Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 20.02.2020 12:54

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat für sich "eine persönliche Grenze" für die Mitgliederbefragung festgelegt, bei der sie auch die Frage nach ihrer Zukunft an der Parteispitze stellen wird.

In Ausland | 20.02.2020 10:52

Der Runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) am Mittwochabend hat nach Angaben von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger die Verständigung gebracht, dass es keine Verschlechterung für die Patienten geben wird. Es werde keine Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen geben, das sei außer Streit gestellt worden, berichtete Wöginger am Donnerstag der APA.

St. Pölten | 19.02.2020 13:44

Im Fall um den Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten Anklage gegen den Beschuldigten eingebracht.

In Ausland | 18.02.2020 15:26

Norbert Röttgen greift nach dem CDU-Vorsitz: Überraschend erklärte der Außenpolitiker am Dienstag seine Kandidatur für den Chefposten der Partei, der auch zur Kanzlerkandidatur der Union führen kann. Gehandelt werden zudem die wie Röttgen aus Nordrhein-Westfalen stammenden Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn, die ihre Kandidatur öffentlich aber noch nicht erklärt haben.

In Ausland | 18.02.2020 12:34

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) könnte laut aktuellen Prognosen statt Einsparungen zu bringen in ein gewaltiges Defizit rutschen.

In Ausland | 16.02.2020 11:08

Leicht skeptisch bis prinzipiell zustimmend reagieren SPÖ-Politiker darauf, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag überraschend angekündigt hat, in der Mitgliederbefragung auch über ihren Verbleib abstimmen zu lassen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich laut "Kronen Zeitung" zurückhaltend, die Chefs der westlichen Länder sahen keinen Anlass für eine solche Abstimmung.

In Ausland | 15.02.2020 13:56

Die Obfrau der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, hat am Samstag bei der 82. Landesversammlung im Austria Center den Regierungseintritt der Grünen im Bund verteidigt. Sie gestand ein, dass dies ein Risiko gewesen sei und man wohl einen "langen Atem" brauchen werde. Gleichzeitig warnte sie vor Rot-Türkis in Wien.

In Ausland | 15.02.2020 02:30

Die Wiener Grünen treffen sich am Samstag zu ihrer 82. Landesversammlung. Im Austria Center werden dabei die Weichen für die im Herbst stattfindende Wien-Wahl gestellt. Die Delegierten stimmen über die Plätze zwei bis 30 der Landesliste ab. Der erste Platz ist bereits vergeben. Parteichefin Birgit Hebein wurde schon im Vorjahr zur Spitzenkandidatin gekürt.

In Ausland | 14.02.2020 15:56

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.

In Ausland | 10.02.2020 11:27

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz zu Mittag mitteilen.

In Ausland | 09.02.2020 15:17

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Thüringen-Debakel für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten ausgesprochen und die Situation mit der Ibiza-Krise in Österreich verglichen. Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) kritisierte zuvor die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf.

In Ausland | 08.02.2020 14:22

Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland sind am Samstag in Berlin zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. Vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ostbeauftragten der Regierung, Christian Hirte, entlassen. Er war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich kritisiert worden.