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Schlagwort Verfassung

In Ausland | 14.03.2020 14:48

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur größten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant.

In Ausland | 11.03.2020 16:13

In Wien gibt es derzeit vier Intensivpatienten, die an Covid-19 erkrankt sind. Das teilte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Mittwoch mit. Insgesamt befinden sich aktuell zwölf Patienten in diversen Krankenhäusern. Rund 40 Erkrankte sind in häuslicher Behandlung, ergänzte Hacker. Rund 400 Personen seien isoliert. In Österreich haben sich inzwischen knapp 250 Personen infiziert.

In Ausland | 15.01.2020 15:36

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach russischen Agenturberichten den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew am Mittwoch mit.

In Ausland | 11.12.2019 09:20

Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch, ob die von ÖVP und FPÖ beschlossene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse zulässig ist. Dabei geht es sowohl um die automatische Erfassung von Autokennzeichen als auch um den "Bundestrojaner", der ab 1. April 2020 das Mitlesen verschlüsselter Handy-Nachrichten erlauben soll. SPÖ und NEOS hatten mehrere Beschwerden eingebracht.

In Ausland | 23.07.2019 12:33

Die Online-Projektbörse "Respekt.net" hat am Dienstag Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitutionen der Republik gefordert. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, nannte etwa den Verfassungsgerichtshof.

In Ausland | 04.07.2019 06:40

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich vor. Greenpeace sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht.

In Ausland | 02.07.2019 10:35

ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen Regeln dann tatsächlich in Kraft treten, gilt aber als ausgeschlossen: die SPÖ lehnt sie weiter ab und kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

In Ausland | 25.06.2019 09:48

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlossenen "Sicherheitspaket", das der Polizei verstärkte Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben hat. SPÖ und NEOS haben es vor das Höchstgericht gebracht. Ein weiterer Antrag von SPÖ-Bundesräten war zuletzt aus Formalgründen zurückgewiesen worden.

In Ausland | 21.03.2019 14:19

Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre Ausweisung aus diesem Grund ab. Nicht vom Verbot umfasst seien allerdings die Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft nicht beeinträchtigende Zuwendungen ausländischer Privater.