Gemeinderat: Gasterner SPÖ klagt über Intransparenz. SPÖ-Mandatare Jony und Hirschmann fühlen sich bei Projekten nicht mit eingebunden und werfen Bürgermeister Datler vor, Steuergeld zu verschwenden.

Von Michael Schwab. Erstellt am 14. April 2021 (05:47)
Vizebürgermeister Rainer Winkelbauer, Bürgermeister Roland Datler und der geschäftsführende Gemeinderat Michael Meier vor der rund drei Hektar großen Fläche, wo ein neues Siedlungsgebiet entstehen soll. 
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Gegenwind von der SPÖ gleich bei mehreren Beschlüssen gab es in der über drei Stunden dauernden Gemeinderatssitzung am Montag: Betroffen waren Grundankäufe und ein Grundverkauf für ein neues Siedlungsgebiet, eine Darlehensaufnahme, eine Abtretung von Gemeindegrund an die Firma Pro Pet, die Teilnahme am Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“ und ein Optionsvertrag zum Kauf einer Liegenschaft.

Grundtausch schlechtes Geschäft für Gemeinde. Wie in der NÖN berichtet, will die Marktgemeinde Gastern nördlich des Ortes hinter dem Hochwasserschutzbecken neues Bauland schaffen. In der Sitzung ging es nun darum, die nötigen Kaufverträge in einer Gesamthöhe von 351.000 Euro zu genehmigen.

SPÖ-Gemeinderätin Margit Jony äußerte Kritik an manchen Vorhaben und am Informationsfluss.
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SPÖ-Gemeinderätin Margit Jony störte jedoch ein dafür nötiger Grundtausch, der sich als schlechtes Geschäft für die Gemeinde entpuppte. Konkret muss die Marktgemeinde eine Fläche von rund 3.500 Quadratmetern zum Preis von fünf Euro pro Quadratmeter kaufen, um sie als Tauschfläche einem anderen Grundbesitzer um nur 1,50 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Zusätzlich muss die Gemeinde sich gegenüber dem ursprünglichen Besitzer vertraglich verpflichten, im Falle einer zukünftigen Umwidmung in Bauland die Differenz zum üblichen Baulandpreis auszuzahlen.

Damit gehe die Gemeinde ein nicht abschätzbares wirtschaftliches Risiko auf Kosten der Steuerzahler ein: „Das ist wirtschaftlich sehr bedenklich“, äußerte sich Jony.

Fläche für Projekt notwendig. Bürgermeister Roland Datler (ÖVP) erläuterte, dass die Fläche leider eben nicht billiger zu haben war, für den Grundtausch und damit die Umsetzung des Siedlungsprojekts aber unumgänglich sei. Jony klagte, nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein und bisher auch keine Details zu dem Vorhaben erhalten zu haben: „Das ist alles sehr intransparent, es ist nicht auszuschließen, dass der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden entsteht.“ Daher stimmte sie gegen den Grundankauf. Ihr Fraktionskollege Fabian Hirschmann war befangen und hatte daher schon zu Beginn der Diskussion den Raum verlassen. Datler konterte, dass bereits im Oktober dieses Projekt Thema im Gemeinderat war, und stellte klar, dass es bezüglich Informationen auch eine gewisse Holschuld gäbe: „Jeder, der fragt und mich anruft, erhält Informationen.“

Als im nächsten Schritt der Kaufvertrag für die Tauschfläche zu beschließen war, stimmte Jony erneut dagegen, Hirschmann war wegen seiner Befangenheit weiterhin nicht im Raum.

SPÖ: Warum 400.000 Euro Kredit für 350.000 Euro Grundkauf? Bei der für den Grundankauf nötigen Darlehensaufnahme gab es schon den nächsten Reibungspunkt. 400.000 Euro sollten bei der Raiffeisenbank Waidhofen aufgenommen werden – zwar war die regionale Bank auf die Laufzeit von 20 Jahren gerechnet um 1.000 Euro teurer als der Billigstbieter, die Hypo NÖ, doch der Gemeindevorstand empfahl, dem örtlichen Geldinstitut den Vorzug zu geben. Damit hatte auch niemand ein Problem.

Doch der SPÖ war nicht klar, weshalb für Grundankäufe, die rund 350.000 Euro kosten sollen, ein Kredit in Höhe von 400.000 Euro erforderlich sein soll. Der Bürgermeister verwies auf die anfallenden Nebenkosten für Gutachten, Steuern und Abgaben. SPÖ-Gemeinderat Fabian Hirschmann bemängelte, dass es keine Aufschlüsselung über diese Nebenkosten gäbe, den Hinweis Datlers, dass dies im Haushaltsvoranschlag angeführt sei, ließ er nicht gelten. Auch eine vom Amtsleiter gezeigte Auflistung änderte nichts: Die beiden SPÖ-Mandatare stimmten dagegen, mit der Begründung, die Berechnung sei intransparent.

Der nächste Zankapfel war eine von der Firma Pro Pet für eine Betriebserweiterung gewünschte Abtretung von Flächen im öffentlichen Gut, um ein Kühllager errichten zu können. Dadurch würden drei Parkplätze gegenüber dem Kommunalzentrum wegfallen.

Parkplätze erst vor wenigen Jahren angelegt. Jony kritisierte, dass diese Parkplätze erst vor wenigen Jahren angelegt worden seien und den Gemeindebürgern dann wieder fehlen würden. Man hätte Alternativen prüfen müssen. „Pro Pet soll wegen drei Parkplätzen das altes Lager behalten?“ entgegnete Datler ungläubig und wies darauf hin, dass die Firma der größte Arbeitgeber in der Gemeinde und für rund 80 Prozent des Kommunalsteueraufkommens verantwortlich sei, ein sechsstelliger Betrag. Die Firma habe monatelang geplant, es würde nur die vorgestellte Variante für sie Sinn ergeben. Die beiden SPÖ-Mandatare enthielten sich ihrer Stimme.

Fehlende Informationen und das Verabsäumen einer Bedarfserhebung bemängelte die SPÖ beim Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“, für das in der Sitzung die Kooperationsvereinbarungen beschlossen werden sollten. Dabei geht es um ein EU-gefördertes Projekt, bei dem ehrenamtliche Hilfstätigkeiten durch Projektmitarbeiter koordiniert werden und für die Helfer auch ein entsprechender Versicherungsschutz und Kostenersatz für Fahrdienste geboten wird. Das Projekt soll den Rahmen um existierende Hilfsdienste schließen und dort einspringen, wo es kein entsprechendes Hilfsangebot gibt, etwa bei Besuchsdiensten, für Besorgungen, für Fahrten, die keine Krankentransporte sind.

Nachbarschaftshilfe plus. Fehlt der Bedarf? „Ich habe gehört, dass es keinen Bedarf danach gibt. Aber es kostet die Gemeinde 20.000 Euro im ersten Jahr!“, warf Jony ein. Die Nachbargemeinde Kautzen habe sich gegen die Teilnahme entschieden, wegen fehlenden Bedarfs. Datler stellte klar, dass eine Bedarfserhebung nach den Regeln des Projekts erst nach dem Beitritt erfolgen könne. Der Gemeindeanteil sei, wie es eben bei solchen EU-geförderten Projekten üblich sei, im Voraus zu bezahlen und werde mit den Förderungen entsprechend gegenverrechnet.

„Es soll uns nichts Schlimmeres passieren, als dass es keinen Bedarf geben könnte. Aber diese Chance sausen zu lassen wegen Hörensagens, das wäre schlimm“, merkte Datler an. „Was spricht dagegen, vorher einfach ein bisschen herumzufragen“, entgegnete Jony.

„Ein bisschen haben wir ohnehin immer geredet, aber es hat sich niemand richtig zugetraut, das zu koordinieren. Bei dem Projekt wird man sich professionell darum kümmern“, stellte Vizebürgermeister Rainer Winkelbauer (ÖVP) klar. Die SPÖ meinte dann, nicht den Sinn des Projektes an sich zu bezweifeln, sondern ob die zuständigen Personen diese Aufgabe meistern können. Sie stimmte dagegen.

Gemeinde will sich Option auf Liegenschaft sichern - SPÖ enthält sich. Zum Ende der Sitzung gab es dann noch einen strittigen Punkt – den Beschluss eines Optionsvertrages zum Ankauf einer Liegenschaft in der Nähe des Kommunalzentrums, die seit vielen Jahren unbewohnt ist. Mit dem Vertrag würde sich die Gemeinde für zwei Jahre das Recht sichern, die Liegenschaft erwerben zu können, falls sich für die Fläche eine Nachnutzung zum Wohle der Gemeinde und der Bürger finden lasse. Hier fehlten der SPÖ konkrete Vorschläge, was man mit der Fläche zu tun gedenke.

Bürgermeister Datler führte aus, dass das Haus nicht mehr bewohnbar sei und es daher auf einen Abriss hinauslaufen würde. Dann könnten in weiterer Folge Parkplätze geschaffen werden. Die Option koste nichts, aber ohne Optionsvertrag könne man nicht ernsthaft über eine Verwendung der Fläche nachdenken, da man nicht wisse, ob man sie überhaupt erwerben könne. „Ich bin für Vorschläge von allen Seiten zu haben“, betonte Datler. Jony merkte an, dass es ihr lieber sei, wenn ein Bürger das Haus kaufe, da dann in weiterer Folge Einnahmen für die Gemeinde durch einen neuen Wohnsitz entstehen würden.

Daraufhin folgte unter den Mandataren der ÖVP aufgeregtes Gemurmel. So ein abbruchreifes Haus würde niemand kaufen wollen, lautete der Tenor. „Ich weiß, dass euch die Entwicklung der Gemeinde nicht am Herzen liegt“, warf Bürgermeister Datler Jony vor.

Die SPÖ-Mandatare enthielen sich ihrer Stimmen.