Schlagworte für Sicherheitspolitik

Schlagwort Sicherheitspolitik

In Ausland | 08.05.2019 19:22

Ein erster Verein in Österreich, der den Identitären zugerechnet wird, soll nun behördlich aufgelöst werden. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Mittwoch berichteten, handelt sich um den "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" in Linz. Der Verein soll den Identitären zum Auftreiben von Spenden vorgeschaltet gewesen sein. Der Auflösungsbescheid wurde am Dienstag zugestellt.

Chronik Gericht | 29.04.2019 08:24

Das Finanzministerium hat die Pläne des Verteidigungsministeriums für eine Sicherheitsschule in Wiener Neustadt kritisiert. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtete, meldete es gleich mehrere Bedenken gegen die Pläne für das 30 Millionen teure Projekt inklusive Schulneubau an.

In Ausland | 26.04.2019 10:53

Der Rathausplatz und die Kärntner Straße haben schon welche - künftig werden sie auch auf der Mariahilfer Straße zu finden sein: Poller zur Terrorabwehr. Auch neue, schwere Sitzmöbel werden aufgestellt, wie "Radio Wien" berichtete. Die Verkehrssituation soll sich nicht ändern, die Einfahrt in die Begegnungszonen wird möglich bleiben, da die Einbauten versetzt montiert werden.

In Ausland | 18.04.2019 13:52

Die geplante Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspakets der türkis-blauen Regierung ist, soll kommen - sobald die technische Möglichkeit besteht. Dies sei "von Anfang an klar" gewesen, hieß es aus dem Innenministerium. Eine konkrete Zeitvorgabe habe man sich dabei nicht auferlegt.

In Ausland | 17.04.2019 22:16

Bei der geplanten Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung ist, spießt es sich offenbar.

In Ausland | 06.04.2019 15:55

Die Österreicher fühlen sich sicher. Das gaben 93 Prozent bei einer Umfrage im Auftrag des Innenministeriums zum Thema subjektive Sicherheit an. Sechs von zehn Befragten stimmten für "sehr sicher". Auch bei einem Aufenthalt im Freien während der Dunkelheit fühlen sich 83 Prozent sicher. Abgefragt wurde auch das Vertrauen in die Polizei. Neun von zehn Österreichern vertrauen demnach der Exekutive.

In Ausland | 05.04.2019 14:44

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und die Spitze des österreichischen Bundesheeres haben am Freitag im Rahmen eines militärischen Festaktes das neue Kommando "Streitkräftebasis" in der Heckenast-Burian-Kaserne in Wien offiziell aus der Taufe gehoben.

In Ausland | 25.03.2019 13:01

Die im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebene Registrierung von SIM-Karten weist laut der Mobilfunkbranche Lücken auf. Testeinkäufe würden zeigen, dass Handyshops gegen Aufpreis auch vorregistrierte SIM-Karten verkaufen, sagte der Chef des HoT-Betreibers Ventocom, Michael Krammer, am Montag vor Journalisten. Außerdem funktionieren die SIM-Karten bei manchen Anbietern auch unregistriert.

In Ausland | 27.02.2019 19:19

Am Grenzübergang Walserberg soll eine dritte Kontrollspur eingerichtet werden. Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer heute, Mittwoch, mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Stefan Schnöll (beide ÖVP) in Berlin vereinbart.

In Ausland | 02.01.2019 08:07

Keine EU-Armee, aber eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - diese Vision von der europäischen Zukunft hat FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im APA-Interview gezeichnet.

In Ausland | 22.12.2018 07:32

Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander van der Bellen hervor.

In Ausland | 12.12.2018 14:01

Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig ausschauen soll. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten. Die Republik hat ja den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt.

In Ausland | 20.11.2018 13:24

Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei biete "zugleich Chancen und Herausforderungen" im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier zu Österreich.

In Ausland | 09.11.2018 20:57

Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängt auf eine "lückenlose" Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll.