Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 09.04.2020 12:03

Die NEOS befürworten zwar die Lockerung der Coronavirus-Einschränkungen in Österreich, fordern aber Begleitmaßnahmen von der Regierung. Damit eine Öffnung gut funktionieren kann, brauche es mehr Schutzausrüstung für Gesundheitspersonal, eine genaue Identifikation von Risikogruppen und vor allem eine ordentliche Teststrategie, erklärte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Donnerstag.

In Ausland | 02.04.2020 06:00

Wer in der SPÖ noch mitentscheiden will, ob Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende bleiben soll, hat dafür nur mehr heute bis 23.59 Uhr Zeit. Freilich wird man im Anschluss noch längere Zeit nicht wissen, was das Parteivolk beschlossen hat. Denn wegen des Corona-Krise bleiben die Fragebogen vorerst unter Verschluss und werden auch nicht ausgezählt.

In Ausland | 01.04.2020 13:22

Nachdem der oberösterreichische LHStv. und FPÖ-Vizebundesparteichef Manfred Haimbuchner in Sachen Ischgl bereits einen U-Ausschuss ins Spiel gebracht hatte, hat sich die SPÖ diesbezüglich vorerst abwartend gegeben. Vielmehr setze man zuerst auf parlamentarische Anfragen, erklärten SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer am Mittwoch bei einer Videopressekonferenz.

In Ausland | 01.04.2020 11:57

Die FPÖ verlangt einen "Strategiewechsel" im Kampf gegen das Coronavirus. Man solle sich künftig verstärkt Risikogruppen widmen, Beschränkungen für die restliche Bevölkerung und die Wirtschaft sollten hingegen gelockert werden, verlangte Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Kritik am Krisenmanagement der Regierung verstärkte er, so fehlten auf etliche Fragen Antworten.

In Ausland | 30.03.2020 10:58

Die Wiener SPÖ sagt angesichts der Coronavirus-Krise den traditionellen Maiaufmarsch ab. Die Großveranstaltung am 1. Mai mit der abschließenden Kundgebung am Rathausplatz wird heuer nicht stattfinden. Das teilte die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, am Montag mit.

In Ausland | 30.03.2020 07:00

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnt in der Coronakrise eine "zentrale Übersicht, Planung und Steuerung von Ressourcen" ein. Um die Kontrolle zu bekommen, müssten Ressourcen wie medizinisches Personal, Spitalsbetten, Tests und Beatmungsgeräte aus den Bundesländern zentral erfasst und mit den Corona-Infektionsdaten aus dem elektronischen Meldesystem des Gesundheitsministeriums verknüpft werden.

Politik | 26.03.2020 10:49

Die FPÖ hat das Krisenmanagement der Regierung während der Corona-Krise scharf kritisiert. "Wir wollen weniger Marketing und mehr Maßnahmen", sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Zudem könne man sich oft nicht auf das Wort der Minister verlassen. Hofer forderte zudem einen Freibetrag in der Höhe von 1.500 Euro für alle in der Krise relevanten Kräfte.

In Ausland | 25.03.2020 14:38

Die politische Zukunft von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird noch länger nicht geklärt. Zwar läuft die Mitgliederbefragung wie geplant mit 2. April aus, doch wird danach fürs erste nicht ausgezählt. Denn der Vorstand, der das Ergebnis als erstes zu Gesicht bekommen soll, kann aufgrund seiner Größe wegen der Corona-Restriktionen nicht zusammentreten. Der geplante Zukunftskongress wird verschoben.

In Ausland | 24.03.2020 12:53

Das heftig in die Kritik geratene Tiroler Krisenmanagement in Sachen Coronavirus wird offenbar zum Untersuchungsgegenstand für eine externe, unabhängige Expertenkommission. Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne kündigten am Dienstag an, den anderen im Landtag vertretenen Parteien eine solche Kommission zur Aufarbeitung aller im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe vorzuschlagen.

In Ausland | 23.03.2020 22:50

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt - trotz Absage des Gesundheitsministers - bei ihrer Forderung nach wesentlich mehr Coronavirus-Tests in Österreich. Sie verwies auf die diesbezügliche Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die mit umfassenden Tests erreichten Erfolge in Taiwan, Südkorea und Venetien. "Wir müssen diesem Erfolgsprinzip folgen", sagte sie am Montag in der "ZiB2".

In Ausland | 16.03.2020 14:05

Bereits knapp Tausend ehemalige Zivildiener sind bisher dem Aufruf der Regierung nachgekommen, sich freiwillig für den außerordentlichen Zivildienst von April bis inklusive Juni zu melden. "Die Bereitschaft zu helfen ist enorm", freute sich Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme. Ende Mai wird das Bundesheer Milizsoldaten einberufen.

In Ausland | 16.03.2020 13:32

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz (60) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.

In Ausland | 16.03.2020 13:32

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz (60) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.

In Ausland | 16.03.2020 11:40

Die FPÖ wünscht sich eine bessere Entlohnung für Zivil- und Grundwehrdiener, deren Einsatz wegen der Corona-Krise verlängert wurde. Das Taggeld müsse zumindest auf das Niveau der Mindestsicherung angehoben werden, sagte FP-Chef Norbert Hofer am Montag im Gespräch. Derzeit sei dies nicht einmal die Hälfte. Die Regierung müsse zudem bei der Kommunikation ihrer Maßnahmen besser aufpassen.