Schlagworte für Wahlen

Schlagwort Wahlen

In Ausland | 24.08.2019 09:00

Die SPÖ geht mit einem Arbeits- und Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen. "Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können", meint die SPÖ-Chefin.

In Ausland | 24.08.2019 05:00

Der Nationalrat muss in Österreich eigentlich alle fünf Jahre gewählt werden. 6,4 Millionen wahlberechtigte Österreicher werden am 29. September allerdings schon nach zwei Jahren wieder an die Urnen gerufen - weil die türkis-blaue Koalition an "Ibizagate" zerbrach, Kanzler Sebastian Kurz die Wahl ausrief und daraufhin ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS die vorzeitige Auflösung des Nationalrats beschlossen haben.

In Ausland | 22.08.2019 06:00

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat - wie angekündigt - in einem Brief an die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie an die Grünen die Implementierung eines nationalen Klimakonvents angeregt. Sie will umgehend Gespräche über die Zusammensetzung des Konvents und die einzusetzenden Arbeitsgruppen aufnehmen.

In Ausland | 18.08.2019 05:30

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt.

Politik | 16.08.2019 14:36

In der Causa um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria geht der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus "nichts dran" ist. Strache kooperiere voll mit den Behörden und werde den Unschulds-Nachweis liefern, sagte Kickl am Freitag in Strass im Zillertal.

In Ausland | 15.08.2019 06:00

Der steirische FPÖ-Chef und Landtagsklubchef Mario Kunasek peilt "mittelfristig" die Position des Landeshauptmannes an. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) habe keine politischen Visionen, mit seinem Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) bilde er nur noch die "Koalition des Stillstandes", sagte Kunasek im APA-Sommergespräch. Ziel bei der NR-Wahl: "Deutlich über dem Bundesschnitt liegen", so Kunasek.

In Ausland | 14.08.2019 09:33

In der Frage, wie mit in Lehre befindlichen Asylwerbern umgegangen werden soll, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein der Forderung nach einer Lösung durch die Übergangsregierung eine Absage erteilt.

In Ausland | 14.08.2019 06:58

Die SPÖ setzt im Wahlkampf weiter auf das Thema Klimaschutz. Nach dem 1-2-3-Klimaticket plädieren die Sozialdemokraten jetzt für einen "Klimabonus" - einen Zuschlag, mit dem das kleine zum großen Pendlerpauschale anwächst, wenn der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Zudem will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Pendlerpauschale sozial treffsicherer machen.

In Ausland | 13.08.2019 10:00

Die Liste JETZT hat in den Jahren 2018 und 2019 keine Spende in Höhe von 2.500 Euro oder mehr erhalten. Daher habe man mit heute, Dienstag, eine "Nichtmeldung" an den Rechnungshof abgeschickt, teilte die Gruppierung in einer Aussendung mit.

In Ausland | 13.08.2019 08:11

Rund zehn Millionen Euro kostet die Nationalratswahl am 29. September den Bund. Gemeinden und Städte - die viel zur Abwicklung beitragen - bekommen vom Bund zwar fast 5,4 Mio. Euro Pauschalentschädigung.

In Ausland | 12.08.2019 22:57

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt offen, ob die NEOS nach der Nationalratswahl bereit wären, eine Koalition mit der ÖVP einzugehen. "Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, was sich ausgeht nach der Wahl", sagte sie im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend. Auch die Frage, ob sie grundsätzlich gerne in die Regierung wolle, beantwortete sie ausweichend.

In Ausland | 12.08.2019 15:31

Die SPÖ hat im Jahr 2018 insgesamt 747.062,44 Euro an Spenden erhalten. Davon flossen 269.544,74 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, 477.517,70 Euro kamen über SPÖ-Gemeindeorganisationen in die Kassen der Sozialdemokraten. Diese Zahlen legte die SPÖ am Montag auf ihrer Website (http://go.apa.at/khIj9AjE) offen. Im Jahr 2019 gingen demnach bisher 18.175,25 Euro an Spenden ein.