Schlagworte für Wahlkampffinanzierung

Schlagwort Wahlkampffinanzierung

In Ausland | 13.07.2019 09:52

Der frühere SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein tritt den Vorwürfen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre entgegen und wirft ihm vor, antisemitische Gefühle anzusprechen.

In Ausland | 12.07.2019 10:48

Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ liegt noch nicht vor.

In Ausland | 11.07.2019 13:34

Der "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der im Zuge der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

In Ausland | 10.07.2019 13:25

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft vorerst mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine. Dazu zählen neben sieben FP-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie ein Verein im Umfeld des von der Wiener SPÖ veranstalteten Donauinselfests, wie die Rechercheplattform "Addendum" unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni berichtet.

In Ausland | 09.07.2019 19:51

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa "Ibiza-Video" nicht nur im FPÖ-Umfeld nach gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern auch nach solchen mit Nähe zur ÖVP und SPÖ.

In Ausland | 08.07.2019 14:31

Die NEOS haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. NEOS-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro.

In Ausland | 07.07.2019 14:05

Die NEOS überlegen nach dem Verbot großer Parteispenden einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliederversammlung der Pinken hat am Samstag beschlossen, künftig auch "fördernde Mitglieder" aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der - anders als Spenden - nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.

In Ausland | 04.07.2019 16:26

Der burgenländische Landtag hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag zum Klimaschutz als "Aufgabe von höchster Priorität" bekannt und die Landesregierung zu verstärkten Maßnahmen aufgefordert.

In Ausland | 04.07.2019 14:07

Nach dem Nationalratsbeschluss vom Vortag hat am Donnerstag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die neuen Parteispendenregeln beschlossen.

In Ausland | 01.07.2019 13:16

Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht stattgegeben.

In Ausland | 01.07.2019 07:32

Die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT geplante Deckelung von Parteispenden würde vor allem ÖVP und NEOS treffen. Das zeigen die bisher bekannten Zahlen für das Wahljahr 2017.

In Ausland | 29.06.2019 13:29

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky erneut in Zusammenhang mit der Erstellung des "Ibiza-Videos" gebracht.

In Ausland | 28.06.2019 13:46

Die NEOS haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Es drohe im kommenden Plenum eine "absolute Transparenz-Nullnummer", erklärte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die "Altparteien" hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.

In Ausland | 27.06.2019 15:21

Der Anwalt Gabriel Lansky wird VP-Chef Sebastian Kurz klagen, nachdem dieser seine Kanzlei in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gebracht hat. Kurz hatte am Mittwochabend neuerlich versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschieben und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Lansky dementierte umgehend und will laut "Tiroler Tageszeitung" nun klagen.