Schlagworte für WKStA

Schlagwort WKStA

In Ausland | 07.02.2020 09:04

NEOS wollen es genau wissen: Sie stellen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schriftlich 40 Fragen zu seiner Attacke auf die WKStA, seiner Haltung zur Justiz und ihren Akteuren sowie der künftigen Ausstattung der Justiz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor, das die Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe.