Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 16.04.2019 12:41

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Feder gegriffen: In dem Buch "Haltung - Flagge zeigen in Leben und Politik" arbeitet er den monatelangen Machtkampf um die Führung der ÖVP und die Übernahme durch Sebastian Kurz, heute Kanzler, auf - und rechnet dabei durchaus mit den Türkisen ab. Die Rede ist von Intrigen, Mobbing und Machtstreben.

In Ausland | 16.04.2019 12:38

Das Europaparlament debattiert am Dienstag über die erneute Verschiebung des Brexit-Datums. Dabei geht es auch um die möglichen Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein sollte, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Parlament einziehen.

In Ausland | 14.04.2019 14:31

Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen.

In Ausland | 12.04.2019 15:53

Das Innenministerium hat mit der Veröffentlichung der Mails und SMS von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk dessen Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Das stellte die Datenschutzbehörde nach einer sechs Monate dauernden Untersuchung fest, teilte Klenk am Freitagnachmittag mit. Der Bescheid, den er auf der "Falter"-Webseite veröffentlichte, ist nicht rechtskräftig.

Politik | 12.04.2019 09:43

Der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) hat sich für die Einführung einer sogenannten Lenkungsabgabe im Bezug auf CO2-Emissionen ausgesprochen.

In Ausland | 11.04.2019 19:26

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag nach langen eineinhalb Monaten die Tierschützer-Causa abgeschlossen. Auch wenn die Befragungen noch einmal Ungewöhnliches in der Angelegenheit hervorbrachten, sorgte ein anderes Thema für deutlich mehr Aufsehen. Die Opposition will nämlich im Mai Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laden. Ein entsprechendes Begehren wurde am Donnerstag eingebracht.

In Ausland | 09.04.2019 10:59

Der österreichische Verfassungsschutz könnte international weitaus isolierter sein als bisher bekannt. Grund dafür sollen weniger die Verbindungen zu den Identitären, als die Kontakte der FPÖ nach Russland sein. Der britische und der niederländische Dienst sollen den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen haben, berichtete der "Standard" unter Berufung auf Insider am Dienstag.

In Ausland | 06.04.2019 14:46

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus gehen rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer des US-Kongresses reichten sie vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein. Das teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Freitagabend (Ortszeit) mit.

In Ausland | 06.04.2019 09:33

Der sogenannte "Papa-Monat" soll laut Regierungsplänen möglichst bald für alle verbindlich möglich sein. Derzeit haben nur Bundesbedienstete einen Rechtsanspruch, nach der Geburt des Kindes für einen Monat eine berufliche Auszeit zu nehmen, um sich gemeinsam mit der Partnerin um das Kind zu kümmern. Andere Arbeitnehmer sind hingegen auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Dienstgeber angewiesen.

In Ausland | 05.04.2019 09:39

Die britische Premierministerin Theresa May wird laut BBC noch am Freitag in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins beantragen. Ein Regierungssprecher wollte dies auf dpa-Anfrage zunächst nicht bestätigen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Tusk eine flexible Verlängerung der Brexit-Frist auf zwölf Monate vorschlagen wolle.

In Ausland | 05.04.2019 08:07

Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition zeichnet sich nach Medienberichten noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.

In Ausland | 04.04.2019 08:13

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben "konstruktive" Gespräche geführt. "Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit.