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Schlagwort U-Ausschuss

Politik | 21.10.2011 05:42

Einstimmig hat der Nationalrat am Donnerstagabend beschlossen, den Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben einzusetzen. Noch ungeklärt ist, wer den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen soll. Verhandlungen über diese Frage am Rande der Plenarsitzung am späten Nachmittag brachten keine Einigung.

Politik | 20.10.2011 14:39

Finanzministerin Fekter (ÖVP) hat die Opposition mit ihrer Budgetrede am Mittwoch ganz und gar nicht überzeugt. Bei der sogenannten "Ersten Lesung", also einer Generalaussprache über den Haushaltsplan, verrissen Freiheitliche, Grüne und Orange unisono das vorgelegte Zahlenwerk. SPÖ-Klubobmann Cap erteilte Fekter bei ihrem Wunsch nach Studiengebühren eine Absage und verlangte eine Millionärssteuer.

Politik | 17.10.2011 15:18

Der Grüne Abgeordnete Pilz hat am Montag sein Dauerfeuer in Richtung Innenministerium fortgesetzt. Konkret nahm er Christoph Ulmer, den früheren Kabinettschef unter Minister Strasser, ins Visier und legte Details zu dessen Beratungstätigkeiten für das Ressort von 2008 bis 2010 vor.

Politik | 13.10.2011 21:14

Die Favoritin auf den Vorsitz des anstehenden Untersuchungsausschusses im Nationalrat zu den diversen Korruptions-Thematiken, Gabriela Moser (Grüne), will bis spätestens Weihnachten 2012 einen Abschlussbericht vorlegen können. Es sei in ihrem Interesse, kurz gefasst zu arbeiten, sagte die Grüne Abgeordnete bei einer Diskussionsveranstaltung im Hohen Haus.

Politik | 13.10.2011 15:50

Der Grüne Abgeordnete Pilz wird zwar den Antrag für den Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht unterschreiben, wenn die Causa OMV/Mensdorff-Pouilly nicht auf die Themenliste kommt. Aber bei der Abstimmung im Plenum werden die Grünen "selbstverständlich zustimmen", sagte Pilz am Donnerstag. Außerdem präsentierte er mögliche neue "Korruptionsfälle der FPÖ".

Politik | 12.10.2011 22:17

Beim Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wird die Telekom als erstes Thema behandelt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Mittwochabend geeinigt - allerdings ohne die Grünen. Deren Vertreter Peter Pilz verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte sie für "geplatzt", weil er sich mit den OMV als weiteren Untersuchungsgegenstand nicht durchsetzen konnte.

Politik | 12.10.2011 12:30

Im Parlament wird am Mittwoch nach der Sondersitzung des Nationalrats weiter über den Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich verhandelt. Über den genauen Text des Untersuchungsgegenstands und den Fahrplan könnte es bereits zu einer Einigung kommen, hieß es. Größter Knackpunkt ist weiter der Vorsitz. Der Beschluss im Nationalrat soll kommende Woche erfolgen.

Politik | 08.10.2011 13:51

Auch in der ÖVP hält man einen Beschluss des geplanten Untersuchungsausschusses zu den diversen Korruptionsaffären erst nach der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch für sinnvoll.

Politik | 05.10.2011 16:50

Am Mittwoch haben Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch und sein Bruder Kurt, Obmann des FPK-Klubs, in ihren Funktionen als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding im Zeugenstand des Hypo-Untersuchungsausschusses ausgesagt. Erwartungsgemäß konnten sie mit keinen neuen Informationen aufwarten.

Politik | 03.10.2011 11:01

Nach der Grundsatzeinigung der Parlamentsparteien auf einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wird nun an den Details gefeilt.

Politik | 30.09.2011 20:25

Das Parlament wird sich demnächst mit den jüngsten Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die fünf Parlamentsparteien einigten sich am Freitagabend grundsätzlich auf die Themen der Untersuchung. Betrachtet werden u.a. die Buwog-Privatisierung und der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern.

Politik | 29.09.2011 19:58

Österreich steht ein riesiger Untersuchungsausschuss ins Haus. Nach anfänglichem Zögern sind nun auch die Koalitionsparteien bereit, eine ganze Reihe von Affären im staatsnahen Bereich in einem gemeinsamen Ausschuss zu betrachten. Eigentlich hatte die SPÖ fürs erste nur die Telekom untersuchen wollen. Wenig überraschend stieß dies bei ÖVP und FPÖ auf Gefallen.

Politik | 21.09.2011 12:11

Schon vor seiner Einsetzung sorgt der geplante Korruptions-Untersuchungsausschuss für Streit. Nicht nur über die Themen, sondern auch über den Termin für die erste Verhandlung sind sich Regierung und Opposition in die Haare geraten.

Politik | 20.09.2011 14:38

Die Grünen fürchten einen rot-schwarzen Kuhhandel beim U-Ausschuss. Der Abgeordnete Peter Pilz vermutet, dass sich SPÖ und ÖVP bei der geplanten Untersuchung diverser Korruptionsaffären gegenseitig schonen wollen nach dem Motto: "Ihr vergesst die Inserate von Werner Faymann und wir vergessen die Buwog und die Telekom." So gibt es in der Causa Faymann zwar neue Vorwürfe, wohl aber keinen Ausschuss.