Schlagworte für Strafrecht

Schlagwort Strafrecht

Politik | 28.02.2012 13:39

Die sofortige Abnahme der Diplomatenpässe von Ex-Finanzminister Grasser und des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gefordert. Falls dies nicht durch die Justiz geschehe, müsse das Außenamt unverzüglich aktiv werden, so Kräuter.

Politik | 23.02.2012 14:49

Was dem früheren Verkehrsminister Gorbach im laufenden Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird - nämlich der Erlass einer an sich rechtskonformen Verordnung gegen Bezahlung - wurde 2009 de facto straffrei gestellt. Darauf weisen der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs und der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hin. Fuchs spricht von einer "völlig unverständlichen Entkriminalisierung".

Politik | 17.02.2012 14:52

SPÖ und ÖVP wollen angesichts der Aussagen des Lobbyisten Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss die auf Eis liegende Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker nun doch schon vor dem Sommer umsetzen.

Politik | 13.01.2012 13:51

Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung.

Politik | 21.12.2011 02:02

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) fordert von Österreich eine deutliche Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Das bestätigt Justizministerin Karl in den "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Bezugnahme auf den der Regierung vorliegenden Bericht. Veröffentlicht wird das Papier aber vorerst nicht.

Politik | 06.12.2011 16:06

Für Gewalttaten und Missbrauch an Unmündigen drohen künftig strengere Sanktionen, "Grooming" und das wissentliche Betrachten von Kinderpornografie werden ebenso strafbar wie Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung im Ausland.

Politik | 12.09.2011 16:24

Justizministerin Karl will die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärfen. Wo es derzeit keine Mindeststrafen gibt, sollen solche eingeführt werden, bereits vorhandene Mindeststrafen sollen angehoben werden. Weiters plant die Ministerin, die Anbahnung sexueller Kontakte zu Unmündigen im Internet unter Strafe zu stellen und Befragungsmöglichkeiten im Strafverfahren kindgerechter zu machen.

Politik | 03.09.2011 06:09

Die Causa Telekom dürfte Bewegung in eine alte Auseinandersetzung über das Korruptionsstrafrecht bringen. Die Experten, die zuletzt die Forderung wiederholt haben, das "Anfüttern" wieder unter Strafe zu stellen, stoßen jetzt auf offene Ohren in der Politik. Auch SPÖ und ÖVP - die das Verbot 2009 auf konkrete Amtsgeschäfte einschränkt haben - zeigen sich gesprächsbereit.

Politik | 28.08.2011 05:41

Seit dem Jahr 2008 ist die Reform des Strafprozessordnung (StPO) in Kraft, die Staatsanwälte sollen seitdem im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens stehen. Nun liegt der Evaluierungsbericht für das Projekt vor, der Grundlage für gesetzliche Nachbesserungen sein soll. Das Ergebnis: Die faktische Ermittlungsmacht liegt weiter bei der Polizei, Verteidiger werden selten beigezogen.