Vertragsrecht.

Erstellt am 14. Januar 2019 (16:41)
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Sind mündliche Vereinbarungen (z. B. Autokauf, telefonische Reisebuchung) rechtlich bindend?

Dr. Christian Lind: Verträge schließen wir alle beinahe täglich, sei es am Telefon, im Internet oder im Geschäft. Prinzipiell überlässt uns das Gesetz freie Hand bei der Wahl der Vertragsform. Aufgrund dieser Formfreiheit besitzen auch mündliche Vereinbarungen prinzipiell Gültigkeit und sind daher auch rechtlich bindend. In bestimmten Fällen herrscht aber dennoch Formzwang: So hat eine Verpflichtungserklärung des Bürgen nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich erfolgt ist.

Beim Schenkungsvertrag ohne wirkliche Übergabe oder zwischen Ehegatten ist das Gesetz noch „strenger“, diese sind notariatsaktpflichtig. Auch beim Kauf einer Liegenschaft ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich, da dieser dem Gericht für die Durchführung im Grundbuch vorgelegt werden muss. Ein Vertrag mit „Handschlagqualität“ ist ein Synonym dafür, dass egal was kommt, das mündlich Vereinbarte auch Gültigkeit haben soll. Spätestens aber wenn ein Vertragspartner seiner Leistungspflicht aus dem mündlich geschlossenen Vertrag nicht nachkommt, stellt sich die Frage, ob sich auch wirklich beide an das mündlich Vereinbarte gebunden fühlen oder nicht.

Was im Detail vereinbart wurde, lässt sich ohne schriftlichen Vertrag ja nur schwer beweisen. Ratsam ist daher, selbst beim privaten Autokauf oder telefonischen Reisebuchungen den wesentlichen Vertragsinhalt schriftlich zu fixieren bzw. eine schriftliche Buchungsbestätigung anzufordern.
Die Praxis zeigt nämlich: Ein schriftlicher Nachweis kann vor bösen Überraschungen schützen.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Christian Lind
Rechtsanwalt in St. Pölten
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