Opposition verlässt Saal. Von SPÖ und FPÖ wurde je ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Kaufvertrag mit Transportunternehmen Gnant soll im öffentlichen Teil behandelt werden.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 16. Dezember 2014 (05:38)
Aufbruchstimmung herrschte nach dem Ablehnen der Dringlichkeitsanträge seitens der Opposition.
NOEN, Kindler

Ganze 17 Tagesordnungspunkte waren für die letzte Gemeinderatssitzung geplant, doch so schnell die Gemeinderatssitzung begonnen hatte, so schnell war sie auch wieder vorbei. Nach dem Einbringen einiger Dringlichkeitsanträge beschloss nämlich die gesamte Opposition (SPÖ, FPÖ, Grüne, FBL) den Sitzungssaal zu verlassen.

Zunächst kam es zum ersten Dringlichkeitsantrag von Ingrid Schmiedt. Dabei ging es um Baumschäden in der Elsbachgasse. Dieser Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ, in dem sie einen Rad- und Gehweg zu Billa, Bipa und Hofer forderten, soll im Straßenausschuss behandelt werden. „Wir können jetzt nicht ordentlich darüber diskutieren, da die rechtliche Grundlage fehlt“, begründete Bürgermeisterin Josefa Geiger.

Opposition beratschlagte bei Sitzungsunterbrechung

Ernst wurde es dann mit dem von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Darin wurde gefordert, dass der Kaufvertrag mit der Firma Gnant in den öffentlichen Teil verlegt werden soll. Schließlich sei auch der Kaufpreis bekannt. Nachdem der Antrag von der ÖVP Fraktion abgelehnt wurde, beantragte die SPÖ eine Sitzungsunterbrechung. Die gesamte Opposition beratschlagte.

Danach ging die Sitzung weiter und die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, der ebenfalls verlangte, den Kaufvertrag mit Gnant in den öffentlichen Teil zu verlegen. Abermals befürwortete die Opposition den Antrag, die ÖVP lehnte ab. Aus diesem Grund zog die Opposition geschlossen aus dem Gemeinderat aus.

ÖVP: "Politikum unterster Schublade"

„Es ist üblich, solche Kaufverträge im öffentlichen Teil zu behandeln. Für die Verlegung in den Nicht-öffentlichen Teil gibt es keine fachliche Rechtfertigung“, so SPÖ-Gemeinderat Rudolf Winhofer. Außerdem sei noch kein Geld seitens der Firma Gnant in die Gemeindekasse geflossen. FPÖ-Gemeinderat Andras Spanring ergänzte: „Die Ignoranz der ÖVP hat uns zu diesem Schritt gezwungen“.

Für die ÖVP ist dieses Verhalten der Opposition auf die anstehenden Wahlen zurückzuführen: „Aus einer reinen Formsache wurde ein Politikum unterster Schublade.“

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 17. Dezember, 19.30 Uhr statt. Nur noch eine Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder ist dann zur Beschlussfähigkeit notwendig.
 

Thema Gnant

In der Ausgabe 2, 2014 berichtete die Tullner NÖN über die Niederlassung der Firma Gnant im Wirtschaftspark Einsiedl. Auf 1,5 Hektar soll neben einem Bürokomplex ein Logistikzentrum errichtet werden. 25 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. In der Gemeinderatssitzung hätte ein Formalbeschluss über den richtigen Firmenwortlaut für den Notariatsakt gefasst werden sollen. Der Grundstücksverkauf und die vorläufige Nutzung wurden bereits abgesegnet.