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Schlagwort Verfassung

In Ausland | 28.07.2018 15:44

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist aus Deutschland nach Belgien zurückgekehrt und will von dort weiter für die Unabhängigkeit seiner Heimatregion kämpfen. "Dies wird nicht mein letzter Stopp sein, dies ist nicht das Ende meiner Reise", sagte Puigdemont am Samstag nach seiner Ankunft in Brüssel.

In Ausland | 23.07.2018 12:24

Die Länder sind über die vom Bund geplante Verfassungsänderung zur Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gesprächsbereit. Gleichzeitig pocht der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ), auf Verhandlungen auf Augenhöhe.

In Ausland | 20.07.2018 10:24

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bleibt auch nach Ende der Begutachtungsphase bei ihrer Kritik am Plan der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendfürsorge in die Hand der Länder zu geben.

In Ausland | 09.06.2018 10:04

Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der "Standard" und "profil" vorliegt. Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek nannte laut diesen Unterlagen zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums einen "Skandal".

In Ausland | 02.06.2018 17:12

In Katalonien ist am Samstag eine neue Regionalregierung vereidigt worden, die sich sofort zur Unabhängigkeit von Spanien bekannt hat. Das Ziel sei "ein unabhängiger Staat in Form einer Republik", erklärte der neue Regionalpräsident Quim Torra nach der Zeremonie. Er rief die Zentralregierung in Madrid zu Gesprächen auf.

In Ausland | 03.04.2018 10:43

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Die Strafverfolger hätten einen Auslieferungshaftbefehl beantragt, teilte die Justizbehörde am Dienstag mit. Gegen Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl vor. Spanien wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

In Ausland | 01.03.2018 12:10

ÖVP und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und wird im Lauf der Sitzung beschlossen.

In Ausland | 28.02.2018 12:07

SPÖ und NEOS sind mit den beiden kolportierten FPÖ-Kandidaten für die Nachbesetzung zweier Richterposten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) unzufrieden. Am Donnerstag werden sie daher im Nationalrat zwei Alternativvorschläge einbringen.

In Ausland | 25.02.2018 11:09

Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für "problematisch".

In Ausland | 24.02.2018 14:10

Der Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters, Andreas Hauer, sorgt mit Aussagen aus der Vergangenheit für Aufregung rund um die Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Hauer hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet. Die NEOS halten Hauer für untragbar.

In Ausland | 14.02.2018 22:46

Skeptisch beurteilt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger die VfGH-Kandidaten Wolfgang Brandstetter und Tassilo Wallentin. Den Ex-Justizminister zum Verfassungsrichter zu machen sei "optisch ganz eindeutig problematisch", sagte er in der "ZIB2". Und Wallentin wäre "wirklich ein sehr eigenartiger Vorschlag". Laut "SN" soll auch der Bundespräsident Skepsis gegenüber Wallentin geäußert haben.