Schlagworte für Verfassung

Schlagwort Verfassung

In Ausland | 21.03.2019 14:19

Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre Ausweisung aus diesem Grund ab. Nicht vom Verbot umfasst seien allerdings die Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft nicht beeinträchtigende Zuwendungen ausländischer Privater.

In Ausland | 02.03.2019 09:19

NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an.

In Ausland | 19.02.2019 12:57

Der Streit um die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn geht weiter. Die Republik Österreich hat am Dienstag Rekurs gegen den Ende Jänner erfolgten Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis erhoben. In diesem war eine Entschädigung von mehr als 1,5 Millionen Euro festgesetzt worden.

In Ausland | 02.02.2019 14:45

Negative Umfragewerte hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Aussage zur Europäischen Menschenrechtsrechtskonvention und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, eingehandelt.

In Ausland | 23.01.2019 13:50

Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage.

In Ausland | 19.12.2018 14:47

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat betont, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften das weitere Vorgehen prüfen werde.

Schwechat | 19.12.2018 18:24

Der Rechnungshof (RH) darf bei der börsennotierten Flughafen Wien AG teilweise Einsicht nehmen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Die Einschränkung bezieht sich darauf, dass nur die Unterlagen im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Mai 2017 eingesehen werden dürfen.

In Ausland | 18.12.2018 21:16

Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Die Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung informiert, hieß es. Insgesamt sind bzw. waren in Wien rund 18.000 Fälle anhängig.

In Ausland | 14.11.2018 17:15

Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht gesichert. Die Koalition schaffte es am Mittwoch zwar, das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses zu setzen - der vertagte es aber letztlich einstimmig auf 6. Dezember.

In Ausland | 14.11.2018 14:06

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet.

In Ausland | 25.10.2018 13:10

Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung. Das Thema hat sich für die pinke Oppositionspartei endgültig erledigt, wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.

In Ausland | 17.10.2018 13:10

Auch nach einem Treffen mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Mittwoch laufen die Umwelt-NGOs Global 2000, WWF und Greenpeace weiter Sturm gegen die Pläne der Regierung zu neuen Bestimmungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).