Schlagworte für U-Ausschuss

Schlagwort U-Ausschuss

In Ausland | 28.09.2020 15:07

Die Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner hat am Montag den Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Auschuss zurückgewiesen.

In Ausland | 17.09.2020 13:44

Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten. So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG, auch das Bundeskanzleramts involviert gewesen, berichtete er. Andere Fragen blockte er hingegen ab.

In Ausland | 16.09.2020 19:26

Eines der größten staatsnahen Unternehmen in Österreich, der Ölkonzern OMV, ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt gestanden. Befragt wurde als Erster Vorstandsvorsitzender Rainer Seele. Er bestritt jegliche politische Einflussnahme. Dass er - alleine berufsbedingt - mit wesentlichen Proponenten der türkis-blauen Regierung in Kontakt stand, gab er gerne zu.

In Ausland | 16.09.2020 10:53

Weniger prominent als detailreich soll sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss in dieser Woche gestalten, geht es nach mehreren Fraktionen. Durchleuchtet werden sollen vor allem staatsnahe Unternehmen. Dazu waren am Mittwoch OMV-Chef Rainer Seele und -Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt geladen. Auch die angeblichen Privatisierungspläne für das Bundesrechenzentrum werden Thema sein.

In Ausland | 12.09.2020 08:52

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist unzufrieden mit dem Ibiza-U-Ausschuss, dessen Vorsitzender er ist: Gerade auch im laufenden Wien-Wahlkampf verkomme der Ausschuss zu einer "Politbühne", kritisierte er vor Journalisten. Den Abgeordneten wirft Sobotka vor, ständig unterstellende Fragen zu stellen.

In Ausland | 12.09.2020 06:00

Nach einem turbulenten Herbst-Auftakt mit Teil-Übermittlung des Ibiza-Videos und dem Sesseltausch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom Vorsitzenden zur Auskunftsperson widmet sich der Ibiza-U-Ausschuss in der kommenden Woche den Themen Postenbesetzungen und "Projekt Edelstein". Aber auch das Video selbst bzw. der seinetwegen angekündigte Gang zum VfGH wird wohl Thema bleiben.

In Ausland | 10.09.2020 17:30

Obwohl er von der Opposition zuvor nur als "Erfüllungsgehilfe" bezeichnet worden war, war Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag gleich fünf Stunden lang "Gast" im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Seine Arbeit im Ressort verteidigte er, ebenso die Vorstandsbesetzung bei der Staatsholding ÖBAG und die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo an die Casinos-Spitze.

In Ausland | 09.09.2020 15:39

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zu Beginn seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist, verteidigt. Es handle sich um einen "bürgerlichen Thinktank", nicht um eine "Vorfeldorganisation" seiner Partei. Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern Novomatic begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen.

In Ausland | 08.09.2020 12:57

Das von den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnte Video, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hat, ist von der Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Ausschuss übermittelt worden. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf Anfrage. Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien übten indes Kritik am Timing der Übermittlung.

In Ausland | 08.09.2020 12:22

Sowohl die NEOS als auch die FPÖ haben neuerlich Kritik an den Coronagesetzen der Regierung geübt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht die Corona-Ampel an sich als eine gute Idee, bei der Umsetzung werde aber "herumdilettiert", sagte sie angesichts fehlender Rechtsgrundlagen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgte sich indes, dass die Coronagesetze durchs Parlament gepeitscht werden.

In Ausland | 07.09.2020 16:20

Die FPÖ hat sich vor Wiederbeginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf die ÖVP und den Leiter der SoKo-Tape Andreas Holzer eingeschossen. Nationalratspräsident und Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei gewissermaßen eine "Schlüsselfigur" bei den Vereinskonstruktionen der Volkspartei. Gegen Holzer bringen die Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung ein. Auch die SPÖ sieht offene Fragen.

Politik | 05.09.2020 06:00

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss muss auch zu Beginn seiner Herbst-Sitzungen ohne das Corpus Delicti auskommen: jenes auf der spanischen Insel aufgenommenen Video, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hat. Dem Interesse dürfte dieser Umstand allerdings keinen Abbruch tun. Denn der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird zum Auftakt am Mittwoch befragt.

In Ausland | 03.09.2020 15:27

Die Fraktionen haben nach der Sonderpräsidiale zum U-Ausschuss am Donnerstag einheitlich auf die vollumfängliche Vorlage des Ibiza-Videos gedrängt. "Es gibt den einheitlichen Wunsch, das gesamte Video zu bekommen", berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Anschluss. Die Option eines ergänzenden Beweisbeschlusses soll vorerst nicht gezogen werden.

In Ausland | 02.09.2020 13:35

Die SPÖ verlangt nach der Sichtung des Ibiza-Videos durch den "Kurier" eine Sonderpräsidiale des Nationalrats. Dem Untersuchungsausschuss werde "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten", begründete Vize-Klubchef Jörg Leichtfried die Forderung am Mittwoch in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Forderung. Er will nun die weitere Vorgangsweise besprechen.