Ex-Bürgermeister vor Gericht freigesprochen. Zaun-Causa beschäftigte lange Behörden. Prozess gegen ehemaligen Bürgermeister endete mit Freispruch.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 18. September 2019 (17:58)
NOEN, privat
Eduard Roch

„Ich war zu hundert Prozent überzeugt, dass ich das darf“, sagt Ex-Bürgermeister Eduard Roch vor Gericht. Untreue gesteht er nicht im Prozess am Landesgericht in St. Pölten.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Ex-Ortschef erteilte den Auftrag für die Einfriedung der alten Volksschule an eine Sanierungsfirma ohne einen Beschluss des Gemeinderates. Mehr als 30.000 Euro flossen dann über die Gemeinde-Kassenverwaltung an dieses Unternehmen. Damit habe der Angeklagte gegen die Gemeindeordnung verstoßen.

„Kein Bürgermeister würde seiner Gemeinde schaden wollen, ich habe immer geschaut, dass es der Gemeinde gut geht.“

Schuld sei sich der ehemalige Ortschef keiner bewusst und schädigen habe er die Gemeinde nicht wollen, sagt er. Er erklärt: „Wir waren unter Zeitdruck und das Unternehmen war davor schon Bestbieter.“ Und weiters: „Kein Bürgermeister würde seiner Gemeinde schaden wollen, ich habe immer geschaut, dass es der Gemeinde gut geht.“

Warum der Gemeinderat nicht involviert war? „Weil das nicht erforderlich war“, meint Roch. „Eine krass falsche Rechtsansicht“, kontert darob der Richter. Eines steht für ihn aber fest: „Nicht alles, was ein Bürgermeister falsch macht, ist ein Strafrechtstatbestand.“

Eduard Roch wird vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Für den Richter sei die innere Tatseite nicht erfüllt, begründet er. „Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs ist nicht gegeben und ein Schädigungsvorsatz ist nicht nachweisbar“, erklärt er. Und sagt weiters: „Bürgermeister sind rechtlich nicht die Beschlagensten. Eigentlich müsste man als Bürgermeister ein Jurist sein.“ Das Urteil ist rechtskräftig.