Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 19.10.2019 18:24

Das britische Unterhaus hat seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben. 322 Abgeordnete stimmten am Samstag für, 306 Abgeordnete gegen einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner zu beantragen. In einer ersten Reaktion weigerte sich Johnson, dies zu tun.

In Ausland | 19.10.2019 15:58

Das britische Parlament hat einem Antrag auf Aufschub des eigentlich geplanten Votums über den Brexit-Vertrag gebilligt. Damit wird es am Samstag keine Brexit-Abstimmung geben. In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hatte Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben.

In Ausland | 19.10.2019 12:34

In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hat Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson am Samstag wenige Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen des Parlaments im Unterhaus.

In Ausland | 19.10.2019 13:02

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

In Ausland | 18.10.2019 10:56

Die Sondierungsgespräche der ÖVP auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern gehen weiter. Am Freitag hat um 10 Uhr die Runde mit der sechsköpfigen Delegation der Grünen begonnen. Ab 14 Uhr werden die NEOS im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Innenstadt erwartet. Am Donnerstag war bereits die SPÖ an der Reihe gewesen.

In Ausland | 18.10.2019 05:22

Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf eine gütliche Trennung geeinigt, doch die Zitterpartie ist damit noch nicht vorbei. Die 27 verbleibenden Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Widerstand gibt es aber im britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste.

In Ausland | 16.10.2019 08:12

Die EU und Großbritannien haben ihre Brexit-Verhandlungen spät in der Nacht unterbrochen. Am Mittwoch würden sie fortgesetzt, hieß es in der Früh aus EU-Kreisen. Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt. Unter großem Zeitdruck suchen beide Seiten einen Kompromiss, um den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geregelt zu vollziehen.

In Ausland | 15.10.2019 12:54

Die Europäische Union ist mit den bisherigen britischen Vorschlägen für eine Brexit-Vereinbarung unzufrieden und setzt Großbritannien eine Frist bis Dienstagabend.

Chronik Gericht | 11.10.2019 12:11

Die in einem internen Papier des Justizministeriums formulierten Schließungspläne von Bezirksgerichten sind am Freitag durch die FPÖ und ÖVP heftig kritisiert worden.

In Ausland | 08.10.2019 08:15

Acht EU-Länder fordern eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 - allerdings ohne Deutschland und Österreich. In einem Brief an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans stellten sich Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg hinter das Ziel, bis 2030 den EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken.

In Ausland | 02.10.2019 13:20

Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

In Ausland | 30.09.2019 07:43

Der lange Wahlkampf hat wie immer auch Koalitionsbedingungen zutage gefördert - bei Regierungsverhandlungen könnten diese nun schlagend werden. NEOS nannten vier Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die FPÖ legte sich auf eine Budgeterhöhung für das Bundesheer fest, die ÖVP auf ein Verbot der Identitären. Am meisten erregte die Diskussion um Herbert Kickl als Innenminister die Gemüter.

In Ausland | 25.09.2019 17:21

Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden.

In Ausland | 25.09.2019 06:00

Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Donald Trump startet der US-Kongress Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Trump reagierte scharf und sprach von "Hexenjagd-Mist".

In Ausland | 24.09.2019 16:13

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen. "Wir sollten eine Wahl abhalten", sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.