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Schlagwort Verfassung

In Ausland | 30.11.2017 12:20

FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim VfGH zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde abgewiesen bzw. teils aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, unterstrich der VfGH.

Politik | 11.11.2017 06:51

Die sanktionserprobte Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat eindringlich an die ÖVP appelliert, das Außenministerium nicht der FPÖ zu überlassen. Künftiger Außenminister solle jemand sein, "der Vertrauen hat beziehungsweise Vertrauen schaffen kann", sagte Ferrero-Waldner im APA-Interview. Schließlich gehe es um eine Koalition, "die nicht so selbstverständlich ist in Europa".

In Ausland | 06.11.2017 07:24

Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen in der Nacht auf Montag auf freien Fuß gesetzt.

In Ausland | 05.11.2017 14:55

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

In Ausland | 04.11.2017 11:46

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dieser Tage steuerliche Begünstigungen für gastgewerbliche Veranstaltungen politischer Parteien für nicht verfassungswidrig erklärt hat, ist die heimische Gastronomie verärgert. Parteipolitische Interessen würden über einen fairen Wettbewerb gestellt, so die Kritik aus der Wirtschaftskammer (WKÖ).

In Ausland | 03.11.2017 07:32

Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont soll nach Angaben aus spanischen Justizkreisen im Laufe des Freitag ein europäischer Haftbefehl erlassen werden.

In Ausland | 02.11.2017 14:16

Die spanische Staatsanwaltschaft hat U-Haft für acht ehemalige katalanische Regierungsmitglieder gefordert. Diese waren am Donnerstag vor dem Staatsgerichtshof in Madrid erschienen. Dem früheren Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras und seinen Kollegen wird Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont weilt weiter in Brüssel.

In Ausland | 31.10.2017 13:38

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel rief Puigdemont dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er bei seinem Auftritt unweit des EU-Kommissionsgebäudes.

In Ausland | 29.10.2017 16:59

Eine Million Menschen haben am Sonntag nach Angaben der Behörden in Barcelona für die Einheit Spaniens demonstriert. Sie schwenkten spanische Fahnen und riefen "Viva Espana".

In Ausland | 28.10.2017 15:50

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont hat die Bevölkerung zum friedlichen "demokratischen Widerstand" gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. In einer Fernsehansprache am Samstag versicherte Puigdemont, er werde weiter für den Aufbau eines "freien Landes" arbeiten.

In Ausland | 27.10.2017 10:51

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

In Ausland | 23.10.2017 14:13

Die katalanischen Behörden werden Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC.