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Schlagwort Recht

Wirtschaft | 29.04.2020 09:48

Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) gehen vermehrt Beschwerden ein, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie stornierte Flugtickets nicht rückerstattet werden, sondern Kunden nur Ersatzleistungen wie Gutscheine oder Umbuchungen angeboten bekommen. Der VKI startete deshalb am Mittwoch eine Hilfsaktion, um beim Durchsetzen der Ansprüche zu helfen.

In Ausland | 19.04.2020 06:00

Für zumindest eine - angesichts der Dringlichkeit - verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Corona-Gesetze. Eile sei zwar "vermutlich angebracht" gewesen, aber die ohne Begutachtung schnell erlassenen Vorschriften seien teils "lücken- und fehlerhaft" ausgefallen.

Wirtschaft | 15.04.2020 11:41

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich mit einem weiteren Stromanbieter bezüglich einer unzulässigen Preisanpassungsklausel geeinigt.

In Ausland | 13.04.2020 05:00

Eine Pflicht-Tracking-App zur Corona-Kontrolle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit, stellen die Verwaltungsrichter fest. Sie appellieren an die Regierung, bei ihren Maßnahmen "die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu setzen" und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Besonders wichtig wäre ein rascherer Rechtsschutz, sagte Sprecher Markus Thoma.

Chronik Gericht | 07.04.2020 06:01

In Österreich gelten derzeit aufgrund der Covid-19-Pandemie Ausgangsbeschränkungen, Betretungsverbote und andere Regelungen, die massiv in das Alltagsleben eingreifen. Selten aber ist die rechtliche Grundlage eindeutig geklärt, in vielen Bereichen gibt es Grauzonen. Statt juristischer I-Tüpfel-Reiterei empfiehlt es sich oft, den Hausverstand zu befragen.

In Ausland | 01.04.2020 13:16

Bisher haben die österreichischen Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser keinen Anstieg der Betretungs- und Annäherungsverbote oder der Gesamtzahl der betreuten Personen beobachtet. "Die Gründe für diese Entwicklung können vielfältig sein, erst im Laufe der Zeit wird man konkrete Faktoren erkennen können", teilten die Opferschutzeinrichtungen am Mittwoch in einer Aussendung mit.

In Ausland | 24.03.2020 17:42

Die EU-Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, sensible persönliche Daten im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verwenden. Prinzipiell sei die Verarbeitung persönlicher Daten mit Bezug zur Gesundheit laut EU-Datenschutzvorgaben zwar verboten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag.

In Ausland | 20.02.2020 14:55

Über 8.000 Personen haben die Klimaklagen-Kampagne der NGO Greenpeace unterstützt. Am Donnerstag hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Besuch von Rechtsanwältin Michaela Krömer bekommen. Dort übergab sie stellvertretend für die Kläger 154 Seiten mit Individualanträgen, die ein Ende der steuerlich "unfairen Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn fordern.

Wirtschaft | 13.02.2020 12:06

Mehrere hunderttausend Kunden des niederösterreichischen Energieversorgers EVN bekommen nach einer außergerichtlichen Einigung mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Streit um eine Preiserhöhungsklausel eine Gutschrift im EVN-Bonusprogramm bzw. alternativ kleine Geldbeträge in bar zurück. In Summe geht es um einen einstelligen Millionen-Euro-Betrag, so die EVN am Donnerstag.

In Ausland | 05.12.2019 14:43

Greenpeace ruft die Österreicher zu einer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf: Im Zentrum steht die "unfaire Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn.

Wr. Neustadt | 16.10.2019 11:58

Das niederösterreichische Fertighausunternehmen Vario-Bau hat seine Kunden mit gesetzeswidrigen Bedingungen in den Verträgen in einigen Punkten benachteiligt. Beim Hauskauf waren Rechte und Pflichten laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) ungleich verteilt. Das Oberlandesgericht Wien habe nun Klauseln zu Rücktrittsfrist, Vertragsstrafe und Kosten für Mehraufwendungen für unzulässig erklärt.

In Ausland | 08.10.2019 18:35

Das Wiener Wochenmagazin "Falter" hat in seiner neuen Ausgabe von Vorwürfen gegen einen Justizwachebeamten der Justizanstalt (JA) Mittersteig in Wien berichtet.

In Ausland | 08.10.2019 15:44

Der Oberste Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, das die Gutscheine von DailyDeal - auch trotz der Insolvenz des Schnäppchenportals - weiter gültig sind und somit von den Vertragspartnern eingelöst werden müssen. Der OGH fällte seine Entscheidung am 13. September 2019, also gut zwei Wochen bevor die Gutscheinplattform Zahlungsunfähigkeit anmeldete.