Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 20.05.2019 22:03

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt sich zwar auch noch nicht fest, ob die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird.

In Ausland | 20.05.2019 16:10

In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das "Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt.

In Ausland | 20.05.2019 14:59

Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden", hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.

In Ausland | 20.05.2019 13:19

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

In Ausland | 20.05.2019 12:20

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will seine Koalition mit der FPÖ fortsetzen. Dies teilte er am Montag in einer Aussendung mit. "Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine Agenda bis 2022 verständigt", sagte Nagl. Zuvor hatten NEOS und laut "Kleine Zeitung" auch SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann auf Kommunalebene eine Neuwahl gefordert.

In Ausland | 20.05.2019 12:03

Der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins "Austria in Motion" hat dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Zwar bestätigte der Wiener Unternehmer Markus Braun, gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.

In Ausland | 20.05.2019 11:47

Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

In Ausland | 20.05.2019 11:43

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

In Ausland | 20.05.2019 12:28

Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen "Ibiza-Video" weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

In Ausland | 20.05.2019 11:15

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Nachmittag mit dem designierten FP-Chef Norbert Hofer sprechen. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen, danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

In Ausland | 20.05.2019 06:00

Das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Wochenende zu einem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach 1,5 Jahren geführt. Eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben hängt dadurch in der Luft - allen voran die Steuerreform. Offen blieb unter anderem auch die Reform der Pflege oder der Notstandshilfe.

In Ausland | 19.05.2019 23:20

Die Absetzbewegung von der FPÖ geht weiter. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.

In Ausland | 19.05.2019 22:43

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

In Ausland | 19.05.2019 18:09

Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ als Spitzen- und Kanzlerkandidatin in die Nationalratswahl führen. Eine entsprechende einstimmige Designierung sprach am Sonntag das Bundesparteipräsidium aus. Die offizielle Nominierung erfolgt in einer Vorstandssitzung am Montag nach der EU-Wahl.

In Ausland | 19.05.2019 21:28

Der am Samstag zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat am Sonntagabend "mit sofortiger Wirkung" seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei bekannt gegeben.