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Schlagwort Verfassung

In Ausland | 03.04.2018 10:43

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Die Strafverfolger hätten einen Auslieferungshaftbefehl beantragt, teilte die Justizbehörde am Dienstag mit. Gegen Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl vor. Spanien wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

In Ausland | 01.03.2018 12:10

ÖVP und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und wird im Lauf der Sitzung beschlossen.

In Ausland | 28.02.2018 12:07

SPÖ und NEOS sind mit den beiden kolportierten FPÖ-Kandidaten für die Nachbesetzung zweier Richterposten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) unzufrieden. Am Donnerstag werden sie daher im Nationalrat zwei Alternativvorschläge einbringen.

In Ausland | 25.02.2018 11:09

Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für "problematisch".

In Ausland | 24.02.2018 14:10

Der Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters, Andreas Hauer, sorgt mit Aussagen aus der Vergangenheit für Aufregung rund um die Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Hauer hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet. Die NEOS halten Hauer für untragbar.

In Ausland | 14.02.2018 22:46

Skeptisch beurteilt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger die VfGH-Kandidaten Wolfgang Brandstetter und Tassilo Wallentin. Den Ex-Justizminister zum Verfassungsrichter zu machen sei "optisch ganz eindeutig problematisch", sagte er in der "ZIB2". Und Wallentin wäre "wirklich ein sehr eigenartiger Vorschlag". Laut "SN" soll auch der Bundespräsident Skepsis gegenüber Wallentin geäußert haben.

In Ausland | 20.01.2018 04:00

Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt die geplante "Rechtsbereinigung" gegen Expertenkritik. Außerdem sieht der Minister die Aufhebung der vor dem Jahr 2000 kundgemachten und nicht mehr benötigten Gesetze nur als ersten Schritt. Ebenfalls noch heuer will Moser Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen, die eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern bringen soll.

In Ausland | 21.12.2017 14:45

Bei den historischen Regionalwahlen in Katalonien haben sich am Donnerstag bereits am Vormittag lange Schlangen bei den Wahllokalen gebildet. Nach offiziellen Angaben betrug die Wahlbeteiligung bis 13.00 Uhr 34,69 Prozent - etwas weniger als bei den Regionalwahlen 2015. Damals hatte die Beteiligung um diese Zeit 35,10 Prozent betragen.

Gesellschaft | 05.12.2017 11:03

Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die "Ehe für alle" frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat. Der Gerichtshof begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes.

In Ausland | 30.11.2017 12:20

FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim VfGH zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde abgewiesen bzw. teils aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, unterstrich der VfGH.