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Schlagwort Politik

In Ausland | 13.10.2019 13:02

Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat seine umstrittenen Personalentscheidungen neuerlich verteidigt. "Ich musste so handeln, ich habe richtig gehandelt und ich würde wieder so handeln", sagte Holzmann in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB hält der neue OeNB-Chef für falsch und sieht sich als jemanden, "der das Boot ein bisschen schütteln kann".

In Ausland | 10.10.2019 05:15

Nach der ersten Sondierungsrunde der mit der Regierungsbildung beauftragten ÖVP mit SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen sind die Freiheitlichen vorerst aus dem Koalitionsrennen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte nach dem Start der Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien, dass er die freiheitliche Entscheidung in Richtung Oppositionskurs "respektiere".

In Ausland | 29.09.2019 16:13

25 Luxusautos des Präsidentensohns von Äquatorialguinea sind am Sonntag in Cheserex in der Schweiz unter den Hammer gekommen. Die Wagen waren von der Genfer Justiz im Rahmen eines Verfahrens um Geldwäsche eingezogen worden. Der Auktionator erwartete Millioneneinnahmen.

In Ausland | 20.09.2019 12:16

Das freie Spiel der Kräfte hat nun kurz vor der Wahl in einem weiteren lange umstrittenen Thema einen Durchbruch ermöglicht.

In Ausland | 17.09.2019 15:08

Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi sorgt wieder für Wirbel in Italiens Politik. Der 45-jährige Senator will die mitregierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlassen und eine eigene Partei gründen. Renzi kündigte am Dienstag per Facebook an, er werde die PD verlassen, "um mit anderen zusammen ein Haus zu errichten und Politik anders zu gestalten".

In Ausland | 12.09.2019 14:52

Frauen mit Behinderungen und ihre Herausforderungen werden kaum gesehen. Sie sind oft "Mehrfachdiskriminierungen" ausgesetzt, ihre Probleme bleiben meist unausgesprochen. Es fehlt an Bewusstsein. "Anders sein ist eine Superkraft", zitierte Sozialministerin Brigitte Zarfl Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg am Donnerstag zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz in Wien.

In Ausland | 09.09.2019 19:26

Die Chancen auf die Errichtung eines neuen Fußball-Nationalstadions in Wien scheinen derzeit schlecht zu stehen. Ganz zu ist die Türe aber nicht. "Es gibt kein radikales Njet", sagte Wiens Sportstadtrat Peter Hacker am Montag. Mit den bisher erhaltenen Unterlagen des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) ist er aber nicht zufrieden.

In Ausland | 09.09.2019 12:12

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen legte die ÖVP nun Dokumente offen, die Fehler bzw. Manipulationen in der Berichterstattung belegen sollen. Die Partei reagierte damit auf Vorwürfe der Zeitung "Falter", wonach die ÖVP eine "doppelte Buchhaltung" führe. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk kritisierte, dass die ÖVP die Dokumente erst jetzt vorlegte.

In Ausland | 08.09.2019 19:57

Trotz Zugeständnissen der Regierung ist es in Hongkong am Wochenende erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Zehntausende regierungskritische Demonstranten zogen am Sonntag in einem zunächst friedlichen Marsch zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der Amerikaner zu werben. Der bekannte Aktivist Joshua Wong wurde unterdessen erneut festgenommen.

In Ausland | 08.09.2019 06:00

Der Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale beschäftigt nun auch die österreichischen Nachrichtendienste. Am Montag tagt dazu die im August vom Innenministerium eingesetzte Task Force "Hybride Bedrohung", in der alle für die Sicherheit relevanten Akteure der Republik vertreten sind. Dies war am Wochenende aus informierten Kreisen zu erfahren.

In Ausland | 05.09.2019 16:53

Nach der SPÖ im Wahlkampf 2017 ist nun offenbar die ÖVP mit einem Datenleck konfrontiert. Nachdem "Standard" und "Falter" interne Unterlagen über die Parteifinanzen zugespielt wurden, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag einen "Hackerangriff" auf die Server der Volkspartei beklagt. Laut Kurz wurden Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.