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Schlagwort Strafrecht

In Ausland | 13.05.2019 16:20

Die Regierung hat am Montag neuerlich ihr "Gewaltschutz-Paket" präsentiert. Am Mittwoch werden die Gesetzesmaterien, die bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen sollen, in die sechswöchige Begutachtung geschickt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner 2020.

In Ausland | 13.05.2019 12:01

Die Regierung hat am Montag das Gewaltschutz-Paket präsentiert, das am Mittwoch in Begutachtung geschickt werden soll. Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobten unisono die "gute ressortübergreifende Zusammenarbeit".

In Ausland | 18.04.2019 10:19

Die Freisprüche für eine Vorarlberger Ex-Skirennläuferin und deren Ehemann, die gegen den ehemaligen ÖSV-Trainer Karl "Charly" Kahr Missbrauchsvorwürfe erhoben hatten und darum von diesem wegen übler Nachrede geklagt wurden, sind rechtskräftig.

In Ausland | 15.02.2019 13:51

Zentraler Punkt des aktuellen Strafrechts- und Gewaltschutzpakets der türkis-blauen Bundesregierung ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung samt Ausschluss einer gänzlich bedingten Verurteilung. Experten übten daran Kritik, und auch in der "Task Force Strafrecht" wurde dies nicht empfohlen, geht aus deren nun veröffentlichtem Bericht hervor.

In Ausland | 13.02.2019 06:51

Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Vieles davon ist schon länger angekündigt, etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen.

In Ausland | 10.02.2019 09:29

Die Regierung wird am Mittwoch ein umfangreiche Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden. Gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger soll es nicht mehr geben. Für Wiederholungstäter werden die Strafen verschärft, hieß es gegenüber der APA.

In Ausland | 09.02.2019 19:17

Eine Frau hat am Samstagnachmittag in Wien-Liesing im Zuge eines Streits ihren Ehemann mit einem Küchenmesser so schwer verletzt, dass dieser später in einem Krankenhaus gestorben ist.

In Ausland | 31.01.2019 15:34

Der zweite "Parlamentarische Dialog - gemeinsam gegen Gewalt an Frauen", zu dem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geladen hatte, ist am Donnerstag ohne Beisein von Vertreterinnen der Regierungsparteien im Wiener Palais Epstein abgehalten worden. Diese sagten ihre Teilnahme am Vormittag mit der Begründung ab, dass man beim Umgang mit der Thematik die Überparteilichkeit vermisse.

In Ausland | 23.01.2019 15:17

Nach der Häufung schwerer Gewalttaten an Frauen in den vergangenen Wochen haben sich am Mittwoch auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen fast aller Fraktionen sowie mehrere Experten zum Dialog getroffen.

In Ausland | 21.01.2019 13:28

"Gewalt gegen Frauen ist kein Passproblem, sondern ein Täterproblem", hat Liste-Jetzt-Chefin Maria Stern die Gewaltschutzpläne der Regierung kritisiert. Wirksame Prävention bestehe in ökonomischer Unabhängigkeit von Frauen. Wenig begeistert von der derzeitigen Lage war auch die Autorin Karin Pfolz. Jede Fünfte erlebe Gewalt, aber immer noch werde das Thema tabuisiert.

Krems | 15.01.2019 05:00

Die Probleme im Strafvollzug, der seit längerem unter überbelegten Gefängnissen und personellen Engpässen bei der Justizwache leidet, zeigen sich an der für 162 Insassen konzipierten Justizanstalt (JA) Krems. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS an Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervorgeht, versehen dort bei 177 Häftlingen während der Nachtstunden vier Justizwachebeamte Dienst.

In Ausland | 12.01.2019 18:24

Nach den Freisprüchen für eine Vorarlberger Ex-Skirennläuferin und deren Ehemann, die gegen Ex-ÖSV-Trainer Karl "Charly" Kahr Missbrauchsvorwürfe erhoben hatten und von diesem darauf wegen übler Nachrede geklagt wurden, hat Kahr auf die nicht rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichts Bludenz reagiert. "Es ist schade, dass es nicht möglich war, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen."

In Ausland | 09.01.2019 08:05

180 Häftlinge haben im Zeitraum Jänner bis Oktober 2018 Fluchtversuche aus den heimischen Gefängnissen unternommen. 47 Personen ist die Flucht geglückt (Stichtag: 31. Oktober 2018). Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervor.