Fahrendes Volk mit Folgen. TOP und FPÖ werfen Tullner Rathaus-Mehrheit Untätigkeit vor. TVP, Grüne, SPÖ und NEOS sind für Gespräche.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 06. August 2020 (03:10)

Seit mehr als einer Woche ist das Fahrende Volk wieder aus der Bezirkshauptstadt abgereist. Noch immer gehen in Gesprächen über das Thema die Wogen hoch.

Einen Folgeschaden meldete die Stadtfeuerwehr Tulln, die der Roma-und-Sinti-Gruppe ihren Wechselladeaufbau-Tank zur Verfügung gestellt hatte. In regelmäßigen Abständen wurde der Tank mit frischem Wasser aufgefüllt.

Wassertank beschmutzt und beschädigt

Nachdem die FF diesen wieder abgeholt hatte, zeigte sich Kommandant Alfred Eisler erschüttert über den Zustand: „Im Frischwassertank fanden wir Steine und Luftballons und außen war der Wechselladeaufbau mit Fäkalien beschmutzt. Wir helfen immer gerne, nur bitten wir darum, uns und unserem Eigentum mit einem gewissen Maß an Anstand und Respekt zu begegnen.“ Die Reinigung des Wechselladeaufbaus wird von der Gemeinde Tulln bezahlt.

Aber auch politisch gibt es ein kleines Nachbeben: TOP und FPÖ werfen in einem Pressegespräch der mit absoluter Mehrheit regierenden TVP vor, die Bürger belogen und in der Sache zu wenig unternommen zu haben. „Es geht uns nicht darum, Minderheitenrechte einzuschränken“, betont Stadtrat Michael Hanzl (TOP), „aber Vereinbarungen, die in einer Gesellschaft gelten, müssen für alle gelten, egal für wen.“ Während ein Fußballspiel Langenlebarn gegen Tulln nicht möglich war, wäre in der Wagenburg der Roma/Sinti ein Riesenfestzelt aufgestellt gewesen. Gerade im Zuge der Corona-Maßnahmen hätten die Behörden doch Möglichkeiten gehabt, hier einzuwirken. „Und der Gemeinderat hätte durchaus ein Camping-Verbot beschließen können“, ergänzt Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ).

TOP und FPÖ: „Verbot ist möglich“

Ja, in Wels sei ein solches vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden, aber in Dornbirn hätte es seit 2015 gehalten. Mit der Behauptung, dass der Stadt die Hände gebunden sind, wäre die Bevölkerung folglich belogen worden. TOP und FPÖ brachten daher gemeinsam eine Beschwerde bei der unabhängigen Volksanwaltschaft ein. Im Umfeld der Wagenburg hätte das Fahrende Volk außerdem Unmengen an Fäkalien in der Natur zurückgelassen. „Man kann wohl kaum von Kommunikation auf Augenhöhe sprechen, wenn die Roma/Sinti uns dann im wahrsten Sinne des Wortes von vorne bis hinten ansch...“, so Bors.

Vizebürgermeister Harald Schinnerl (TVP) erklärt dazu, dass es ja ein Wildcamping-Verbot gebe, andererseits aber auch eine Anweisung aus dem Bundeskanzleramt von 2011, laut der dem Fahrenden Volk Durchreiseplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Was er bei den Vorwürfen vermisst, sind echte Lösungsansätze.

„Nehmen wir einmal an, wir vertreiben die Roma/Sinti. Dann ziehen sie nach Langenrohr, dann nach Judenau-Baumgarten, dann vielleicht nach Sieghartskirchen… Unser Ansatz ist ein anderer“, erklärt Schinnerl. Ja, Vorfälle wie jener mit dem FF-Wassertank seien natürlich indiskutabel und inakzeptabel. Ja, was die Verunreinigungen angeht, habe die Stadtgemeinde im Nachhinein aufgeräumt, aber das passiere bei Festivals wie dem Frequency auch.

„Wir setzen weiter auf die sehr gute Zusammenarbeit von Stadtgemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Vertretern der Roma/Sinti“, betont der Vizebürgermeister, „wenn wir die weiter optimieren und intensivieren, werden auch die Probleme weniger.“ Er sei kein ausgewiesener Roma/Sinti-Freund, aber er sehe auch keinen Anlass, jetzt gegen die ganze Volksgruppe loszuschlagen: „Wir arbeiten mit Gesprächen, Kontrolle und Begleitung, lösungsorientiert und nicht polemisch.“

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Patzl (Grüne) schlägt vor, im nächsten Jahr im Vorfeld eine Kaution zu verlangen: „Dann können wir uns eine Diskussion über die Kosten von Verschmutzungen etc. ersparen.“ Eine Option, der auch Schinnerl etwas abgewinnen kann.

„Wir arbeiten mit Gesprächen, Kontrolle und Begleitung, lösungsorientiert und nicht polemisch.“ Vizebürgermeister Harald Schinnerl (TVP)

Der sanitäre Aspekt und Fäkalien auf umliegenden Feldern, Rad- und Spazierwegen war auch Inhalt von Beschwerden, die an die SPÖ gingen. „Das ist natürlich ein No-go“, sagt Gemeinderat Valentin Mähner, „unserer Meinung nach braucht es erstens Dialog, zweitens Kooperation und drittens Kontrolle.“ Wenn Abmachungen nicht eingehalten werden, müsse es auch Konsequenzen geben.

Wofür die SPÖ jedoch nicht zu haben sei, das ist Hetze. Der Vize-Klubobmann der FPÖ Steiermark hatte ein Video mit rassistischen, hetzerischen Botschaften rund um den Roma/Sinti-Aufenthalt in Tulln verbreitet. Das veranlasste die Tullner SPÖ entgegen einer ersten Ankündigung doch nicht am gemeinsamen Pressegespräch mit TOP und FPÖ teilzunehmen.

Last but not least appelliert Gemeinderat Herbert Schmied (NEOS), Bürger und andere Fraktionen mehr in Entscheidungen einzubinden. Er könne sich hier einen runden Tisch vorstellen oder auch eine gemeinsame kulturelle Veranstaltung mit Roma und Sinti: „Beim gemeinsamen Feiern kommt man sich bekanntlich oft näher und kann Vorurteile leichter ausräumen.“ Außerdem macht Schmied auf „Ziehende Völker - ein Leitfaden für Gemeinden“ vom Regionalmanagement Mostviertel und den Verein Ketani, der Städte und Gemeinden in dieser Sache berät, aufmerksam.