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Schlagwort Verfassung

Politik | 24.01.2012 12:08

Bundesrats-Präsident Hammerl hat den Niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll aufgefordert, seinen Vorschlag, Landtagsabgeordnete als Bundesräte einzusetzen und dafür nicht extra zu bezahlen, nicht nur zu fordern, sondern gleich umzusetzen. Gegenüber der APA verwies Hammerl darauf, dass die Landesverfassung diese Möglichkeit für sieben von neun Bundesländern vorsehe.

Politik | 21.12.2011 13:34

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl als gesetzeswidrig aufgehoben. Der Gerichtshof stellte unter anderem fest, dass nicht präzise genug geregelt war, wie und mit welchen Mitteln sowie unter welchen Kriterien die Wahlkommission überprüfen kann, ob das System fehlerlos funktioniert hat.

Politik | 13.12.2011 15:48

Die Regierung hat sich nach dem Verhandlungsgespräch mit der Opposition zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zumindest auf eine Größe für den Sparbedarf im kommenden Jahr geeinigt. Dieser wird für 2012 nicht 1,5 bis zwei, bzw. weit über zwei sondern in etwa zwei Milliarden ausmachen. "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro", sagte Bundeskanzler Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

Politik | 22.11.2011 20:37

Ab 1. Jänner 2012 singen die Österreicher eine etwas andere Bundeshymne. Denn künftig werden nicht nur die Leistungen der "großen Söhne" des Landes, sondern auch jene der "großen Töchter" gewürdigt.

Politik | 19.11.2011 13:38

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung für Sanktionen aus: Man müsse klar sagen, was passiere, wenn sie nicht eingehalten werde, sagte Holzinger am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast".

Politik | 15.11.2011 18:05

Die Regierung hat am Dienstag eine "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild fixiert, das Parlament könnte die neuen Regeln damit noch vor Jahresende in Verfassungsrang heben. Damit wäre allerdings erst der leichtere Teil der Übung erledigt: Bis 2020 will die Regierung den staatlichen Schuldenberg nämlich um rund 40 Mrd. Euro auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung abtragen.

Wirtschaft | 27.10.2011 14:16

Die immer wieder hitzig diskutierten veralteten und zu niedrigen Einheitswerte von Grundstücken haben auch Österreichs Höchstrichter beschäftigt. Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist es verfassungswidrig, dass bei der Eintragungsgebühr für das Grundbuch die Einheitswerte verwendet werden.

Kultur Festivals | 27.10.2011 10:44

Der Verfassungsgerichtshof die Gesetzesbestimmungen zur Wahl des ORF-Publikumsrates teilweise aufgehoben. Für das Höchstgericht ist im ORF-Gesetz nicht hinreichend definiert, wer bei der Wahl für das Gremium der Hörer- und Sehervertretung tatsächlich wahlberechtigt ist.

Politik | 30.09.2011 13:45

75 Prozent der Österreicher vertrauen der Politik weniger oder gar nicht, ebenfalls drei Viertel geben an, dass ihr Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren gesunken ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die am Freitag im Rahmen des "Demokratiebefundes 2011" präsentiert wurde.

Wirtschaft | 24.06.2011 11:59

Der Verfassungsgerichtshof hat den Oktober-Termin für die automatische Abführung der seit Jahresbeginn geltenden Kursgewinnsteuer (Wertpapier-KESt) gekippt. Dies wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz des Höchtsgerichts bekanntgegeben. Die übrigen Bedenken der Beschwerdeführer gegen die Abgabe - 14 Banken hatten Individualbeschwerde eingelegt - werden von den Verfassungsrichtern nicht geteilt.

Chronik Gericht | 15.06.2011 14:03

Die Verfassungsrichter haben die Kursgewinnsteuer ("Wertpapier-KESt") erstmals in einer öffentlichen Verhandlung geprüft. Insgesamt 14 Banken hatten eine Individualbeschwerde gegen die Steuer beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht.

Politik | 02.05.2011 15:57

Die FPÖ und die Grünen begrüßen grundsätzlich die Initiative der Koalitionsparteien zur Reform des Wahlrechts, sind aber mit den Inhalten der geplanten Reform noch nicht ganz zufrieden. Im Gespräch zeigten sich beide Parteien erfreut darüber, dass ihre Kritik zum Wahlrecht endlich gehört wurde. Das BZÖ hatte den Gesetzesantrag am Freitag gemeinsam mit den Koalitionsparteien eingebracht.

Politik | 29.04.2011 17:56

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Reform der Briefwahl geeinigt. Im Zuge dessen soll auch das Habsburger-Kandidaturverbot bei Bundespräsidentenwahlen fallen. Die Parteien bestätigten am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung einen entsprechenden Vorab-Bericht der "Presse". Der Antrag wurde in der Sitzung des Nationalrats am Freitag eingebracht.