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Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 12.12.2018 17:40

Die britische Premierministerin Theresa May darf sich gute Chancen bei der Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei ausrechnen. Sie muss am Mittwochabend 158 der 315 Tory-Abgeordneten für sich gewinnen. Britischen Medien zufolge haben bereits am Nachmittag mehr als die Hälfte der konservativen Parlamentarier May ihre Unterstützung zugesagt.

In Ausland | 12.12.2018 11:17

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat.

In Ausland | 12.12.2018 01:10

Der Nationalrat absolviert am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons. Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das wieder Ziffernnoten für Volksschüler bringt. Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker und die umstrittene Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen am Programm.

In Ausland | 11.12.2018 14:49

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt Brexit-Neuverhandlungen aus. "Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen", so Juncker am Dienstag. Die britische Premierministerin Theresa May sucht indes nach der Verschiebung der entscheidenden Abstimmung in London nach Unterstützern in Europa.

In Ausland | 11.12.2018 12:13

In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse". Insgesamt laufen derzeit in der Causa gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.

In Ausland | 08.12.2018 20:55

Bei Demonstrationen der "Gelbwesten" ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Am Samstag war ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um erneute gewalttätige Krawalle zu verhindern. Am Nachmittag spitzte sich die Lage jedoch zu. Wieder brannten Autos, Geschäfte wurden angegriffen, Demonstranten versuchten, Barrikaden zu errichten.

In Ausland | 08.12.2018 16:03

Mit hunderten Festnahmen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften haben am Samstag in Frankreich die neuen Proteste der "Gelbwesten" begonnen. Landesweit beteiligten sich nach Regierungsangaben bis zum Mittag 31.000 Menschen an den Kundgebungen, 700 Menschen seien vorläufig festgenommen worden.

5 Fotos, APA Red
In Ausland | 08.12.2018 12:55

Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es Samstagfrüh zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysees ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

In Ausland | 08.12.2018 07:02

Etwa 8.000 Polizisten stehen in Paris bereit, um erneute Ausschreitungen bei Massenprotesten gegen die Regierung wie vor einer Woche zu verhindern. Zahlreiche beliebte Touristen-Ziele wie der Eiffelturm bleiben diesen Samstag in der französischen Hauptstadt geschlossen - ebenso wie viele Geschäfte. Insgesamt sind im ganzen Land 89.000 Polizisten und Ordnungskräfte im Einsatz.

In Ausland | 07.12.2018 11:30

Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach der Wahl ihres Nachfolgers zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie wünsche sich, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg "gut gerüstet, motiviert und geschlossen" herausgehe, sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens am Freitag. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. "Wir spüren alle, das ist ein ganz besonderer Parteitag."

Chronik Gericht | 07.12.2018 10:10

Aufgrund der geplanten Krankenkassen-Zusammenlegung ruft der Betriebsrat der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) am kommenden Mittwoch zu einer Betriebsversammlung auf. Die Arbeitnehmervertretung ortet durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) laut einer Aussendung vom Freitag nicht nur Nachteile für Versicherte und Kunden, sondern auch für die Mitarbeiter.

In Ausland | 06.12.2018 12:37

Im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat am Donnerstag der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter, betont, dass die Suspendierungen in der Causa aus fachlicher Sicht "notwendig und zulässig" gewesen seien.

In Ausland | 05.12.2018 13:36

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als "demokratisches Recht" - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. "Jede Partei macht das", daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April.