Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 13.09.2020 06:44

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt in drastischen Worten vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Österreich. "Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle. Die Ansteckungszahlen nehmen von Tag zu Tag zu", sagte der ÖVP-Chef in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. An die Bevölkerung richtet er den "dringenden Appell", sich an die Maßnahmen zu halten.

In Ausland | 09.09.2020 14:15

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geht trotz steigender Infektionszahlen derzeit nicht davon aus, dass die Corona-Ampel Ende der Woche in Wien oder einem anderen Gebiet auf "orange" gestellt wird. Für Freitag kündigte er nach dem Ministerrat nicht nur die neue Masken-Verordnung an, sondern auch mehr Transparenz bei den Entscheidungskriterien der Ampel-Kommission.

In Ausland | 08.09.2020 12:40

Die türkis-grüne Bundesregierung schüttet diese Woche den im Juni angekündigten Coronabonus für Familien von 360 Euro pro Kind aus. Den Angaben zufolge sind das für die rund 1,824 Millionen Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, in Summe 678 Mio. Euro. Die automatische Auszahlung erfolge in den nächsten zwei Tagen, kündigte Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) an.

In Ausland | 08.08.2020 14:19

Die internationale Geberkonferenz für den Libanon findet nach Angaben der französischen Regierung am Sonntagnachmittag statt. Das Präsidialamt in Paris teilte am Samstag mit, die von Frankreich und der UNO organisierte Videokonferenz, bei der Spenden für die humanitäre Nothilfe im Libanon gesammelt werden sollen, werde am Sonntag um 14.00 Uhr beginnen.

In Ausland | 07.08.2020 06:09

US-Präsident Donald Trump geht gegen die chinesischen Firmen hinter WeChat und TikTok vor. Der Republikaner verfügte am Donnerstag Anordnungen, die Transaktionen mit ByteDance, Eigner der vor allem bei Jugendlichen beliebten Video-App TikTok, und Tencent, Eigner der WeChat-App, untersagen. Die Dekrete treten in 45 Tagen in Kraft.

In Ausland | 06.08.2020 16:01

Private Abfallentsorger vermissen im Hinblick auf die geplante EU-Plastikabgabe eine klare Linie bei der Sammlung von Verpackungen. Zur Erreichung der Ziele brauche es einen übergreifenden Ansatz, der den Firmen Planungssicherheit liefere. In diesem Zusammenhang sei eine einheitliche Sammlung aller Verpackungen österreichweit von zentraler Bedeutung, so der Branchenverband VOEB am Donnerstag.

In Ausland | 28.07.2020 22:08

Im Sommerministerrat am Mittwoch könnten erste Details zur geplanten Corona-Ampel und auch das neue Kurzarbeits-Modell auf der Agenda stehen. Ob und in welcher Form diese Themen in der Regierungssitzung behandelt werden, war am Dienstagabend laut Informationen aus Regierungskreisen noch offen. Fix noch nicht behandelt werden die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz und das Transparenzpaket.

In Ausland | 28.07.2020 11:25

Vor dem Sommer-Ministerrat am Mittwoch wird in der Regierung noch über mehrere Punkte eifrig verhandelt. Mögliche Themen sind ein neues Kurzarbeits-Modell und die geplante Ampelregelung zum Coronavirus, über die aber zum Teil noch bis Mittwochfrüh verhandelt wird. Die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz werden entgegen ursprünglichen Überlegungen noch kein Thema sein.

In Ausland | 26.07.2020 07:06

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat Nordkorea erstmals einen Corona-Verdachtsfall gemeldet. Bei einer Krisensitzung des Politbüros erklärte Staatschef Kim Jong-un laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA den "maximalen Alarmzustand". Über die Stadt Kaesong an der Grenze zu Südkorea wurde eine Ausgangssperre verhängt.

In Ausland | 22.07.2020 06:25

US-Präsident Donald Trump hat Ghislaine Maxwell, der inhaftierten Ex-Freundin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, "alles Gute" gewünscht. Er habe Maxwells Fall nicht sehr verfolgt, "aber ich wünsche ihr - ehrlich gesagt - einfach alles Gute", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Washington.

In Ausland | 20.07.2020 16:24

Für "Erstaunen" hat Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei den Grünen mit einer Aussage zu ihrer Zusammenarbeit gesorgt. Diese "lassen uns die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten", hatte er zur "Presse am Sonntag" gesagt, das sei "ein sehr angenehmer Zustand". Bildungssprecherin Sibylle Hamann betonte am Montag die Grüne Handschrift im Bildungsbereich, von der SPÖ kam Häme.

In Ausland | 14.07.2020 13:39

Die Grünen bekräftigen, bis Jahresende ein Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz vorlegen zu wollen. Dazu lud Vizekanzler Werner Kogler am Dienstag Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu einem Arbeitsgespräch. Dabei soll es neben dem Informationsfreiheitsgesetz unter anderem auch um eine Verschärfung des Parteiengesetzes gehen.