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Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 20.10.2018 16:29

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben an einer Anti-Brexit-Demonstration in London teilgenommen. Ursprünglich war die Kampagne "People's Vote" nur von etwas mehr als 100.000 Menschen ausgegangen. Die Demonstranten aus allen Teilen Großbritanniens forderten am Samstag ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten sollen über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen.

In Ausland | 20.10.2018 15:34

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird".

In Ausland | 18.10.2018 06:12

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen", fortzusetzen, hieß es nach Abschluss des Treffens aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel.

In Ausland | 17.10.2018 19:11

Keine Einigung beim Brexit ist am EU-Gipfel Mittwoch Abend in Brüssel zu erwarten. Darauf deuteten so ziemlich alle Stellungnahmen vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs hin.

In Ausland | 17.10.2018 12:14

Für die von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geforderten Verhandlungen zur Kassenreform im Rahmen des Konsultationsmechanismus hat es am Mittwoch eine Abfuhr von der Sozialministerin gegeben.

In Ausland | 16.10.2018 05:31

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen als Auskunftspersonen geladen. Bei einem der beiden wird vermutet, dass er das ominöse Dossier voller Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Bundesamts verfasst hat, das Basis der ganzen Affäre ist. Beide hatten im Ministerbüro ihre Vorwürfe berichtet, ehe sie vor der Staatsanwaltschaft aussagten.

In Ausland | 15.10.2018 10:27

Die Regierung hat Anfang Juni öffentlichkeitswirksam die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von bis zu 40 Imamen angekündigt. Knapp fünf Monate später ist davon wenig übrig geblieben.

In Ausland | 14.10.2018 18:57

Bei den laufenden Brexit-Verhandlungen haben die Vertreter Großbritanniens und der EU einem Medienbericht zufolge eine Trennungsvereinbarung erzielt. Das berichtete das Magazin "Politico" am Sonntag. Es berief sich auf Informationen von drei EU-Diplomaten.

In Ausland | 13.10.2018 13:53

Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat. Heute sei die "Reiseflughöhe" erreicht, man sei mit vollem Tempo unterwegs, das Regierungsprogramm umzusetzen, lautete die Durchsage von Parteichef Sebastian Kurz. Bis Jahresende will der Kanzler ein Lösungskonzept zur Pflege auf dem Tisch, kündigte er an.

6 Fotos, APA Red
In Ausland | 11.10.2018 15:40

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, soll die Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz zur Pensionierung gedrängt haben. Mit dieser Aussage hat die u.a. für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin Donnerstag im BVT-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am FP-geführten Innenministerium.

In Ausland | 09.10.2018 06:52

Pensionsversicherungsanstalt-Obmann Manfred Anderle warnt vor zu hohem Zeitdruck bei der von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen. "Eine Fusion kostet zu Beginn immer Geld, und großer Zeitdruck kostet noch mehr Geld." Das war laut Anderle die Erfahrung der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten.

In Ausland | 08.10.2018 12:13

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft.