Kuschelkurs am Podium in Tulln. Harmonisch und sachlich verlief die von der NÖN ins Leben gerufene Diskussion zur Gemeinderatswahl.

Von Christa Wallak, Helga Urbanitsch, Doris Firmkranz, Monika Gutscher und Claudia Wagner. Erstellt am 22. Januar 2020 (04:34)

Eine breite Themenpalette, motivierte Diskussionsteilnehmer und gut 100 interessierte Zuhörer, die auch Fragen stellen durften, im Florahofsaal – das war die erste NÖN-Podiumsdiskussion zu einer Gemeinderatswahl in Tulln.

Zum Aufwärmen blickten die Spitzenkandidaten auf die endende Periode zurück und beleuchteten das derzeit gute politische Klima, in dem ein Großteil der Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig oder zumindest mit überwiegender Mehrheit gefasst wurde.

Angeregt diskutiert wurde dann die Frage, wo die Stadt künftig den Rotstift ansetzen könnte. Im Gegensatz zur Opposition, die sich für Einsparungen im Verwaltungsbereich aussprach, möchte Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) nicht bei seinen Mitarbeitern sparen, denn: „Die leisten gute Arbeit.“ Stadtrat Rainer Patzl (Grüne) forderte ein „strengeres Korsett“ und sieht Einsparungspotenzial nicht in einem „einzigen großen Punkt, sondern in einer Vielzahl an Kleinigkeiten“. TOP-Gemeinderat Michael Hanzl zeigte sich verwundert, dass seine Kollegen vom Sparen reden, aber dem Budget zugestimmt haben: „Es gibt Potenzial bei den Personalkosten. Erst müssten Notwendigkeiten abgedeckt sein, erst dann sollte man in Kultur und Gartensommer investieren.“

FPÖ Obmann Andreas Bors erinnerte an das Syntegrationsprojekt: „Da sollten wir sparen, doch das Gegenteil ist passiert.“

„Tulln soll kein Hotspot nur für Reiche sein“

Zum Thema „Leistbares Wohnen“ gab es verschiedene Meinungen, aber auch Vorschläge. Stadtrat Hubert Herzog (SPÖ) trat für ein Mehr an geförderten Wohnungen ein, während Rainer Patzl ein Eingreifen der Gemeinde befürwortete, konstatierte NEOS Gemeinderat Herbert Schmied: „Die Gemeinde kann den freien Markt, Vorschriften und Baukosten nicht beeinflussen.“

 TOP Tulln setzt hier auf „Tiny Houses.“  Dieses hippe Konzept aus den USA sei sehr günstig und brauche wenig Geld.

 „Klares Ziel“ für Bürgermeister Eisenschenk ist, „dass Tulln kein Hotspot für Reiche werden darf, sondern es soll sich für möglichst viele eine entsprechende Finanzierung darstellen.“ Einig waren sich alle beim Thema „Verbauung, Gestaltung“: Ein Beirat mit Fachleuten wäre „auf jeden Fall sinnvoll“, meinte etwa Rainer Patzl und sprach sich für bezirksübergreifende Konzepte statt Einzelmaßnahmen aus. Herbert Schmied ist dafür, dass künftig ein Gremium aus Bauleitern, Architekten und Stadtplanern, gemeinsam neue Wohnbauprojekte „querprüft“. 

Auch die FPÖ befürwortete einen Experten-Gestaltungsbeirat, jedoch mit „Hinzuziehung der Bürger“. Michael Hanzl und Hubert Herzog meinten dazu, man möge dem  Individuum größtmögliche Freiheit lassen. Diese möchte Hubert Herzog bevorzugt an der Peripherie gewähren, in der Innenstadt jedoch unbedingt Experten einsetzen. Bürgermeister Eisenschenk kündigte an, beim Stadtdentwicklungskonzept erneut Regeln zu definieren, um hier ungefähre Leitlinien vorzugeben.

Schlussendlich wollte Diskussionsleiter Thomas Peischl von den oppositionellen Podiumsteinehmern wissen, wie sie zur absoluten Mehrheit der TVP stünden. SPÖ-Stadtrat Hubert Herzog bekannte sich zum guten Miteinander, betonte aber, ohne der Absoluten könnte man „bei vielen Themen leichter vordringen“.

TOP-Spitzenkandidat Michael Hanzl: „Ich bin ein Verfechter einer breit gefächerten und bunten Parteienwelt.“ „Wir waren bis jetzt stets auf Good will angewiesen, das sollte sich ändern!“, sagt Rainer Patzl von den Grünen.

Andreas Bors (FPÖ) glaubt, dass es für die Tullner gut ist, wenn die Absolute fällt. Das fördere den Ideenwettbewerb und die gegenseitige Befruchtung. „Ich habe die letzten Jahre mit einer absoluten Mehrheit gelebt“, sagt Herbert Schmied (NEOS), „mit guten Ideen und Hartnäckigkeit kann man trotzdem etwas bewegen.“ Keine Sorgen um die Stadt macht sich TVP Bürgermeister Peter Eisenschenk: „Wer mich wählt, erteilt einen Auftrag zur Zusammenarbeit.“

Im Laufe des Abends hatten zudem alle Podiumsteilnehmer Gelegenheit, im Rahmen eines „Wahl-Lottos“ ihren ganz persönlichen Tipp zum Ausgang der Gemeinderatswahl abzugeben (Näheres dazu