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Schlagwort Recht

In Ausland | 14.02.2019 14:29

Die 48-jährige Frau, der ein 53-jähriger Mann am späten Dienstagabend in Wien-Meidling auf offener Straße zwei Mal in den Kopf geschossen hatte, befindet sich weiterhin in einem extrem kritischen Zustand. Nach Angaben von Polizeisprecher Paul Eidenberger gab es keine weiteren Erkenntnisse über die Beziehungstat.

In Ausland | 13.02.2019 06:51

Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Vieles davon ist schon länger angekündigt, etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen.

In Ausland | 25.01.2019 21:14

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits am Freitag wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zur Brust genommen. Wie das Kabinett Kickls mitteilte, fand das Gespräch Freitagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".

In Ausland | 25.01.2019 12:02

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein "vermeintlich klärendes" Gespräch mit Kickl.

In Ausland | 04.12.2018 14:22

In Österreich müssen alle künftigen Hundebesitzer ab 1. Juli 2019 einen Sachkundenachweis im Umgang mit ihren Vierbeinern erbringen. Die Wissensvermittlung soll in Zukunft bei eigens ausgebildeten Veterinären liegen. Die Tierärztekammer (ÖTK) präsentierte das neue "ÖTK-Hundezertifikat" nach bayrischem Vorbild am Dienstag in Wien.

In Ausland | 21.11.2018 12:43

Immer mehr ältere Menschen wollen lieber in ihren eigenen vier Wänden gepflegt werden. Die Beschäftigung einer 24-Stunden-Pflege ist für viele Angehörige aber recht mühevoll. Deshalb testete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Agenturen, die dementsprechende Pflegekräfte vermitteln. Das Fazit: "Es ist komplex und teuer", meinte VKI-Juristin Ulrike Docekal bei einer Pressekonferenz in Wien.

In Ausland | 21.11.2018 13:24

Im Wiener Landtag soll am Donnerstag - nach vertiefenden Verhandlungen zwischen SPÖ und Grünen - das neue Tierhaltegesetz beschlossen werden. Es sieht Verschärfungen wie eine generelle Beißkorbpflicht für sogenannte Kampfhunde vor, wobei es hier nun Ausnahmen geben wird. Künftig müssen überdies alle Hundebesitzer einen Kurs absolvieren, um die artgerechte Haltung des Tieres zu gewährleisten.

In Ausland | 14.11.2018 14:06

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet.

In Ausland | 29.10.2018 14:16

Nach den jüngsten Beißvorfällen, bei denen ein elfjähriges Mädchen in Wien verletzt worden ist, bekräftigt die für Tierhaltung zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ihre Forderung nach einer generellen Maulkorbpflicht für sogenannte Listenhunde. "Eine Beißkorbpflicht muss aus meiner Sicht sein", sagte die Ressortchefin. Die Grünen hatten sich zuletzt gegen eine solche quergelegt.

In Ausland | 25.10.2018 11:31

Die Novelle des Tierhaltegesetzes, die unter anderem eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunden vorsieht, wird doch nicht am Donnerstag im Wiener Landtag beschlossen. Mit "fadenscheinigen Tricks" habe die FPÖ im Sonderausschuss vor der Sitzung einen Beschluss unmöglich gemacht, empörte sich die SPÖ. Die Reform könne somit nicht in den Landtag eingebracht werden.

Politik | 24.10.2018 13:28

Bei einem Hunde-Sicherheitsgipfel am Mittwoch im Landhaus St. Pölten sind nach Beißattacken auf Kleinkinder Maßnahmen für mehr Qualität und Sicherheit in der Hundehaltung diskutiert worden.

In Ausland | 19.10.2018 11:00

Die angekündigte Maulkorbpflicht für Listenhunde kommt vorerst doch nicht. Weil die Wiener Grünen bei dieser Maßnahme noch Diskussionsbedarf sehen, wird sie nicht Teil der angekündigten Tierschutznovelle sein, gaben SPÖ und Grüne in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag bekannt. Für Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist der verpflichtende Maulkorb allerdings "alternativenlos", wie sie der APA sagte.

In Ausland | 10.10.2018 11:59

In Wien müssen künftig alle Listenhunde - auch Kampfhunde genannt - einen Maulkorb tragen sowie angeleint sein. Zudem wird ein Alkohollimit für Halter solcher Vierbeiner eingeführt. Die Grenze liegt analog zu Autolenkern bei 0,5 Promille.