Tullns Stadtchef Eisenschenk: „Klimapolitik ist nichts für Feiglinge“

Erstellt am 19. Januar 2022 | 04:35
Lesezeit: 3 Min
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Bürgermeister Peter Eisenschenk (r.) repräsentierte Tulln als Vorzeigegemeinde bei der Pressekonferenz zum Startschuss des „Klimarates“ von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Mitte) – weiters am Podium (v.l.) Bürgermeister Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf), Klimavolksbegehren-Initiatorin Katharina Rogenhofer und Klimaforscher Georg Kaser (Uni Innsbruck, er ist auch Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des Klimarates.)
Foto: Stadtgemeinde Tulln
Bürgermeister Peter Eisenschenk war beim Auftakt für den „Klimarat“ mit dabei und sprach über Tullner Projekte.

Am 11. Jänner setzte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Startschuss für den „Klimarat“ und Bürgermeister Peter Eisenschenk war am Podium dabei. 100 Österreicherinnen und Österreicher erarbeiten als eine Art „Mini-Österreich“ Maßnahmen, um die Klimazukunft des Landes aktiv mitzugestalten.

Projekte wie die „Tulln Strategie 2030“ und die Umgestaltung des Nibelungenplatzes, die jeweils inklusive eines breiten Bürgerbeteiligungsprozesses auf den Weg gebracht wurden, sind in der Klimapolitik landesweit vorbildhaft. Aus diesem Grund wurde Tulln ausgewählt, im Rahmen der Pressekonferenz zum Klimarat als Vorzeigebeispiel zu dienen.

„Möglicherweise erleben wir zu diesem Thema noch viel Schlimmeres an Demagogie und Fehlinformation als heute. Wahrscheinlich sind es dieselben, die es bereits jetzt tun.“Peter Eisenschenk, Tullner Stadtchef, über die politische Torpedierung des Klimaschutzes

Bürgermeister Peter Eisenschenk hob in seinem Statement am Podium die Bedeutung von mutigen Schritten in der Klimapolitik hervor und betonte, dass wir die Klimakrise nur miteinander meistern können. „Machen wir uns nichts vor: Wenn es uns nicht gelingt, die Bürgerinnen und Bürger an Bord zu holen, dann werden wir diese Klimakrise nicht meistern“, sagte Bürgermeister Peter Eisenschenk im Rahmen der Pressekonferenz. Damit ist gemeint, im privaten Bereich aktiv zu werden und bequeme Gewohnheiten kritisch zu reflektieren.

Daher sei Partizipation und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung unverzichtbar, damit ein gesamtgesellschaftlicher Rückhalt für die notwendigen demokratischen Prozesse vorhanden ist und diese somit gelingen können. Dies sei umso wichtiger, weil es auch in Zukunft – so wie jetzt beim Corona-Thema – politische Kräfte geben werde, die die Bemühungen um den Klimaschutz torpedieren werden: „Möglicherweise erleben wir dazu noch viel Schlimmeres an Demagogie und Fehlinformation als heute. Wahrscheinlich sind es dieselben, die es bereits jetzt tun.“

Photovoltaik-Anlagen, klimaneutrale Kindergärten und ökologisches Gärtnern – Themen und Projekte wie diese sind mittlerweile in Tulln bereits zum Standard geworden. In vielen Bereichen wird es für eine positive Klimazukunft aber nicht ohne Diskussion und Konflikt gehen. „Klimapolitik ist nichts für Feiglinge. Klimapolitik muss mutig sein und auch unbequeme Themen angehen“, betonte Eisenschenk.

Und gerade in diesen kontroversiellen Bereichen, wie zuletzt in Tulln, als es um die Frage mehr grün für die Menschen oder grau für Autos am Nibelungenplatz ging, sei es notwendig, die Bürger umfassend zu informieren und sie in Entscheidungen einzubeziehen – denn nur dann können auch notwendige grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht werden.

Das Ergebnis der Volksbefragung zur Umgestaltung des Nibelungenplatzes in der größten Variante zeige, dass die Bereitschaft zur Reflexion der eigenen Gewohnheiten besteht und die Zeit reif dafür ist, auch bei sensiblen Themen mutige Akzente zu setzen. Dies sei auch im Rahmen der „Tulln Strategie 2030“ nach einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess gelungen – mit dem Ergebnis eines klaren Klima-Fokus der Stadt und dem Bekenntnis zu Innen- statt Außenentwicklung.