Schlagworte für U-Ausschuss

Schlagwort U-Ausschuss

Chronik Gericht | 06.10.2020 15:54

Im Dunstkreis des Ibiza-U-Ausschusses ist am Dienstag in Niederösterreich eine Kontroverse um Zahlungen von Novomatic an den Verein Pro NÖ aufgekommen.

In Ausland | 05.10.2020 13:05

Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, will nicht in den U-Ausschuss kommen. Dies teilte er, garniert mit Vorwürfen gegen die Behörden, dem Parlament in einem Schreiben mit, das der APA vorliegt.

In Ausland | 03.10.2020 10:28

Neu aufgetauchte Akten deuten auf widersprüchliche Aussagen in der Befragung von OMV-Chef Rainer Seele im Ibiza-Untersuchungsausschuss hin. Am 16. September verneinte er dort laut stenografischem Protokoll (unter Wahrheitspflicht) die Frage, ob er sich im Zusammenhang mit einem Gasfeld-Betrieb in Russland, an dem die OMV beteiligt ist, aktiv an die heimische Regierungsspitze gewandt habe. Akten, die dem ORF, "profil" und "Standard" vorliegen, deuten aber nun genau darauf hin.

Politik | 02.10.2020 23:04

Vizekanzler Werner Kogler empfiehlt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Vorsitzführung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorerst ruhen zu lassen. "Ich würde ihm einen Rat geben: Ich an seiner Stelle würde den Vorsitz nicht länger ausüben bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind", sagte der Grünen-Chef in der "ZiB 2" des ORF am Freitagabend angesichts anhaltender Kritik an Sobotka.

In Ausland | 02.10.2020 17:31

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach Angaben seines Sprechers nicht zurücklegen. Kommende Woche werde sich der Präsident allerdings durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten lassen, hieß es auf APA-Anfrage. Sobotka sei wegen anderer Termine verhindert, darunter die Präsidialkonferenz des Nationalrats.

Politik | 01.10.2020 15:10

Angesichts der Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordern nun auch die Grünen den ÖVP-Politiker auf, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss ruhen zu lassen. "Er muss für Aufklärung sorgen", sagte Fraktionschefin Nina Tomaselli. Bis dahin solle die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen. SPÖ und NEOS wollen Sobotka zudem wegen Falschaussage anzeigen und ihn erneut als Zeugen laden.

Politik | 01.10.2020 11:30

Angesichts der Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordern nun auch die Grünen den ÖVP-Politiker auf, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss ruhen zu lassen.

In Ausland | 30.09.2020 14:59

Mit ungewohntem Redebedarf war am Mittwoch der Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Geladen war Ex-Rapid-Tormann Peter Barthold, der selbst sein Glück im Glücksspiel-Business gesucht hatte. Zwar konnte der ehemalige Novomatic-Geschäftspartner auf Fragen zum Untersuchungszeitraum wenig sagen, holte aber generell zu Verquickungen zwischen Branche und Politik aus. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, Geld von Novomatic für Aussagen im U-Ausschuss angeboten bekommen zu haben.

In Ausland | 29.09.2020 09:09

Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, bringt unter anderem gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018.

In Ausland | 29.09.2020 18:48

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich auch in dieser Woche weiter ums Glücksspiel. An den Befragungstagen Dienstag und Mittwoch sind etwa Novomatic-Manager Alexander Legat, Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald und Peter Barthold, ein ehemaliger Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns, geladen. Es geht um mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich zur Zeit der türkis-blauen Regierung.

In Ausland | 28.09.2020 10:41

Ein neu aufgetauchter Amtsvermerk stellt Aussagen von Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria, im Ibiza-U-Ausschuss infrage. Sie hatte in ihrer Befragung angegeben, mit dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nie über den FPÖ-nahen Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo gesprochen zu haben. Eine SMS soll laut "Kronen Zeitung" das Gegenteil bestätigen. Der Verdacht einer Falschaussage soll gegebenenfalls geprüft werden.

In Ausland | 28.09.2020 15:07

Die Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner hat am Montag den Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Auschuss zurückgewiesen.

In Ausland | 17.09.2020 13:44

Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten. So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG, auch das Bundeskanzleramts involviert gewesen, berichtete er. Andere Fragen blockte er hingegen ab.