliches Antreten von Philippa Strache, der Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei der Nationalratswahl im Herbst berichtet. Kandidieren könnte sie auf Platz zwei der Wiener Landesliste, so die Zeitung. Bestätigung gab es dafür seitens der Wiener FPÖ keine. Fix ist aber, dass am Nachmittag der Landesparteivorstand tagt.

In Ausland | 12.06.2019 10:08

Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist.

In Ausland | 11.06.2019 13:03

Die SPÖ will die Zeit bis zur Wahl nicht tatenlos verstreichen lassen. Daher lanciert man bereits in der am Mittwoch startenden Plenarwoche etliche Initiativen, etwa zum Rauchverbot in der Gastronomie, der Entgeltfortzahlung für Freiwillige oder zum "Papa-Monat". Auch NEOS und JETZT planen eine ganze Reihe von Initiativen.

In Ausland | 11.06.2019 13:21

Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.

In Ausland | 11.06.2019 11:15

Die FPÖ übt Kritik an der Plakatkampagne der ÖVP, mit der die Türkisen seit Dienstag für ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz werben. Auf dem Plakat wird mit dem Slogan "Rot-Blau hat bestimmt" auf das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz Bezug genommen, was beim freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker für Empörung sorgt.

In Ausland | 03.06.2019 13:54

Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appellierte sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.

Politik | 03.06.2019 12:06

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der voraussichtlich im September stattfindenden Nationalratswahl gebildet wird.

In Ausland | 01.06.2019 18:52

In ersten Umfragen nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) liegt die ÖVP bei der Neuwahl im Herbst mit 38 Prozent deutlich vorne. Die SPÖ liegt abgeschlagen auf dem zweiten Platz, knapp dahinter die FPÖ. Gut im Rennen liegen in den Umfragen NEOS und Grüne.