Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 12.06.2019 12:30

Der zweite Ministerrat unter dem Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein hat Mittwochfrüh das Pflichtprogramm absolviert.

In Ausland | 11.06.2019 20:17

Der Thinktank von ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz existiert nicht mehr, berichtete "Der Standard"am Dienstag. "Think Austria" war als "Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung" im Bundeskanzleramt eingerichtet. "Diese Stabsstelle ist nicht mehr da. Sie wurde aufgelöst und die Tätigkeit des Thinktanks eingestellt", zitierte die Zeitung einen Sprecher von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

In Ausland | 11.06.2019 13:33

Mit einem Festakt in Eisenstadt wurde am Dienstag der morgige 25. Jahrestag des Referendums über den EU-Beitritt Österreichs gefeiert. Im Burgenland, wo die Zustimmung mit fast 75 Prozent damals am größten war, blickte man dabei positiv auf "fundamentale Veränderungen" zurück. Die Vorteile der EU dürfen aber niemals selbstverständlich werden, betonte der damalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP).

In Ausland | 10.06.2019 13:07

Die Suche nach einem Nachfolger für die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag offiziell begonnen. Ein knappes Dutzend Politiker der regierenden Konservativen wollte sich um den Posten als Chef der Partei bewerben - und damit auch um das Amt des Premierministers. Jeder Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten.

In Ausland | 09.06.2019 14:14

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, droht Brüssel. Der Brexit-Hardliner sagte am Sonntag der "Sunday Times", er würde die von der Europäischen Union geforderten 44 Milliarden Euro so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" über das weitere Vorgehen gebe. Aus Brüssel gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

In Ausland | 07.06.2019 12:02

Die britische Premierministerin Theresa May tritt am Freitag als Parteivorsitzende der konservativen Tories zurück. May werde zwar für die Zeit der Regelung ihrer Nachfolge bis voraussichtlich Ende Juli als Regierungschefin im Amt bleiben, sich aber nicht weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU kümmern, teilte ihr Sprecher in London mit.

In Ausland | 07.06.2019 13:19

Der Rechnungshof (RH) wird die Auftragsvergaben durch das Verkehrsministerium unter die Lupe nehmen. Infrastrukturminister Andreas Reichhardt ersuchte am Freitag RH-Präsidentin Margit Kraker auf offiziellem Weg um eine Prüfung der Asfinag-Vergabeprozesse, hieß es. Der RH wies darauf hin, dass diese ohnehin am Prüfplan stand und um andere Bereiche des BMVIT erweitert werden soll.

In Ausland | 06.06.2019 19:10

Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an ihre Minister verteilten "Grundregeln der Medienarbeit" sorgen für Kritik von Journalistenorganisationen.

In Ausland | 06.06.2019 11:35

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, dass es sich bei dem Übergangskabinett unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein um eine "ganz normale Bundesregierung" handelt, mit "allen Rechten und Pflichten".

In Ausland | 06.06.2019 08:21

Nach dem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre drängen die Abgeordneten auf schärfere Kontrollrechte des Parlaments über die Geheimdienste. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT wollen die Geheimdienstausschüsse aufwerten bzw. die Rechtsschutzbeauftragten von den Ministerien ins Parlament verlegen. Ein Beschluss vor der Wahl scheint aber fraglich.

In Ausland | 06.06.2019 07:13

Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete.

Politik | 05.06.2019 11:40

Zum Ende seiner Zeugenbefragungen hat sich der BVT-Untersuchungsausschuss am Mittwoch noch einmal mit dem mutmaßlichen Postenschacher der ÖVP im Innenministerium befasst.

In Ausland | 03.06.2019 13:41

Freundlich ist die Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein am Montag von den politischen Parteien aufgenommen worden. Kritik gab es nur vereinzelt. Kardinal Christoph Schönborn wünschte dem Kabinett "Weisheit, Augenmaß, Mut und Gottes Segen". In diesen "turbulenten Zeiten" habe Österreich in Präsident Alexander Van der Bellen einen "Anker der Stabilität". "Dafür bin ich sehr dankbar", sagte er.