Schlagworte für U-Ausschuss

Schlagwort U-Ausschuss

In Ausland | 21.10.2020 20:03

Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen. Geladen war der Tiroler, da er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Doch das stellte der Milliardär deutlich in Abrede - auch wenn er ÖVP-Chef und Kanzler Kurz und einigen seiner Vertrauten wie Finanzminister Gernot Blümel oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt sei.

In Ausland | 20.10.2020 16:24

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Dienstag zu Beginn um einen "Großonkel" und eine anonyme Anzeige gedreht. Dass Verwandtschaftsverhältnisse im Fokus standen, lag daran, dass mit Tina Liebich-Oswald die Nichte zweiten Grades von Novmatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau von Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald geladen war. Zudem arbeitete sie in den Kabinetten der ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer (beide ÖVP).

In Ausland | 20.10.2020 11:13

Am ersten der insgesamt drei Ibiza-U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im VorAm ersten der insgesamt drei Ibiza-U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund.

In Ausland | 19.10.2020 17:00

Dass das Ibiza-Video zunächst anderen Parteien angeboten wurde, war schon bekannt. Nun gibt es auch eine Vorstellung, wie viel Geld dafür bezahlt werden sollte. Laut einem "Presse"-Bericht hat ein Anwalt dem ehemaligen Minister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Video für sechs Millionen Euro offeriert. Der heutige SPÖ-Abgeordnete verzichtete.

In Ausland | 18.10.2020 07:17

Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium haben nach einer ergänzenden Beweisanforderung durch SPÖ und NEOS von Ende September dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert. Stattdessen erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion. Verärgert ist deswegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "(Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen."

Politik | 16.10.2020 06:00

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisiert die jüngsten medialen Äußerungen über den Ibiza-Untersuchungsausschuss von Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sobotka habe das parlamentarische Instrument wiederholt öffentlich infrage gestellt und diskreditiert, so die Kritik.

In Ausland | 13.10.2020 23:39

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in der "ZiB2" des ORF sowie im "Kurier" neuerlich seinen Rückzug als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses kategorisch ausgeschlossen.

In Ausland | 09.10.2020 12:43

So wie auch im Sommer müssen die Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss für die Befragungstranche im kommenden Jahr Einvernehmen über zwei verschiedene Ladungslisten herstellen. Nach SPÖ und NEOS, die ein gemeinsames Verlangen eingebracht hatten, kam am Donnerstag auch eine Liste von der ÖVP. Beide sind rechtskräftig, von der ÖVP-Liste wurden jedoch zwei Auskunftspersonen mehrheitlich gestrichen - und zwar mit den Stimmen der Grünen.

In Ausland | 08.10.2020 19:25

NEOS und SPÖ haben am Donnerstag ihre Ladungsliste im Ibiza-Untersuchungsausschuss für das neue Jahr vorgelegt. Neben der neuerlichen Ladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid sind unter anderem Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP), der ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Ex-Außenministerin Karin Kneissl sowie Post-Generaldirektor Georg Pölzl geladen.

In Ausland | 08.10.2020 19:12

So wie auch bei der Ladungsliste für den Herbst will die ÖVP ein eigenes Ladungsverlangen einbringen. Nachdem NEOS und SPÖ am Donnerstag ihr Liste im U-Ausschuss präsentiert hatten, übermittelte die ÖVP ebenfalls ein Verlangen für das Frühjahr.

In Ausland | 06.10.2020 18:34

Der Vorsitzende des Ibiza-U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat abermals die Kooperation des Alois-Mock-Instituts, dem er als Präsident vorsteht, mit dem Glücksspielkonzern Novomatic verteidigt.

In Ausland | 06.10.2020 14:21

Die SPÖ drängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut, den Vorsitz im Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss aufzugeben. "Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.