Kandidaten stellen sich NÖN-Fragen. Fragen über Stadtfinanzen, leistbares Wohnen, die geplante Sportanlage, standen im Fokus des runden NÖN-Tisches.

Von Doris Firmkranz, Martin Gruber-Dorninger, Birgit Kindler und Thomas Peischl. Erstellt am 20. Januar 2015 (05:54)
Moderator Thomas Peischl (Tullner NÖN) mit den Spitzenkandidaten (v.l.): Hubert Herzog (SPÖ), Peter Eisenschenk (TVP), Liane Marecsek (Grüne), Ludwig Buchinger (TOP), Herbert Schmied (NEOS) und Erich Stoiber (FPÖ).
NOEN, Kindler

Die NÖN hatte zum Runden Tisch ins Rathaus geladen und alle Spitzenkandidaten kamen. Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP), Vizebürgermeister Hubert Herzog (SPÖ), die Stadträte Ludwig Buchinger (TOP) und Liane Marecsek (Grüne) sowie Erich Stoiber (FPÖ) und Herbert Schmied (NEOS) diskutierten mit Moderator und NÖN-Redaktionsleiter Thomas Peischl über Stadtfinanzen, leistbares Wohnen, die geplante Sportanlage und die Bedeutung von Erhalt oder Fall der schwarzen Absoluten.

In Sachen Stadthaushalt gingen die Meinungen weit auseinander, vor allem was die Auswirkungen der Syntegration (von Experten begleiteter Bürgerbeteiligungsprozess zur Budgetsanierung) betrifft.

Bürgermeister Eisenschenk ging es ausgabenseitig darum „innerbetriebliche Strukturen so zu optimieren, dass es keinen Qualitätsverlust für die Bürger gibt.“ Als gelungene Beispiele nennt er die Bauhof-Umstrukturierung oder die Gratis-Pflege der Kreisverkehre durch Gartenbaubetriebe. Außerdem dürfe man den Ursprung der Schulden nicht vergessen. Es seien viele Werte geschaffen worden, die sich noch lange positiv auswirken: „Der neue Hauptplatz samt Tiefgarage, die Landesgartenschau oder die Universität.“

Die Opposition kritisierte, dass der Haupteffekt durch Einnahmenerhöhung erzielt worden sei. Wobei Ludwig Buchinger betonte: „Viele der radikalsten Vorschläge, kamen von den Bürgern selbst, etwa die Wassergebühren noch mehr zu erhöhen.“ Ihm ging der Prozess zu wenig in die Tiefe. Bei der Ideenfindung waren die Bürger eingebunden, bei der Umsetzung nur mehr Gemeindebedienstete und zwei bis drei Politiker.

Erich Stoiber gab zu bedenken, dass die positiven Budgeteffekte auf dem niedrigen Zinsniveau aufbauen: „Sobald die Zinsen steigen, ist der ganze Überschuss wieder Schall und Rauch.“ Die Stadtschulden seien von 2001 bis heute von 25 auf 50 Millionen angestiegen.

Tullner Trends, eine Frage der Perspektive

„Die Konjunktur kommt uns zugute. Man darf in Tulln nicht alles schlecht-, aber auch nicht alles schönreden“, meinte Herbert Schmied. Er regte an, die konkreten Ergebnisse der „Syntegration“ publik zu machen. Ironisch merkte er an, Tulln sei tatsächlich Trendsetter, etwa bei Gebühren pro Kopf, der Zahl der Gemeindebediensteten oder beim Abbau von Rücklagen.

Liane Marecsek und Hubert Herzog stellten die Notwendigkeit der Syntegration an sich infrage: „Damals war auch das KDZ (Anm: Zentrum für Verwaltungsforschung) im Haus. Die Vorschläge waren denen der Syntegration sehr ähnlich.“

Erst vor kurzem fasste der Tullner Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, leistbare Wohnungen für (junge) Tullner zu schaffen. Eisenschenk zuversichtlich: „Wir wollen bei neuen Projekten darauf drängen, dass ein Großteil der Wohnungen jenen zugute kommt, die hier aufgewachsen sind.“

Leistbares Wohnen ist DIE Hauptforderung der SPÖ im Wahlkampf. Herzog dazu: „Es müssen wieder Grundstücke für Genossenschafts- und Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Es ist so, dass schon viele junge Tullner wegziehen, das wollen wir verhindern.“

Leistbares Wohnen nur Sozialromantik?

Für Stoiber ist entscheidend, ob die Gemeinde selbst über geeignete Grundstücke verfügt und ob der notwendige Spielraum im Budget geschaffen werden kann, um selbst zu bauen. Schmied ließ mit dem Vorschlag aufhorchen, den Raum über großen Supermärkten für den Wohnbau zu nutzen oder die Kreativszene für die Nutzung leer stehender Innenstadtobjekte zu begeistern. Er vermisst ein „gemeinsames, vernünftiges, nachhaltiges Flächenwidmungskonzept“. Eisenschenk: „Es gibt diese Pläne alle, das war ein langer Prozess.“

Die Grünen fordern nicht nur leistbare Wohnungen, sondern wieder mehr Parks und Grünflüchen. Marecsek: „Es geht auch um Lebensqualität.“ Für Buchinger ist all das „Sozialromantik und Träumerei“, da die Errichtungskosten für Wohnungen viel zu hoch wären. Der Ball liege bei der Bundes- und Landespolitik: „Sinnvoll wäre, wenn die Mehrwertsteuer für Sozialwohnungen fällt.“

In der kommenden Periode sind bis zu sechs Millionen Euro für eine neue Sportanlage vorgesehen. Hier sind sich die Kandidaten einig, dass erst abgeklärt werden muss, was die Stadt überhaupt braucht, bevor über den idealen Standort gesprochen wird. „2015 werden hier städteplanerische Experten beigezogen“, so Eisenschenk.

Ebenso einig ist sich zumindest die Opposition, dass die Absolute der Volkspartei in Tulln „fallen muss“. Sie erhofft sich lebhaftere Diskussionen und ein „mehr mit Themen auseinandersetzen müssen“.

Ludwig Buchinger schlug vor in diesem Fall die Ressorts nach den Stärken der jeweiligen Partei zu vergeben, beispielsweise Soziales an die SPÖ oder Umwelt an die Grünen, und dann im Rahmen des Budgets, echte Handlungsfreiheit zu gewähren, aber auch Leistung einzufordern.