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Schlagwort Verfassung

In Ausland | 20.01.2018 04:00

Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt die geplante "Rechtsbereinigung" gegen Expertenkritik. Außerdem sieht der Minister die Aufhebung der vor dem Jahr 2000 kundgemachten und nicht mehr benötigten Gesetze nur als ersten Schritt. Ebenfalls noch heuer will Moser Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen, die eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern bringen soll.

In Ausland | 21.12.2017 14:45

Bei den historischen Regionalwahlen in Katalonien haben sich am Donnerstag bereits am Vormittag lange Schlangen bei den Wahllokalen gebildet. Nach offiziellen Angaben betrug die Wahlbeteiligung bis 13.00 Uhr 34,69 Prozent - etwas weniger als bei den Regionalwahlen 2015. Damals hatte die Beteiligung um diese Zeit 35,10 Prozent betragen.

Gesellschaft | 05.12.2017 11:03

Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die "Ehe für alle" frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat. Der Gerichtshof begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes.

In Ausland | 30.11.2017 12:20

FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim VfGH zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde abgewiesen bzw. teils aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, unterstrich der VfGH.

Politik | 11.11.2017 06:51

Die sanktionserprobte Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat eindringlich an die ÖVP appelliert, das Außenministerium nicht der FPÖ zu überlassen. Künftiger Außenminister solle jemand sein, "der Vertrauen hat beziehungsweise Vertrauen schaffen kann", sagte Ferrero-Waldner im APA-Interview. Schließlich gehe es um eine Koalition, "die nicht so selbstverständlich ist in Europa".

In Ausland | 06.11.2017 07:24

Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen in der Nacht auf Montag auf freien Fuß gesetzt.

In Ausland | 05.11.2017 14:55

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

In Ausland | 04.11.2017 11:46

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dieser Tage steuerliche Begünstigungen für gastgewerbliche Veranstaltungen politischer Parteien für nicht verfassungswidrig erklärt hat, ist die heimische Gastronomie verärgert. Parteipolitische Interessen würden über einen fairen Wettbewerb gestellt, so die Kritik aus der Wirtschaftskammer (WKÖ).

In Ausland | 03.11.2017 07:32

Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont soll nach Angaben aus spanischen Justizkreisen im Laufe des Freitag ein europäischer Haftbefehl erlassen werden.

In Ausland | 02.11.2017 14:16

Die spanische Staatsanwaltschaft hat U-Haft für acht ehemalige katalanische Regierungsmitglieder gefordert. Diese waren am Donnerstag vor dem Staatsgerichtshof in Madrid erschienen. Dem früheren Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras und seinen Kollegen wird Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont weilt weiter in Brüssel.

In Ausland | 31.10.2017 13:38

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel rief Puigdemont dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er bei seinem Auftritt unweit des EU-Kommissionsgebäudes.

In Ausland | 29.10.2017 16:59

Eine Million Menschen haben am Sonntag nach Angaben der Behörden in Barcelona für die Einheit Spaniens demonstriert. Sie schwenkten spanische Fahnen und riefen "Viva Espana".