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Schlagwort Recht

Wr. Neustadt | 16.10.2019 11:58

Das niederösterreichische Fertighausunternehmen Vario-Bau hat seine Kunden mit gesetzeswidrigen Bedingungen in den Verträgen in einigen Punkten benachteiligt. Beim Hauskauf waren Rechte und Pflichten laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) ungleich verteilt. Das Oberlandesgericht Wien habe nun Klauseln zu Rücktrittsfrist, Vertragsstrafe und Kosten für Mehraufwendungen für unzulässig erklärt.

In Ausland | 08.10.2019 18:35

Das Wiener Wochenmagazin "Falter" hat in seiner neuen Ausgabe von Vorwürfen gegen einen Justizwachebeamten der Justizanstalt (JA) Mittersteig in Wien berichtet.

In Ausland | 08.10.2019 15:44

Der Oberste Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, das die Gutscheine von DailyDeal - auch trotz der Insolvenz des Schnäppchenportals - weiter gültig sind und somit von den Vertragspartnern eingelöst werden müssen. Der OGH fällte seine Entscheidung am 13. September 2019, also gut zwei Wochen bevor die Gutscheinplattform Zahlungsunfähigkeit anmeldete.

In Ausland | 08.10.2019 12:53

Die Zahl der Menschen, die zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht werden, hat sich seit 1991 verdreifacht. 17.800 Personen waren es laut einer Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie im Jahr 2018. Gestiegen ist vor allem die Zahl jener Patienten, die nur ein bis drei Tage in der Psychiatrie bleiben, was darauf schließen lässt, dass die Einweisung nicht immer nötig war.

In Ausland | 02.10.2019 13:35

Die Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich (VSBÖ) wird in den kommenden Tagen mit einem Antrag beim Verfassungsgerichtshof fordern, dass Shisha Bars vom ab 1. November geltenden Nichtrauchergesetz ausgenommen werden.

In Ausland | 02.10.2019 12:03

Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch das Urteil wegen grob fahrlässiger Tötung gegen die Besitzerin eines Rottweilers bestätigt, der am 10. September 2018 in Wien-Donaustadt einen 17 Monate alten Buben angefallen hatte. Dies sagten OLG-Sprecher Reinhard Hinger sowie die Rechtsvertreterin der Hundebesitzerin, Nadine Illetschko (Kanzlei Machac).

In Ausland | 18.09.2019 13:38

Ein ehemaliger Kanzleibediensteter der Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 ist am Mittwoch am Landesgericht zu 20 Monaten bedingt verurteilt worden, weil er über Jahre hinweg Aufenthaltstitel verkauft hatte.

In Ausland | 27.08.2019 05:00

Was das Thema Korruptionsprävention betrifft, dürfte es hinsichtlich der Bewusstseinsbildung in einigen Ministerien Nachholbedarf geben. Wie nun die Beantwortung einer ganzen Reihe parlamentarischer Anfragen der NEOS gezeigt hat, ist die Anzahl der einschlägig geschulten Mitarbeiter teilweise recht gering.

In Ausland | 11.06.2019 17:56

Nach Störungen des Flugbetriebs an verschiedenen Flughäfen werden Regeln für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Die zuständige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln publizierte am Dienstag Bestimmungen, die bis Juni 2020 in nationales Recht übergeführt werden müssen. Neben technischen Anforderungen enthält das Schreiben Standards für den sicheren Betrieb.

In Ausland | 13.05.2019 16:20

Die Regierung hat am Montag neuerlich ihr "Gewaltschutz-Paket" präsentiert. Am Mittwoch werden die Gesetzesmaterien, die bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen sollen, in die sechswöchige Begutachtung geschickt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner 2020.

In Ausland | 13.05.2019 12:01

Die Regierung hat am Montag das Gewaltschutz-Paket präsentiert, das am Mittwoch in Begutachtung geschickt werden soll. Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobten unisono die "gute ressortübergreifende Zusammenarbeit".

In Ausland | 03.05.2019 15:14

Eine flächendeckende Hundebissstatistik soll zu einer Neubewertung der Listenhundegesetzgebung führen. Das war eines der Ergebnisse des zweiten von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) durchgeführten Runden Tischs zur Hundehaltung.

In Ausland | 12.04.2019 15:53

Das Innenministerium hat mit der Veröffentlichung der Mails und SMS von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk dessen Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Das stellte die Datenschutzbehörde nach einer sechs Monate dauernden Untersuchung fest, teilte Klenk am Freitagnachmittag mit. Der Bescheid, den er auf der "Falter"-Webseite veröffentlichte, ist nicht rechtskräftig.

In Ausland | 12.04.2019 14:36

73 Menschen sind 2018 in Österreich ermordet worden, 41 Opfer waren dabei laut Statistik des Innenministeriums weiblich. Ausgang für die Zahlen - die offizielle Kriminalstatistik für das Jahr 2018 wurde noch nicht veröffentlicht - ist eine Anfrage der NEOS an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über "Statistische Erhebungen zu häuslicher Gewalt". Einen starken Rückgang gab es bei Betretungsverboten.