Schlagworte für Wahlkampffinanzierung

Schlagwort Wahlkampffinanzierung

In Ausland | 17.09.2019 14:54

Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht für 2018 veröffentlicht und schicken sich an, ihn an den Rechnungshof (RH) zu übermitteln, und zwar als erste unter den Nationalratsanwärtern, wie Wahlkampfleiter Thimo Fiesel am Dienstag gegenüber der APA betonte. Man habe sehr gut gewirtschaftet, fast die Hälfte der Schulden abgebaut und die Partei wieder auf Kurs gebracht, sagte er.

In Ausland | 07.09.2019 10:40

Anlass für den Abzug eines Ermittlers aus der Soko Ibiza am gestrigen Freitag soll eine SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen sein. Es habe sich demnach um eine aufmunternde Kurznachricht an Strache gehandelt, kurz nachdem dieser aufgrund des Ibiza-Videos zurückgetreten war, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Samstag. Das Innenministerium bestätigte das gegenüber der APA nicht.

In Ausland | 03.09.2019 12:31

Die NEOS haben am Dienstag empört auf Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz reagiert, wonach die Volkspartei mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt hätte. "Das ist ein Märchen", beschwerte sich NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. "Kurz soll bitte sofort aufhören, ein Wir zu konstruieren, hier gibt es kein Wir. Seine Behauptungen sind einfach unwahr."

In Ausland | 03.09.2019 11:39

Der Rechnungshof kritisiert die FPÖ nicht nur wegen der Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze, sondern auch weil die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache eine unzulässige Spende des Parlamentsklubs an die Partei sei.

In Ausland | 02.09.2019 15:25

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bei ihren Ermittlungen keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre in der ÖVP und dem Ibiza-Video, das die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, gefunden.

In Ausland | 29.08.2019 14:39

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichtet im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video auf Ermittlungen bezüglich Vorteilsannahme der zurückgetretenen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.

In Ausland | 28.08.2019 14:22

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien bestätigt, das ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbietet, die SPÖ als möglichen Drahtzieher des "Ibiza-Videos" ins Spiel zu bringen.

In Ausland | 26.08.2019 15:52

Für das Bundeskanzleramt ist das Löschen von Daten, wie es etwa bei der Amtsübergabe der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgt ist, legitim.

In Ausland | 21.08.2019 11:31

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Mittwoch bestätigt, dass auch bei jenem Anwalt eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, der am Zustandekommen des Ibiza-Videos beteiligt gewesen sein soll.

In Ausland | 20.08.2019 15:30

Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" prahlte.

In Ausland | 18.08.2019 14:34

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Sonntag im Ö1-"Sonntagsjournal" die jüngsten Attacken seines Vorgängers Heinz-Christian Strache gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz als dessen Privatmeinung bezeichnet.

In Ausland | 17.08.2019 06:47

Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des folgenschweren Ibiza-Videos, der Sicherheitsmann Julian H, hat in einem Rechtsstreit zur Ibiza-Affäre offenbar falsche Angaben gemacht.

In Ausland | 16.08.2019 19:58

Der Glücksspielkonzern Novomatic finanziert laut einem "profil"-Bericht seit dem Jahr 2018 das von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Markus Tschank gegründete "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) - einer jener Vereine, bei dem die WKStA derzeit mögliche verdeckte Geldflüsse prüft. Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten laut "profil" einen entsprechenden Kooperationsvertrag.