Schlagworte für Verfassung

Schlagwort Verfassung

In Ausland | 23.07.2019 12:33

Die Online-Projektbörse "Respekt.net" hat am Dienstag Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitutionen der Republik gefordert. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, nannte etwa den Verfassungsgerichtshof.

In Ausland | 04.07.2019 06:40

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich vor. Greenpeace sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht.

In Ausland | 02.07.2019 10:35

ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen Regeln dann tatsächlich in Kraft treten, gilt aber als ausgeschlossen: die SPÖ lehnt sie weiter ab und kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

In Ausland | 25.06.2019 09:48

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlossenen "Sicherheitspaket", das der Polizei verstärkte Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben hat. SPÖ und NEOS haben es vor das Höchstgericht gebracht. Ein weiterer Antrag von SPÖ-Bundesräten war zuletzt aus Formalgründen zurückgewiesen worden.

In Ausland | 21.03.2019 14:19

Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre Ausweisung aus diesem Grund ab. Nicht vom Verbot umfasst seien allerdings die Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft nicht beeinträchtigende Zuwendungen ausländischer Privater.

In Ausland | 02.03.2019 09:19

NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an.

In Ausland | 19.02.2019 12:57

Der Streit um die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn geht weiter. Die Republik Österreich hat am Dienstag Rekurs gegen den Ende Jänner erfolgten Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis erhoben. In diesem war eine Entschädigung von mehr als 1,5 Millionen Euro festgesetzt worden.

In Ausland | 02.02.2019 14:45

Negative Umfragewerte hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Aussage zur Europäischen Menschenrechtsrechtskonvention und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, eingehandelt.

In Ausland | 23.01.2019 13:50

Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage.

In Ausland | 19.12.2018 14:47

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat betont, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften das weitere Vorgehen prüfen werde.

Schwechat | 19.12.2018 18:24

Der Rechnungshof (RH) darf bei der börsennotierten Flughafen Wien AG teilweise Einsicht nehmen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Die Einschränkung bezieht sich darauf, dass nur die Unterlagen im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Mai 2017 eingesehen werden dürfen.

In Ausland | 18.12.2018 21:16

Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Die Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung informiert, hieß es. Insgesamt sind bzw. waren in Wien rund 18.000 Fälle anhängig.