Fraglicher Neustart: Skepsis im Bezirk Tulln nach Kurz-Abtritt

Wie Politikerinnen und Politiker des Bezirkes über die Entwicklung in der Causa Kurz denken, hat die NÖN für Sie recherchiert.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:25
Sebastian Kurz
Sorgt auch nach Abgang als Kanzler für Skepsis: Sebastian Kurz
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Arbeit mit dem Koalitionspartner wird nun mit Hochdruck fortgesetzt“, versichert ÖVP Nationalrat Hans Höfinger. Und auch Ulli Fischer (Grüne) freut sich, mit den Türkisen an wichtigen Projekten weiterarbeiten zu können: „Wir sind der Garant für Stabilität.“

Höfinger sagt weiters: „Eine Viererkoalition von links- bis rechtsaußen hätte keine Chance auf eine stabile Zukunft gehabt. Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt, dass Sebastian Kurz den Weg für eine stabile Lösung des Landes mit seinem Rückzug aus dem Kanzleramt geebnet hat.“

... gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände sorgen.“ Sabine Pengl, Gemeinderätin zwentendorf

Die Opposition steht geschlossen hinter der Ansicht, dass es sich hierbei nicht um einen Rückzug handelt. So meint etwa Sabine Pengl (NEOS): „Das ändert rein gar nichts am strukturell korrupten System Kurz. Denn dieses tritt lediglich in die zweite Reihe und sitzt damit weiterhin an den Schalthebeln der Macht.“

Auch Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ) hält einen Neustart für unwahrscheinlich: „Die Personen bleiben ja de facto die gleichen. Es kommt darauf an, wer künftig die Fäden zieht und wie sehr sich Alexander Schallenberg emanzipieren kann. Also, ich bin da sehr skeptisch.“

Es sei bezeichnend, dass die ÖVP in Niederösterreich bis zuletzt am System Kurz festgehalten und sich für einen Verbleib des Noch-ÖVP Obmannes an der Regierungsspitze ausgesprochen hat, denn „Untreue, Bestechung, Korruption und Verrat sind die Eckpfeiler im türkisen Staat. Da gibt es nichts mehr schönzureden“, sagt FPÖ Bezirkssprecher Andreas Bors.

Höfinger über die im Raum stehenden Chats: „Die können und wollen wir so nicht stehen lassen. Sebastian Kurz hat deshalb auch um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gebeten, denn er ist überzeugt, alle Vorwürfe diesbezüglich entkräften zu können.“

„Was fehlt sind echte Konsequenzen für das Fehlverhalten. Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist an der Zeit, dem türkisen System Kurz nachhaltig ein Ende zu setzen und gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen“, appelliert Sabine Pengl.

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