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Schlagwort Regierungspolitik

In Ausland | 20.02.2019 12:05

Wer hat wen warum in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert? Das war die zentrale Frage bei der Befragung der einzigen Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch. Wohl auffälligstes Ergebnis: Seit dem Vorjahr gibt es eine Bewegung vom Heer in Richtung BVT.

In Ausland | 20.02.2019 05:55

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend (Ortszeit) seinen ersten bilateralen Besuch in den USA begonnen, in dessen Rahmen er am Mittwoch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen wird. Erster Programmpunkt war ein Abendessen mit Außenminister Mike Pompeo, bei dem es unter anderem um den Nahost-Konflikt ging.

In Ausland | 19.02.2019 15:52

Der Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Er redete seine Rolle im Ressort eher klein. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er am Dienstag, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein.

In Ausland | 19.02.2019 05:32

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten - unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte.

In Ausland | 19.02.2019 05:32

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten - unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte.

In Ausland | 15.02.2019 13:51

Zentraler Punkt des aktuellen Strafrechts- und Gewaltschutzpakets der türkis-blauen Bundesregierung ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung samt Ausschluss einer gänzlich bedingten Verurteilung. Experten übten daran Kritik, und auch in der "Task Force Strafrecht" wurde dies nicht empfohlen, geht aus deren nun veröffentlichtem Bericht hervor.

In Ausland | 13.02.2019 06:51

Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Vieles davon ist schon länger angekündigt, etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen.

In Ausland | 12.02.2019 11:00

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat erneut eine vom Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen.

In Ausland | 11.02.2019 14:48

Kurz vor ihrer Erklärung im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage erteilt.

In Ausland | 10.02.2019 16:06

Der Machtkampf in Venezuela spaltet den UN-Sicherheitsrat: Die USA forderten in einem Entwurf für eine Resolution, Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Land.