Muckendorf-Wipfing

Erstellt am 18. Juli 2018, 04:33

von Monika Gutscher

Streit um Handymast. Gemeinderätin Nagl bringt Aufsichtsbeschwerde ein. Bürgermeister Grüssinger verweist auf fehlenden Antrag.

BVZ

Aufgrund der letzten Gemeinderatssitzung sieht sich Gemeinderätin Johanna Nagl (fraktionslos, vormals SPÖ) gezwungen, Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Hermann Grüssinger (Wahlgemeinschaft Muckendorf-Wipfing, eine VP-nahe Liste) einzubringen.

„Dieser behandelte den Tagesordnungspunkt 15 Mobilfunkmast nicht, trotz der Hinweise aus dem Gemeinderat, diesen Punkt abstimmen zu lassen. Mir persönlich wollte er nicht gestatten den offenen Brief des ehemaligen Gemeindearztes Dr. Grassegger vorzutragen. Viele neue Gemeinderäte kennen diesen Brief nicht“, kritisiert die Gemeinderätin. Sie setzte sich über das Nein des Bürgermeisters hinweg und verlas den Brief, in dem Grassegger auf mögliche schädliche Auswirkungen auf den Körper und Gesundheitsstörungen v.a. bei Kindern aufmerksam macht.

Bürgermeister verweist auf die Gesetzeslage

Bürgermeister Grüssinger entgegnete: „Wir können das Telekommunikationsgesetz nicht ändern. Der Bericht wird der Firma KommReal übergeben.“

Johanna Nagl ist allerdings der Meinung: „Hierüber gibt es aber einen Beschluss, der besagt, dass nur der Gemeinderat Entscheidungen über den Mobilfunkmast zu treffen hat. Diese Vorgehensweise ist keinesfalls zu akzeptieren. Viele Bürger besuchten die Sitzung nur wegen diesem Punkt 15.“

Aus diesem Grund ersuchte sie die Bezirkshauptmannschaft um Prüfung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich dieser Vorgangsweise.

Hermann Grüssinger versteht dieses Vorgehen nicht: „Es stellte niemand einen Antrag, also konnte über nichts abgestimmt werden. Es war lediglich ein Bericht der Mobilfunkfirma Hutchinson Drei Austria GmbH, die bei einem bereits bestehenden Handymast, dessen Standort der KommReal gehört, ihre Sendeantennen montieren will.“

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