Schlagworte für Regierungspolitik

Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 13.08.2019 09:51

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, legt in der Regierungskrise nach: Gemeinsam mit den Ministern seiner Lega will Salvini zurücktreten, um Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Rücktritt zu zwingen.

In Ausland | 12.08.2019 20:40

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der ganze Senat über einen Termin für ein mögliches Misstrauensvotum entscheiden.

In Ausland | 12.08.2019 14:21

In der politischen Krise in Italien könnten am Montag erste Weichen für eine künftige Regierung gestellt werden. Am Nachmittag sollten die Fraktionschefs des Senats einen Termin für die Prüfung des Misstrauensantrags festlegen, der von der rechtsradikalen Lega eingebracht worden war.

In Ausland | 06.08.2019 18:31

Das unter Türkis-Blau beschlossene Überwachungspaket erlaubt den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners, also einer staatlichen Überwachungssoftware, um Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zu erhalten. Der im Detail geheime Beschaffungsvorgang dafür läuft derzeit, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die NEOS hervorgeht.

In Ausland | 01.08.2019 19:35

Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden.

In Ausland | 25.07.2019 13:23

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als "inakzeptabel" verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nun "die höchste Priorität", sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus in London. Großbritannien werde keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an.

In Ausland | 24.07.2019 15:56

Neuer Anlauf für das im Brexit-Chaos festhängende Großbritannien: Der umstrittene neue Tory-Chef Boris Johnson löst am Mittwochnachmittag Premierministerin Theresa May in ihrem Amt ab.

In Ausland | 24.07.2019 13:32

Das britische Kabinett unter Boris Johnson wird zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, berichteten mehrere Medien.

In Ausland | 23.07.2019 13:48

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch neuer Premierminister. Wie die Parteiführung am Dienstag in London mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen Außenminister Jeremy Hunt durch. Am Mittwoch soll Johnson als Nachfolger von Theresa May zum neuen Premierminister ernannt werden.

In Ausland | 23.07.2019 06:50

Die britischen Tories geben am Dienstag-Vormittag ihren neuen Parteichef bekannt. Ex-Außenminister Boris Johnson und sein Nachfolger Jeremy Hunt hatten sich den 160.000 Parteimitgliedern in einer Urwahl zur Abstimmung gestellt. Der neue Tory-Vorsitzende wird auch Nachfolger der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May, die am Mittwoch zurücktreten wird.

In Ausland | 22.07.2019 13:56

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag Verständnis dafür gezeigt, dass das Büro ihres Vorgängers vor dem Auszug Daten schreddern hat lassen.

In Ausland | 22.07.2019 08:28

ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt.

In Ausland | 17.07.2019 11:46

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen deutschen Verteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde.