Schlagworte für Strafrecht

Schlagwort Strafrecht

In Ausland | 28.09.2014 10:39

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht in dem jüngst dem Parlament zugeleitete Expertenbericht zur Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) eine "sehr gute Grundlage für die nun folgende politische Diskussion", wie seine Sprecherin am Sonntag gegenüber der APA erklärte.

In Ausland | 15.06.2014 14:51

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Reformpläne für die Justizwache bekräftigt. Er will u.a. gezielt Beamte mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen anwerben. Die Vorratsdatenspeicherung will Brandstetter auch nach ihrer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof beibehalten, den Tatbestand der Untreue entschärfen.

Politik | 08.01.2014 11:49

Justizminister Brandstetter stößt mit seiner Vorgangsweise für Änderungen beim ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten auf offene Ohren bei Bundeskanzler Faymann.

Politik | 27.06.2013 16:26

SPÖ und ÖVP haben sich nun doch auf eine Reform des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) geeinigt und am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Dieser wurde dem Justizausschuss zugewiesen. ÖVP-Justizsprecher Ikrath schlug vor, für den 3. Juli diesen Ausschuss einzuberufen, um den Antrag einwandfrei zu behandeln.

Politik | 28.05.2013 16:12

Die SPÖ diskutiert ein neues Justizprogramm, das eine Reihe von Tabubrüchen enthält. So sieht das von Justizsprecher Jarolim vorgestellte "Zwischenergebnis" die Forderung nach dem Ende der lebenslangen Freiheitsstrafe und einer weitgehenden Entkriminalisierung von Drogendelikten vor. ÖVP und BZÖ zeigten umgehend ihre Ablehnung und auch aus der SPÖ hieß es, die Vorschläge seien nicht Parteilinie.

Politik | 02.05.2013 11:43

Die Regierungsvorlage für die schon länger geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll kommende Woche ohne ein entsprechendes neues Delikt beschlossen worden.

Politik | 19.12.2012 17:32

Die von Justizministerin Karl geplanten schärferen Sanktionen bei Sexualstraftaten sollen im Jänner in Begutachtung gehen. Mit der Novelle will sie die Mindeststrafe für Vergewaltigung von sechs auf zwölf Monate anheben.

Politik | 22.11.2012 11:54

In der Novelle des Strafgesetzbuches, die Justizministerin Karl plant, ist auch eine Verschärfung beim "Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) vorgesehen.

Politik | 21.11.2012 18:03

Justizministerin Karl (ÖVP) will die Strafdrohungen für Sexualstraftaten verschärfen. Das kündigte sie gegenüber Medien an. So soll etwa die Mindeststrafe für Vergewaltigung künftig zwölf statt sechs Monaten betragen.

Politik | 12.03.2012 18:50

Einen Kompromiss zur umstrittenen Novelle des Paragrafen 112 Strafprozessordnung (StPO) und die Verschiebung des Lobbyinggesetzes auf Mai hat die Vorbesprechung zum Justizausschuss Montagnachmittag im Justizministerium erbracht. Der von Rechtsanwälten kritisierte Plan Karls zum Umgang mit beschlagnahmten Unterlagen soll den Betroffenen als mögliche Alternative angeboten werden.

Politik | 09.03.2012 15:01

Die Koalition wird die umstrittene Novelle der Strafprozessordnung in zumindest einem Punkt entschärfen: Laut SP-Justizsprecher Hannes Jarolim werden Anwälte, Ärzte und Journalisten auch dann ein Einspruchsrecht gegen die Beschlagnahme von Unterlagen erhalten, wenn gegen sie ermittelt wird. Im aktuellen Entwurf hätten sie dieses Einspruchsrecht nur dann, wenn sie nicht als "Beschuldigte" gelten.

Politik | 08.03.2012 14:31

Justizministerin Karl (ÖVP) hält an ihrer beabsichtigten Novelle der Strafprozessordnung (StPO) fest. Gemeinsam mit ihrem Sektionschef Christian Pilnacek hat sie am Donnerstag ihren Entwurf verteidigt, der ihrer Darstellung zufolge mit dem Koalitionspartner akkordiert wurde.