Schlagworte für Wahlkampffinanzierung

Schlagwort Wahlkampffinanzierung

In Ausland | 29.05.2020 17:33

Seit April hat die "Soko Tape" der Polizei das berüchtigte Ibiza-Video in Händen. Am Mittwoch gab sie den Ermittlungserfolg bekannt, davor hatte sie nur die Staatsanwaltschaft Wien informiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfuhr das alles erst aus den Medien, berichtet nun der "Falter". Bis heute steht das Video der WKStA nicht zur Verfügung, hieß es zur APA.

In Ausland | 27.05.2020 16:11

Ein Jahr nachdem die "Soko Tape" die Ermittlungen zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video aufgenommen hat, gab die Staatsanwaltschaft Wien nun erste Erfolge bekannt. So konnte sowohl das gesamte Videomaterial als auch Equipment und Audiodateien sichergestellt werden. Nach dem "Lockvogel" wird per Fahndungsfotos gesucht.

In Ausland | 17.05.2020 18:43

Am Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat der darüber gestürzte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Sonntagabend einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem die "Wahrheit" über dieses versprochen wurde. Tatsächlich enthüllt der sechsminütige Auftritt nichts Neues. Strache beteuert darin wiederholt seine Unschuld.

In Ausland | 17.05.2020 11:34

Genau ein Jahr nach Erscheinen des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesetzliche Folgen der Affäre eingeleitet. Gemäß ihren am Sonntag vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht inne hat.

In Ausland | 09.05.2020 23:08

Der an seiner Ibiza-Affäre gescheiterte Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält seinen Rücktritt von der Parteispitze im Mai 2019 für einen "Fehler", wie er gegenüber "Krone" und "Presse" (Sonntag-Ausgaben) sagte. Für die neue FPÖ-Spitze hat er wenig freundliche Worte übrig, den Kontakt zu seinem "Ibiza-Kompagnon" und einst engen Weggefährten Johann Gudenus hat er abgebrochen.

In Ausland | 10.05.2020 07:02

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos bedeutete nicht nur das jähe Karriereende für Heinz-Christian Strache und das Aus für die türkis-blaue Koalition, auch die Justiz trat umgehend auf den Plan.

In Ausland | 29.04.2020 13:01

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP über die Agentur Mediaselect zur Gänze eingestellt. Eine subjektive Tatseite der Beschuldigten sei "im Zweifel" nicht nachweisbar gewesen, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der APA einen entsprechenden Online-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil".

In Ausland | 10.03.2020 18:38

Details aus dem Finanzgebaren eines jener FPÖ-nahen Vereine, die seit dem Ibiza-Video von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht werden, hat der "Standard" am Dienstag offengelegt. Wie die Zeitung berichtete, kassierte der frühere FPÖ-Mandatar und Rechtsanwalt Markus Tschank nicht nur eine stattliche "Management Fee", sondern verrechnete auch Anwaltsleistungen.

In Ausland | 19.02.2020 22:00

Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft auf Spenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen sein. Wie der "Standard" berichtet, sollen unter anderen die ILAG-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer sowie der Waffenhersteller Steyr Arms Geld überwiesen haben.

In Ausland | 09.02.2020 06:00

Die Parteien haben den Spendenrahmen im Vorjahr offenbar nicht ausgeschöpft. Das legen die vom Rechnungshof veröffentlichten Parteispenden 2019 nahe. Theoretisch hätte jede Partei im zweiten Halbjahr noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Tatsächlich wurden dem Rechnungshof aber nur 147.000 Euro gemeldet. Heuer gibt es erst zwei Spenden - darunter eine der Betreiberfirma des Magna Racino an die SPÖ.

In Ausland | 04.02.2020 18:57

Der in die Ibiza-Affe involvierte Anwalt M. ist mit einer Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung, in seiner Kanzlei sowie in einem Tresor abgeblitzt. Das Oberlandesgericht Wien hat der Beschwerde nicht stattgegeben, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Anwalt soll an der Herstellung des "Ibiza-Videos" beteiligt gewesen sein und es zum Kauf angeboten haben.

In Ausland | 04.02.2020 13:55

Der in die Ibiza-Affe involvierte Anwalt M. ist mit einer Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung, in seiner Kanzlei sowie in einem Tresor abgeblitzt. Das Oberlandesgericht Wien hat der Beschwerde nicht stattgegeben, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Anwalt soll an der Herstellung des "Ibiza-Videos" beteiligt gewesen sein und es zum Kauf angeboten haben.