Schlagworte für Strafrecht

Schlagwort Strafrecht

In Ausland | 16.06.2015 13:29

Das Urteil gegen einen 40-Jährigen, der wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes durch Unterlassung an einer 51-jährigen Tanzlehrerin 18 Jahren Haft aufgebrummt bekommen hat, beschäftigt demnächst die Höchstrichter.

In Ausland | 29.05.2015 18:19

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verabschiedet sich von dem Plan, das "Po-Grapschen" oder ähnliche Übergriffe als Straftatbestand ins Gesetz zu schreiben. In der Regierungsvorlage für das neue Strafgesetzbuch (StGB) werde die entsprechende Änderung nicht stehen, bestätigte seine Sprecherin einen Bericht der "Presse".

In Ausland | 04.04.2015 11:09

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner(ÖVP) hat am Samstag auf ihrer Forderung beharrt, im Zuge des geplanten neuen Staatsschutzgesetzes auch den Einsatz von bezahlten Vertrauensleuten in Gruppierungen, aus denen Extremismus entstehen kann, vorzusehen. Sie kann sich dazu nun aber auch eine richterliche Kontrolle vorstellen.

In Ausland | 03.04.2015 10:59

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist aus frauenpolitischer Sicht zufrieden mit den angekündigten Ausweitung des Paragraph 218 - Stichwort Po-Grapschen - im Strafgesetzbuch (StGB).

Chronik Gericht | 07.03.2015 12:32

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant mit der Strafrechtsreform ein Ende der automatischen Strafanzeigen für den Besitz von Cannabis, sofern es sich um eine Kleinstmenge handelt und diese nachweislich für den Eigengebrauch verwendet wird.

In Ausland | 12.01.2015 09:13

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der in der Justizanstalt Wien-Simmering seine dreijährige Freiheitsstrafe wegen Bestechung absitzt, ist bereits Freigänger.

In Ausland | 21.11.2014 13:34

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht die Pläne zur Reform des Weisungsrechts von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation, wiewohl sie "nicht dem entsprechen, was ich mir eigentlich vorgestellt habe, nämlich einen Bundesstaatsanwalt".

In Ausland | 17.11.2014 15:50

Der Tod einer Zweijährigen nach einer "Strafdusche" und eine Umfrage, wonach ein Klaps oder teilweise auch Schläge als zulässige Erziehungsmaßnahmen angesehen werden, sorgen in Bezug auf Gewalt an Kindern weiter für Diskussionen um das Strafrecht und die sogenannte "gesunde Watschen".