Schlagworte für Politik

Schlagwort Politik

In Ausland | 22.06.2019 11:02

Das Justizministerium soll einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vier Jahre lang unerledigt liegen gelassen haben. Im März 2017 sei dann der gegen den ehemaligen Meinl-Bankdirektor Peter Weinzierl gerichtete Strafantrag wegen übler Nachrede eingestellt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabmeldung in seiner aktuellen Ausgabe.

In Ausland | 19.06.2019 09:18

Die ORF-Relevanzstudie zur Nationalratswahl 2019, die als Entscheidungsgrundlage für die Teilnahme der Grünen an den TV-Konfrontationen des öffentlich-rechtlichen Senders dient, sieht laut einer SORA/Integral-Erhebung derzeit vor allem ein positives Stimmungsbild für ÖVP, Grüne und NEOS. Die Grünen liegen demnach in der Sonntagsfrage bei 12 Prozent.

Politik | 14.06.2019 16:00

Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine warnen nach der "Ibiza-Affäre" um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik ganz generell vor Zu- und Übergriffen auf Medien.

In Ausland | 07.06.2019 12:02

Die britische Premierministerin Theresa May tritt am Freitag als Parteivorsitzende der konservativen Tories zurück. May werde zwar für die Zeit der Regelung ihrer Nachfolge bis voraussichtlich Ende Juli als Regierungschefin im Amt bleiben, sich aber nicht weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU kümmern, teilte ihr Sprecher in London mit.

In Ausland | 31.05.2019 21:30

Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nimmt am Samstag an der Bilderberg-Konferenz im Westschweizer Montreux teil.

In Ausland | 22.05.2019 14:24

Österreichweit wurden von März 2018 bis März 2019 exakt 1.960 Hasspostings der Antidiskriminierungsstelle Steiermark gemeldet. Das bedeutet ein Plus von 61 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. 1.005 der gemeldeten Beiträge wurden verfolgt oder angezeigt. 299 Postings waren NS- und antisemitische Parolen, so Leiterin Daniela Grabovac am Mittwoch.

In Ausland | 07.05.2019 08:29

Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ö1"-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.

In Ausland | 25.04.2019 18:04

Beim Sonderlandtag über die Kontrollrechte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) sind am Donnerstag die Standpunkte aufeinandergeprallt. Vor allem der Datenschutz war ein Streitthema.

Hollabrunn | 25.04.2019 11:41

Ziersdorfs Vizebürgermeister Hermann Fischer wird als Nachfolger von ÖVP-Bürgermeister Hans Gartner, der nicht mehr erneut kandidieren wird, vorgeschlagen.

Neunkirchen | 25.04.2019 11:02

Niederösterreichs Spitzenkandidat Günther Sidl und Bezirkskandidatin Jeannine Schmid besuchten Betriebe im Bezirk Neunkirchen.