Schlagworte für Recht

Schlagwort Recht

In Ausland | 12.04.2019 15:53

Das Innenministerium hat mit der Veröffentlichung der Mails und SMS von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk dessen Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Das stellte die Datenschutzbehörde nach einer sechs Monate dauernden Untersuchung fest, teilte Klenk am Freitagnachmittag mit. Der Bescheid, den er auf der "Falter"-Webseite veröffentlichte, ist nicht rechtskräftig.

In Ausland | 12.04.2019 14:36

73 Menschen sind 2018 in Österreich ermordet worden, 41 Opfer waren dabei laut Statistik des Innenministeriums weiblich. Ausgang für die Zahlen - die offizielle Kriminalstatistik für das Jahr 2018 wurde noch nicht veröffentlicht - ist eine Anfrage der NEOS an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über "Statistische Erhebungen zu häuslicher Gewalt". Einen starken Rückgang gab es bei Betretungsverboten.

In Ausland | 20.03.2019 13:10

In der Causa eines von der FPÖ als Terrorsympathisant bezeichneten Lehrlings haben der oö. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und die Freiheitlichen ihren Rechtsstreit beigelegt.

In Ausland | 19.03.2019 16:44

Die Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervorgeht, wurden dafür im Vorjahr 94,6 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2008 hatte die medizinische Behandlung und Betreuung von Strafgefangenen noch 62 Mio. Euro gekostet.

In Ausland | 11.03.2019 16:13

Nach dem "Kuh-Urteil", das einen Bauern zu hohem Schadenersatz wegen einer tödlichen Viehattacke verurteilt hatte, hat die Regierung am Montag ihren "Aktionsplan für sichere Almen" vorgestellt. Dieser sieht einen Verhaltenskodex für Almbesucher, einen Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft sowie eine Gesetzesänderung vor. Außerdem sollen Versicherungslösungen vereinheitlicht werden.

In Ausland | 09.03.2019 17:39

Nach dem Tod einer jungen Frau, die am Freitag von einem Lkw beim Rechtsabbiegen in der Stadt Salzburg mit ihrem Fahrrad niedergestoßen wurde, hat das Verkehrsministerium (BMVIT) am Samstag auf eine vor kurzem erlassene Novelle der StVO aufmerksam gemacht. Diese ermögliche es auf lokaler Ebene, an besonders gefährlichen Kreuzungen Rechtsabbiege-Verbote für Fahrzeuge mit totem Winkel zu verhängen.

Chronik Gericht | 08.03.2019 07:39

Nach dem "Kuh-Urteil", das einen Bauern zu hohem Schadenersatz wegen einer tödlichen Viehattacke verdonnert hat, feilen Beamte des Landwirtschafts- und Justizministeriums an gesetzlichen Nachschärfungen. Das Betreten von Weide- und Waldflächen solle bezüglich "typischer" Risiken wie Weidevieh künftig "auf eigene Gefahr erfolgen", lautet der Vorschlag des "Kuratorium Wald".

In Ausland | 04.03.2019 14:30

Mehr finanzielle Mittel, um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern einen längerfristigen Schutz zu ermöglichen, hat Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, am Montag bei einer Pressekonferenz gefordert. Anlässlich des Frauentages sowie ihres 20-jährigen Bestehens veranstaltet die Interventionsstelle am Dienstag und Mittwoch eine Fachtagung zu Gewaltprävention.

In Ausland | 19.02.2019 10:50

In Wien gelten ab sofort strengere Regeln für Hundehalter. Sogenannte Listenhunde unterliegen nun - mit wenigen Ausnahmen - einer Maulkorb- und Leinenpflicht im öffentlichen Raum. Für deren Besitzer wurde eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille eingeführt, wenn sie mit ihrem Tier unterwegs sind. Das schon Ende November beschlossene Gesetz ist mit Dienstag endgültig in Kraft getreten.

In Ausland | 14.02.2019 14:29

Die 48-jährige Frau, der ein 53-jähriger Mann am späten Dienstagabend in Wien-Meidling auf offener Straße zwei Mal in den Kopf geschossen hatte, befindet sich weiterhin in einem extrem kritischen Zustand. Nach Angaben von Polizeisprecher Paul Eidenberger gab es keine weiteren Erkenntnisse über die Beziehungstat.

In Ausland | 13.02.2019 06:51

Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Vieles davon ist schon länger angekündigt, etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen.

In Ausland | 25.01.2019 21:14

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits am Freitag wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zur Brust genommen. Wie das Kabinett Kickls mitteilte, fand das Gespräch Freitagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".

In Ausland | 25.01.2019 12:02

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein "vermeintlich klärendes" Gespräch mit Kickl.