Schlagworte für Regionalpolitik

Schlagwort Regionalpolitik

Politik | 13.06.2019 18:08

Mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe beschlossen.

Politik | 29.05.2019 12:10

SPÖ-Landesvorsitzender betonte Führungsanspruch der SPÖ. Konkret schwebt ihm eine Zusammenarbeit mit den Grünen sowie NEOS vor. NEOS-Landessprecherin Indra Collini geht diese Ankündigung etwas zu schnell.

Politik | 22.05.2019 11:12

In Bezug auf die Amtsentlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der FPNÖ, die Vertrauensbasis zur ÖVP im Bund als gebrochen bezeichnet.

In Ausland | 16.05.2019 13:38

Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten ein Bekenntnis zu einem gebührenfinanzierten ORF abgegeben. Wie der aktuelle Vorsitzende der Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), und seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor Journalisten sagten, seien der Breitbandausbau und das Trinkwasser weitere Themen gewesen.

In Ausland | 10.05.2019 16:48

Die Landesgesundheitsreferenten und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) haben sich am Freitag in Villach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei Masernimpfungen geeinigt: noch mehr Aufklärung und Motivation.

In Ausland | 26.04.2019 09:31

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert ein Verbot der Identitären. Er würde sich auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünschen, habe dazu aber nicht die rechtliche Möglichkeit, sagte er dem "Standard". Sein eigenes Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, für das er immer wieder auch aus den eigenen Reihen kritisiert wird, verteidigt er als "Zwangsregierung".

In Ausland | 24.04.2019 13:04

Die Wiener FPÖ hat noch nicht genug von den Sitzungen: Die Freiheitlichen werden nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die am Donnerstag nach 22 Terminen offiziell endet, eine weitere U-Kommission einsetzen.

Politik | 16.04.2019 02:43

Einmal mehr kämpfte NÖ in Brüssel ums Geld (auch) für seine Regionen – und kam mit Lob und „positiven Signalen“ zurück.