Schlagworte für Verfassungsgerichtshof

Schlagwort Verfassungsgerichtshof

Mödling | 21.01.2019 15:12

Seit 2008 gilt in der Stadtgemeinde Mödling Tempo 40. Anlässlich einer polizeilichen Bestrafung wegen Überschreitung der verordneten Höchstgeschwindigkeit hat ein Beschwerdeführer den Verfassungsgerichtshof angerufen und die höchstrichterliche Überprüfung der Verordnung beantragt.

Gänserndorf | 15.07.2018 04:45

Die Umweltorganisation „Virus“ sowie die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ lassen das Verfahren der S1-Lobau-Autobahn nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen.

Chronik Gericht | 07.05.2018 16:48

45 Prozent der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof betrafen im Vorjahr das Asylwesen. Insgesamt stieg die Zahl der Fälle am Höchstgericht um knapp 29 Prozent, es gab 5047 neue Anträge.

Politik | 12.03.2018 17:03

Der Verfassungsgerichtshof hat die seit Anfang 2017 in Niederösterreich geltende Kürzung der Sozialhilfe aufgehoben. 1500-Euro-Deckelung und Fünf-Jahre-Wartefrist sind verfassungswidrig.

Gänserndorf | 30.03.2017 01:34

Verfassungsgerichtshof wies Aufhebungsantrag mit der Grenzwertfestsetzung für den Betriebslärm ab. Umweltaktivist Wolfgang Rehm ist darüber nicht erfreut.

Lilienfeld | 18.08.2014 14:30

Kommt Gericht zum Schluss, dass Flächenwidmun ;rechtswidrig ist, müssten laut Anwalt auch alle Baubescheide aufgehoben werden.

In Ausland | 31.07.2014 14:57

Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das umstrittene Hypo-Sondergesetz wird prüfen müssen, ist klar, seit Klagen von Betroffenen des einhergehenden Schuldenschnitts in Höhe von 890 Mio. Euro angekündigt wurden.

Pielachtal | 07.04.2014 23:59

Entscheidung / Verfassungsgerichtshof beschloss, dass Gemeinden vorerst nicht 50 Prozent für Sanierung der Eisenbahnkreuzungen übernehmen müssen. Erleichterung im Pielachtal.