Gemeinderat: Miete für Lokale erlassen. Stadtgemeinde beschloss Mieterlass für gemeindeeigene Geschäftslokale für die Zeit der coronabedingten Schließung. Halbe Miete bei Firmenneugründungen.

Von Michael Schwab. Erstellt am 03. Juni 2020 (04:15)
Sitzung mit Abstand: Die „Corona-Sitzordnung“ im Stadtsaal erinnerte an ein Klassenzimmer.
Michael Schwab

„Mit Abstand besser“ hätte das inoffzielle Motto der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Groß Sieghartser Gemeinderats lauten können: Statt im ohnehin geräumigen Sitzungssaal im Schloss fand die Sitzung aus Sicherheitsgründen im Stadtsaal statt.

Sitzordnung wie im Klassenzimmer

Der Anblick der weiträumig aufgestellten Tische erinnerte an ein Klassenzimmer: Jeder Mandatar hatte einen eigenen Tisch, mit viel Platz dazwischen. Bürgermeister Ulrich Achleitner (ÖVP), Vizebürgermeister Michael Litschauer (ÖVP) und Stadtamtsdirektor Jochen Strnad saßen wie die Lehrer in der Schule vorne den Mandataren gegenüber. Alle trugen Masken, beim Eingang stand Desinfektionsmittel bereit.

Kredite der Gemeinde gestundet

Dass Corona nach wie vor allgegenwärtig ist, spiegelte sich auf der Tagesordnung wieder. Um die Liquidität der Stadtgemeinde angesichts starker Einnahmenausfälle bei Ertragsanteilen, Kommunalsteuer, durch Mietnachlässe und Stundungen von Gemeindeabgaben zu sichern, wurde bei Bank Austria und Bawag-P.S.K. um Stundung der Kreditraten der Gemeinde bis Ende 2020 angesucht. Die Laufzeit der Darlehen verlängert sich nicht, die Tilgungspläne werden entsprechend angepasst. Die Stundung der Tilgungsraten für 2020 macht immerhin eine Minderbelastung von rund 542.400 Euro aus.

Stadtgemeinde erlässt Miete für geschlossene Geschäfte

Mietern gemeindeeigener Geschäftslokale erlässt die Stadtgemeinde für jenen Zeitraum, in denen diese Betriebe geschlossen waren, die Miete. Alle betrofffenen Unternehmer – Andreas Hauer, Birgit Colleselli, Florian Lindtner, Andreas Mühlmann, Thomas Schrenk und Felix Werle waren bereits am 24. März per Schreiben darüber informiert worden. Da nun die Betriebe schrittweise wieder öffnen dürfen, soll die Miete ab Juni wieder verrechnet werden.

Halbe Mietkosten für Startups

Als Förderung für Startups, und um die Nutzung gemeindeeigener, leerstehender Objekte zu attraktivieren, wurde außerdem eine Mietreduktion von 50 Prozent für Firmenneugründungen beschlossen. Erster „Nutznießer“ dieser Regelung ist Patrick Matzinger, der sich selbsständig machen will und dafür Geschäftsräume im Wohntrakt des Schlossgebäudes (ehemalige Wurth-Wohnung) mit einem Gesamtausmaß von 64 m anmieten will. Die Miete beläuft sich auf monatlich 224 Euro.

Eine Änderung der Mietverhältnisse gibt es im Technologie- und Bildungszentrum: Die Firma Test-Fuchs hatte mit 31. März ihren Mietvertrag wegen der Coronakrise gekündigt. Es besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist, doch da die Räume aufgrund Corona nicht genutzt wurden, wurde vereinbart, keine Betriebskosten während der Kündigungsfrist mehr vorzuschreiben. Ab Juli möchte Test-Fuchs nur mehr einige Räume im linken Obergeschoß anmieten, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Der zugehörige Mietvertrag wurde genehmigt.

Rechnungsabschluss: 383.900 Euro Fehlbetrag

Ums Geld ging es beim Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2019. Vizebürgermeister Michael Litschauer präsentierte die wichtigsten Kennzahlen. Im ordentlichen Haushalt wurde nur knapp ein ausgeglichener Abschluss verfehlt: Einnahmen von 7,89 Millionen Euro standen Ausgaben von 7,92 Millionen Euro gegenüber, ein Abgang von rund 29.700 Euro.

Im außerordentlichen Haushalt gibt es bei Einnahmen von 6,14 Millionen Euro und Ausgaben von 6,50 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 353.300 Euro, sodass insgesamt 383.900 Euro auf einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss fehlen. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde konnte indessen reduziert werden: Von 12,97 auf 12,28 Millionen Euro. Alle diese Beschlüsse erfolgten einstimmig.