Schlagworte für Strafrecht

Schlagwort Strafrecht

In Ausland | 09.01.2019 08:05

180 Häftlinge haben im Zeitraum Jänner bis Oktober 2018 Fluchtversuche aus den heimischen Gefängnissen unternommen. 47 Personen ist die Flucht geglückt (Stichtag: 31. Oktober 2018). Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervor.

In Ausland | 21.11.2018 10:30

Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, hat im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch angesichts der Zahlen des Bundeskriminalamts zu Gewalt an Frauen bekräftigt, dass die Task Force Strafrecht mit Hochdruck an strengeren Strafen und an der Opferstärkung arbeite.

In Ausland | 19.11.2018 14:21

Die ÖVP will über die Strafdrohungen für Aggressionen gegen Personen, die im weiteren Sinn Amtsgewalt ausüben, diskutieren. Das gelte neben Polizisten etwa für Lehrer, Personal in Sanitätseinrichtungen, bei Blaulichtorganisationen, Justiz- oder Verkehrspersonal, so ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zur APA. Dabei gehe es darum, etwa Mindeststrafen einzuführen oder die Diversion einzuschränken.

Chronik Gericht | 31.08.2018 14:27

Johann Fuchs übernimmt mit 1. September die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und folgt damit Eva Marek nach, die im vergangenem Februar als Vizepräsidentin an den Obersten Gerichtshof (OGH) gerufen wurde. Das gab das Justizministerium am Freitag bekannt.

In Ausland | 26.06.2018 13:43

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den Umgang mit psychisch Kranken und gefährlichen Straftätern auf neue Beine stellen. Gegenüber Ö1 kündigte er am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs an. Die Pläne Mosers sehen vor, dass eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein soll.

Politik | 15.05.2018 10:36

Die Ermordung eines siebenjährigen Mädchens in Wien heizt die Debatte weiter an. Staatssekretärin Edtstadler setzt kommende Woche beim Arbeitskreis der Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Reform der Strafprozessordnung.

In Ausland | 29.03.2018 19:08

Ein im Jänner 2017 wegen terroristischer Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilter Mann hat vom Wiener Landesgericht für Strafsachen den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt bekommen.

In Ausland | 13.03.2018 18:23

Die zur Reform des Strafrechts von der Regierung angekündigte Task Force hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Ziel sind härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie Verbesserungen beim Opferschutz.

In Ausland | 07.03.2018 12:25

Die NEOS werfen der Regierung vor, mit der geplanten Verschärfung des Strafrechts nur "billigen Applaus" zu heischen, statt den Opfern zu helfen. Parteichef Matthias Strolz und Justizsprecherin Irmgard Griss forderten am Mittwoch stattdessen Investitionen in die Justiz. Die kommenden Dienstag startende "Task Force" sei "durchschaubares Law and Order-Marketing", kritisierte Strolz.

In Ausland | 28.02.2018 12:44

Die zur Reform des Strafrechts von der Regierung angekündigte Task Force nimmt am 13. März ihre Arbeit auf. Das verkündete die mit der Leitung des Gremiums beauftragte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag.

Neulengbach | 24.02.2018 05:53

Richter Oliver Scheiber beantwortete Fragen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Besucher diskutierten mit.