Schlagworte für Strafrecht

Schlagwort Strafrecht

Politik | 16.01.2018 10:58

Die ÖVP Niederösterreich fordert mehr Schutz für Einsatzkräfte. Sicherheitssprecher Gerhard Karner sprach am Dienstag seine Unterstützung für eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus, die Paragrafen 269 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und 270 (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) im Strafgesetzbuch auf Rettungskräfte und Feuerwehrmitglieder auszudehnen.

In Ausland | 20.09.2017 07:57

Die Bluttat in Hohenems - ein Ehemann hatte am Wochenende seine Frau und die beiden Töchter im Alter von vier und sieben Jahren getötet, ehe er sich selbst umbrachte - hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob schärfer gegen als Gewalttäter amtsbekannte Männer vorgegangen werden soll.

In Ausland | 08.08.2017 11:51

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz pocht auf weitere Verschärfungen im Strafrecht. Er räumte ein, dass es erst 2016 Veränderungen gegeben habe, diese seien aber nicht weit genug gegangen, erklärte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Kritik an seinem Vorschlag hält er für legitim, gebe es doch unterschiedliche Meinungen.

In Ausland | 07.08.2017 13:07

Der Präsident der Richtervereinigung hält nichts von einer von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geforderten weiteren Verschärfung des Strafrechts. "Da braucht man momentan nichts ändern", sagte Präsident Werner Zinkl mit Verweis auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Montag gegenüber der APA.

In Ausland | 23.01.2017 14:30

Wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation ist am Montag ein 23-jähriger Mann im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

In Ausland | 23.02.2016 13:27

Sensationelle Entwicklung im Fall Aslan G.: Der mutmaßliche Sechsfachmörder, der auf Betreiben der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft an Russland ausgeliefert werden soll, befindet sich seit Dienstag auf freiem Fuß.

In Ausland | 05.02.2016 11:22

Die Anzahl der Jugendlichen in U-Haft hat sich in den vergangenen vier Monaten fast halbiert. Während am 1. Oktober noch 71 Straftäter im Alter zwischen 14 und 18 im Gefängnis auf ihre Hauptverhandlung warten mussten, sind es derzeit 38 (Stichtag: 4. Februar).

In Ausland | 15.01.2016 19:21

Auf Kritik an mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, die Ermittlungen im Kampf gegen den Suchtgifthandel behindern sollen, wollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit einem "Anti-Drogen-Gipfel" reagieren. Brandstetter-Sprecherin Katharina Holzinger bestätigte eine entsprechende Meldung des "Kurier" (Samstag-Ausgabe).

In Ausland | 19.08.2015 11:20

Österreich droht der EU-Kommission mit einer Klage gegen die Dublin-III-Asylverordnung.