Schlagworte für U-Ausschuss

Schlagwort U-Ausschuss

In Ausland | 26.05.2020 05:30

FPÖ-Chef Norbert Hofer will sich an der von den NEOS losgetretenen Debatte um die Eignung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht beteiligen. "Ich beteilige mich an dieser Debatte nicht, weil ich selber als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss geladen werde", sagte er. Die SPÖ macht wieder die Lokal-Auswahl zum Thema.

In Ausland | 23.05.2020 14:24

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach Vorwürfen wegen Befangenheit in seiner Funktion als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses für kommenden Mittwoch ein Treffen mit den Fraktionsführern einberufen. Es habe ein Gesprächsersuchen gegeben, diesem werde Sobotka nachkommen, bestätigte ein Sprecher am Samstag.

In Ausland | 21.05.2020 11:56

Die SPÖ-Kritik an der Entscheidung für den Austragungsort des Ibiza-Untersuchungsausschusses ebbt nicht ab. Die Präsidiale hatte sich am Mittwoch für das Lokal 7 in der Hofburg entschieden, das auch bisher für solche Zwecke genutzt worden war. Trotz einer Ausweitung auf zwei Räume sieht SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried aber die mediale Berichterstattung wegen mangelnden Platzangebots gefährdet.

In Ausland | 13.05.2020 10:20

Die Stimmung zwischen Koalition und Opposition bleibt in der Coronakrise vergiftet. Das zeigte sich auch bei der Nationalratsdebatte Mittwochvormittag zu den Einsprüchen des Bundesrats gegen einzelne Bestimmungen etwa des Epidemiengesetzes. Gegenseitige Angriffe dominierten, um die Sache ging es allenfalls am Rande.

In Ausland | 12.05.2020 11:32

Geht es nach SPÖ und NEOS, sollen ein Reigen aktiver sowie ehemaliger Vertreter von ÖVP und FPÖ in den ersten fünf Wochen des Ibiza-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen. Auf der Ladungsliste, die am Mittwoch beantragt wird, stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie mehrere ÖVP-Minister, aufseiten der Freiheitlichen sind es Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Norbert Hofer.

In Ausland | 09.05.2020 11:24

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sollen gleich zu Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses einvernommen werden. Die beiden Protagonisten der Ibiza-Affäre werden eine Ladung für den ersten der Befragungstage am 4. Juni erhalten, erklärten die Fraktionsführer von NEOS und SPÖ, Stephanie Krisper und Kai Jan Krainer, gegenüber der "Krone".

In Ausland | 15.04.2020 17:20

Die fünf Parlamentsparteien haben sich einstimmig auf einen Fahrplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Insgesamt 42 Befragungstage sind vorgesehen, die Ladungssitzung soll Mitte Mai stattfinden. Mit den Einvernahmen wird am 4. Juni begonnen. Der Beginn des Untersuchungsausschusses war aufgrund der Corona-Krise verschoben worden.

In Ausland | 15.04.2020 10:29

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit voraussichtlich Anfang Juni. Das sieht ein der APA vorliegender Arbeitsplan vor, über den am Mittwoch in der Präsidiale des Nationalrates beraten wird. Der Beginn der Befragungen war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr sollen diese im Plenarsaal in der Hofburg stattfinden. Vorgesehen sind 42 Befragungstage.

In Ausland | 10.03.2020 18:21

Die "Schredder-Affäre" sorgt nach der rechtskräftigen Einstellung der Ermittlungen für neue Spannungen zwischen der ÖVP und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Anlass waren Aktenveröffentlichungen, die die ÖVP empörten, der "Schredder"-Mitarbeiter des Kanzlers brachte sogar Strafanzeigen ein. Die WKStA wies den Vorwurf unerlaubter Weitergabe zurück.

In Ausland | 09.03.2020 11:59

In Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Montagnachmittag der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zusammentreten und den grundsätzlichen Beweisbeschluss im Sinne des Spruchs des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) korrigieren.

In Ausland | 03.03.2020 18:58

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt im vollen von SPÖ und NEOS verlangten Umfang. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und Dienstagabend bekannt gegeben. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.