Schlagworte für Parlament

Schlagwort Parlament

In Ausland | 24.05.2020 12:34

Die Opposition fordert mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung eine unabhängige Kontrollinstanz - einen Covid-19-Unterausschuss, der budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie überprüfen soll. Gespräche laufen schon länger, am Montag treffen einander die Klubobleute aller Parteien. Die Opposition hofft auf ein Entgegenkommen von Türkis-Grün.

In Ausland | 07.05.2020 09:11

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat hinsichtlich der Aufarbeitung der Causa Ischgl die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschuss ins Spiel gebracht. "Wir haben gestern im SPÖ-Vorstand darüber geredet, ich gehe davon aus, dass wir im Parlament auf einen Untersuchungsausschuss drängen werden", sagte Dornauer gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

In Ausland | 26.04.2020 07:16

Der Nationalrat bewältigt am Dienstag die nächste Etappe im Marathon durch die Coronakrise. Beinahe alle Tagesordnungspunkte sind der Bekämpfung der Pandemie gewidmet, besonders strittig ist die Änderung des Epidemiengesetzes. Mehr Wohlwollen werden wohl Erleichterungen etwa bei der Familienbeihilfe erfahren. Neu ist auch, dass in Zivilverfahren per Video getagt werden kann.

In Ausland | 09.04.2020 17:17

Der Nationalrats-Fahrplan für die nächsten Wochen ist fixiert: Die nächsten Sitzungen finden am 22. April und am 28. April statt, und zwar wieder in voller Besetzung. Die Budgetberatungen wurden Corona-bedingt auf Mai verschoben, der Haushalt 2020 soll am 28. Mai beschlossen werden. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz Donnerstagnachmittag im Rundlauf verständigt.

Politik | 07.04.2020 16:06

Mit dem neuen Angebot Visit #OeParl können Besucher virtuell ins Herz der Demokratie - das österreichische Parlament - eintauchen. Vermittler beantworten live Fragen.

In Ausland | 30.03.2020 15:32

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz beschlossen und sich damit faktisch selbst ausgeschaltet. Das Gesetz wurde im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban verabschiedet. 138 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten dafür, 53 votierten dagegen.

In Ausland | 14.02.2020 15:56

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.

In Ausland | 13.02.2020 15:40

Mitten in der Kabinettsumbildung des britischen Premierministers Boris Johnson ist Finanzminister Sajid Javid zurückgetreten. Mit der umgehenden Ernennung des loyalen Rishi Sunak zum Nachfolger demonstrierte Johnson am Donnerstag seinen Willen, das Kabinett in den Griff zu nehmen, seine Vorstellung von Großbritannien nach dem Brexit umzusetzen und die Spaltung von Partei und Land zu überwinden.

In Ausland | 06.02.2020 06:46

US-Präsident Donald Trump ist einer Amtsenthebung in der Ukraine-Affäre entgangen und hat damit im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im von seinen Republikanern kontrollierten Senat kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung (Impeachment) zusammen.

In Ausland | 05.02.2020 08:59

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer "sozialistischen Übernahme" in Amerika gewarnt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte Trump am Dienstagabend im US-Kongress. Er hielt die Rede kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das mit einem Freispruch enden dürfte.

In Ausland | 02.02.2020 14:37

Kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump machen Berichte über neue, durch die US-Regierung zurückgehaltene Beweismittel Schlagzeilen: Demnach ließ Trump dank seiner Privilegien als US-Präsident Details von 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklären.

In Ausland | 30.01.2020 14:45

Je näher die Entscheidung über eine Zulassung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt, desto erbitterter tobt der Streit darüber. Zehn Stunden lang lieferten sich Anklage und Verteidigung am Mittwoch im Senat in Washington einen heftigen Schlagabtausch, der am Donnerstag fortgesetzt werden soll.

Gänserndorf | 23.01.2020 04:19

Die Gänserndorfer Grünen und das „Synagogen-Komitee“ sammelten über 500 Unterschriften für eine Petition, die nun im Nationalrat behandelt werden muss.

In Ausland | 16.01.2020 05:05

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre kann beginnen. Das US-Repräsentantenhaus hat, wie Mittwoch mit demokratischer Mehrheit beschlossen, die Anklage - in feierlicher Zeremonie - bereits dem Senat übergeben. Schon am Donnerstag findet die erste Sitzung statt. Inhaltlich startet das Verfahren kommenden Dienstag; der Montag ist in den USA ein Feiertag.