Wer kann mit Kanzler Kurz?. Noch ist es vollkommen unklar, wie sich die künftige Regierung zusammensetzen wird.

Von Doris Firmkranz, Thomas Peischl und Claudia Wagner. Erstellt am 09. Oktober 2019 (03:49)
Auftrag zur Regierungsbildung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am 7. Oktober in der Hofburg.Schlager
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Der Wahlerfolg der Grünen spült die Vizebürgermeisterin von St. Andrä-Wördern Ulrike Fischer direkt ins Parlament. Dort wird sie noch im Oktober angelobt. Dementsprechend heiter und gelöst war dann auch die Stimmung am monatlichen „Grünen Donnerstag“ im Kaffee Feyertag, zu dem die frischgebackene Nationalrätin eingeladen hatte. Mit dabei beim „Mehrparteien“-Umtrunk auch die SPÖ-Gemeindepolitiker Alfred Stachelberger und Herbert Wachter sowie Alfred Kögl (Bürgerliste).

ÖVP-Nationalrat Johann Höfinger hält Festlegung für verfrüht.
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Die ersten Tage nach der Wahl nutzten Fischer und ihr Grünes Team für „Aufräumarbeiten“ – Plakatständer wurden eingesammelt oder mit einem Dankesgruß beklebt. Jetzt geht es an das Eingemachte: Die Koalitionsverhandlungen starten. „Ich wünsche mir, dass das Gespräch zwischen Kurz und Kogler auf Augenhöhe stattfinden wird“, hofft die St. Andrä-Wörderin auf ein Miteinander im Dialog. Eins betont die Vizebürgermeisterin schon vor den Gesprächen: „Soziale Kälte wird es mit uns nicht geben.“ Klima- und Umweltschutz bleiben – vor wie nach der Wahl – der Schwerpunkt.

„Ich wünsche mir, dass das Gespräch zwischen Kurz und Kogler auf Augenhöhe stattfinden wird.“ Ulrike Fischer, designierte Nationalrätin (Grüne)

Neben Fischer wird ein zweiter Politiker aus Tulln in den Nationalrat einziehen: Johann Höfinger. Der ÖVP-Bezirksparteiobmann, der wieder ein Fixmandat hat, hält in Sachen Koalitionsvariante jegliche Festlegung für verfrüht: „Alle drei Größeren, die in Frage kommen, haben ihre Findungsphase noch vor sich.“ Die Grünen müssten sich überhaupt erst wieder konstituieren, aber auch SPÖ und FPÖ hätten noch personelle Weichen zu stellen. „Das ist notwendig, um konstruktive Gespräche führen zu können“, so Höfinger.

Ortschefs sind lieber ganz für ihr Umfeld da

Tullns ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk meint, zum jetzigen Zeitpunkt wäre alles reine Spekulation. Er möchte überdies sich „auf die Stadt konzentrieren und voll und ganz für Tulln da sein“.

Ins selbe Horn stößt Marion Török, die einzige rote Bürgermeisterin des Bezirkes. „Ich konzentriere mich derzeit voll auf die Gemeindepolitik und versuche, die Bundespolitik, auf die ich ohnehin keinen Einfluss ausüben kann, so gut es geht auszublenden“, bekennt die Zwentendorferin.

FPÖ-Bezirks-Obmann Andreas Bors findet, es hätte sich die ÖVP/FPÖ-Regierung in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. „Thematisch hätte mir deshalb eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gut gefallen.“ Die Wähler hätten die Partei aber mit einem Zehn-Prozent-Minus abgestraft. „Ich sehe daher keinen Regierungsauftrag.“

Beim Mehrparteien-Umtrunk feierte St. Andrä-Wördern seine frischgebackene Nationalrätin Ulrike Fischer (4.v.l.). Es gratulierten Gemeinderat Alfred Kögl, Gemeinderat Herbert Wachter, Gemeinderat Harald Sattmann, Ortsvorsteher Hans Müllner, Andreas Feigl, Veronika Gruber, Karin Ewers, Sophie Kerbl, Flip Maas (v.l., hinten), Gemeindertäin Miriam Hülmbauer, Gemeinderätin Aida Maas-Al Sania und Thomas Karls-Räuber (v.l., vorne).
Sibera

„Der Ball liegt nicht bei uns“, betont auch NEOS-Wahlkreisspitzenkandidat Clemens Ableidinger, „es liegt an Sebastian Kurz zu entscheiden, ob er die Ibiza-Koalition mit der FPÖ fortsetzt, eine Koalition des Stillstands mit der SPÖ eingeht oder das Experiment mit den Grünen wagt.“ Die NEOS seien für eine Dreierkoalition bereit. Aber: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht zu jedem Preis machen, sondern sich die ÖVP auch inhaltlich bewegen muss. Unsere Bedingungen liegen am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt sowie echte Transparenz bei Parteien und Ministerien.“