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Schlagwort Verfassung

In Ausland | 14.11.2018 17:15

Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht gesichert. Die Koalition schaffte es am Mittwoch zwar, das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses zu setzen - der vertagte es aber letztlich einstimmig auf 6. Dezember.

In Ausland | 14.11.2018 14:06

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet.

In Ausland | 25.10.2018 13:10

Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung. Das Thema hat sich für die pinke Oppositionspartei endgültig erledigt, wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.

In Ausland | 17.10.2018 13:10

Auch nach einem Treffen mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Mittwoch laufen die Umwelt-NGOs Global 2000, WWF und Greenpeace weiter Sturm gegen die Pläne der Regierung zu neuen Bestimmungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Wirtschaft | 27.09.2018 13:35

Am Verfassungsgerichtshof in Wien wird darum gestritten, ob der Rechnungshof (RH) den börsennotierten Flughafen Wien weiter prüfen darf. Anders als vor gut acht Jahren, als die Prüfer den teuren Terminalbau Skylink ins Visier nahmen und auch noch 2015, als eine Nachfolgeprüfung einer Flughafen-Enkelfirma erfolgte, lehnt der Flughafen nun eine Prüfkompetenz des Rechnungshofs kategorisch ab.

Politik | 19.08.2018 10:45

Ebenso wie ihre ÖVP-Kollegen Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) tritt auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für eine Steuerautonomie der Länder ein.

In Ausland | 08.08.2018 06:13

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. "Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu", sagte er im APA-Sommerinterview: "Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte."

In Ausland | 28.07.2018 15:44

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist aus Deutschland nach Belgien zurückgekehrt und will von dort weiter für die Unabhängigkeit seiner Heimatregion kämpfen. "Dies wird nicht mein letzter Stopp sein, dies ist nicht das Ende meiner Reise", sagte Puigdemont am Samstag nach seiner Ankunft in Brüssel.

In Ausland | 23.07.2018 12:24

Die Länder sind über die vom Bund geplante Verfassungsänderung zur Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gesprächsbereit. Gleichzeitig pocht der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ), auf Verhandlungen auf Augenhöhe.

In Ausland | 20.07.2018 10:24

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bleibt auch nach Ende der Begutachtungsphase bei ihrer Kritik am Plan der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendfürsorge in die Hand der Länder zu geben.

In Ausland | 09.06.2018 10:04

Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der "Standard" und "profil" vorliegt. Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek nannte laut diesen Unterlagen zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums einen "Skandal".

In Ausland | 02.06.2018 17:12

In Katalonien ist am Samstag eine neue Regionalregierung vereidigt worden, die sich sofort zur Unabhängigkeit von Spanien bekannt hat. Das Ziel sei "ein unabhängiger Staat in Form einer Republik", erklärte der neue Regionalpräsident Quim Torra nach der Zeremonie. Er rief die Zentralregierung in Madrid zu Gesprächen auf.