FP-Angriff nach Tullner Amts-Panne vor Bundespräsidentenwahl

Erstellt am 10. August 2022 | 05:21
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Anstoß für die Polit-Fehde: Die Stadt Tulln bestätigte eine Unterstützungserklärung für die Bundespräsidentenwahl zu früh, die Erklärung ist somit ungültig.
Foto: privat
Gemeinderat Bors will Vollzeitbürgermeister für Tulln. ÖVP-Konter: „Statt konstruktiver Politik macht die FPÖ andere schlecht.“

Bevor die Präsidentschaftskandidaten österreichweit um Stimmen werben, buhlen sie um Unterstützer. 6.000 unterschriebene Erklärungen von wahlberechtigten Personen braucht es, um bei der Wahl am 9. Oktober antreten zu dürfen. Seit 9. August ist das Rennen um Unterstützer eröffnet.

Unterschriften, die zuvor abgegeben wurden, zählen nicht. Also auch nicht jene, die am 5. August, vier Tage vor dem Stichtag, von der Stadt Tulln bestätigt wurde.

Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ) ist empört: „Die Bürger sind nun im guten Glauben, einen Wahlvorschlag unterstützt zu haben. Aber leider sind diese Unterstützungen ungültig.“

Die Vorbereitungen zur Bundespräsidentenwahl haben noch gar nicht richtig angefangen „und schon passieren die ersten groben Fehler“, ärgert sich Bors. Für den Gemeinderat ist klar, wer die Schuld an dem – wie er sagt – „nächsten rechtlichen Schnitzer“ trägt: „Offensichtlich ist Bürgermeister Eisenschenk nicht geeignet als Stadtoberhaupt. Tulln benötigt einen Vollzeitbürgermeister, damit solche unnötigen Fehltritte eingestellt werden.“

„Erledigt Aufgaben durch enormen Einsatz & Fleiß“

Wie kam es zu der vorzeitigen Unterstützungerklärung? „Wo gearbeitet wird, passieren manchmal Fehler. In einem einzigen Fall ist es tatsächlich leider passiert, dass eine Unterstützungserklärung von einem Mitarbeiter zu früh angenommen wurde“, erklärt Stadtrat und ÖVP-Klubobmann Peter Höckner. Der betroffene Bürger wird nun ersucht, nochmals ins Bürgerservice zu kommen.

Die harte Kritik am Stadtchef lässt Höckner nicht gelten, er schießt scharf zurück: „Von einem Fehler eines einzelnen Mitarbeiters, der im Arbeitsalltag schon einmal passieren kann, auf die Arbeit des Bürgermeisters und der ganzen Gemeinde zu schließen – das ist nicht nur dreist, sondern ein weiteres Beispiel dafür, dass die FPÖ statt konstruktiver politischer Arbeit darauf aus ist, andere schlecht zu machen.“

Peter Eisenschenk zähle, so der Klubobmann, zu den populärsten Bürgermeistern des Landes. „Nicht zuletzt deshalb, weil er durch enormen Einsatz und Fleiß seine vielfältigen Aufgaben seit 13 Jahren sehr erfolgreich erledigt“, lobt Höckner.

Die Wähler hätten ihre Anerkennung bei der Gemeinderatswahl mit einem Plus von vier Mandaten ausgedrückt. Und: „Unser Bürgermeister erhielt fast doppelt so viele Vorzugsstimmen wie die Tullner FPÖ als Partei insgesamt, das sagt wohl viel mehr aus, als die Presseaussendungen von Herrn Bors, der völlig von destruktivem Neid gesteuert ist.“