Gerangel um Provisorien in Groß-Siegharts. VP will Schulzentrum und eine Adaptierung des alten Kindergartens für Kinderbetreuung. SP dagegen.

Von Michael Schwab. Erstellt am 03. Juni 2020 (06:01)
Vor dem alten Kindergarten am Schlossplatz 3, wo die Kleinkinderbetreuung ein fixes Heim finden soll: Stadtrat Andreas Peschel, Bürgermeister Ulrich Achleitner, Gemeinderat Helmut Köck und Vizebürgermeister Michael Litschauer.
M. Schwab

„Weg von den ewigen Provisorien, hin zu nachhaltigen Lösungen“, lautet das Credo des neuen Groß Sieghartser Bürgermeisters Ulrich Achleitner (ÖVP).

Provisorien gab es in den letzten Jahren genug: von der Musikschule, für die Räumlichkeiten in der Neuen Mittelschule adaptiert werden mussten, über die Nachmittagsbetreuung der Volksschüler bis hin zur Tagesbetreuungseinrichtung des Vereins „Waldviertler Zwutschgerl“.

Letztere fand zuletzt im Technologie- und Bildungszentrum (TBZ) eine Bleibe, doch die Räume dort werden nun für eine Arztordination benötigt. Im Vorjahr hatte daher der damalige SPÖ-Bürgermeister Gerald Matzinger eine Containerlösung auf einer Fläche in der Fabrikenstraße vorgeschlagen. Dieses Projekt erwies sich nun jedoch mit geschätzten Kosten von 720.000 Euro unabhängig von möglichen Förderungen in Höhe von voraussichtlich 280.000 Euro als zu teuer.

Neubewertung: Alter Kindergarten für Kleinkinderbetreuung

Also musste eine Neubewertung her. Das Ergebnis: Die zweigruppige Kinderbetreuungseinrichtung soll nun nicht in Containern beim Sportplatz, sondern am Standort des ehemaligen Kindergartens im Haus Schlossplatz 3 umgesetzt werden. Damit hatte die SPÖ ein Problem, denn dort ist aktuell die Nachmittagsbetreuung der Volksschule untergebracht, die dann wieder zurück in die Schule übersiedeln müsste.

„Die Betroffenen sind sehr unglücklich über diese Lösung“, verwies SPÖ-Stadtrat Christian Kopecek in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch auf Briefe betroffener Kinder, die am aktuellen Standort bleiben wollen. Seine Fraktion werde daher nicht zustimmen. „Mir tut es leid, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung gegen eine andere ausgespielt wird“, merkte Kopecek an.

Rückverlegung der Nachmittagsbetreuung keine Dauerlösung

Achleitner stellte klar, dass die Rückverlegung der Nachmittagsbetreuung nicht als Dauerlösung gedacht sei. Denn die von der ÖVP geplante Schulzusammenlegung von Volksschule, Neuer Mittelschule und Sonderschule am Standort der Neuen Mittelschule werde auch für die Nachmittagsbetreuung eine gute Lösung beinhalten: „Es wird zwei Jahre dauern, aber dann werden es die Kinder viel schöner als jetzt haben.“ Seiner Ansicht nach sei es akzeptabel, sich dafür zwei Jahre lang zu „gfretten“.

Der alte Kindergarten sei baulich in einem schlechten Zustand und müsse für eine längerfristige Nutzung saniert und adaptiert werden. Die Kosten dafür seien nach Schätzungen über die Förderung großteils abdeckbar, was bei Matzingers Container-Projekt nicht möglich sei.

SPÖ zweifelt an Kostenschätzung für Containerlösung

Kopecek äußerte Kritik an der Kostenschätzung von 720.000 Euro für die Container: „Wie kann es sein, dass das so teuer ist? Ich nehme an, dass es sich um eine Einreichvorlage für die Förderungen handelt, wo man einen möglichst hohen Betrag raufschreibt.“ Achleitner bestätigte, dass es sich um eine Einreichunterlage handle, den Vorwurf, absichtlich eine hohe Summe darauf zu schreiben, wies er entschieden zurück.

Achleitner ließ abstimmen: Wie angekündigt stimmten die sechs SPÖ-Mandatare dagegen, der Beschluss zur Umsetzung des Vorhabens – vorbehaltlich der finanziellen Bedeckung – wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gefällt.

Schulzusammenlegung: Konzept bis Herbst

Das Thema Schulzusammenlegung beschäftigte den Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung erneut. Denn bis September sollen im Rahmen von Vorarbeiten ein Raumkonzept und ein Finanzplan erstellt werden, und zwar vom Ausschuss für Bildung und Zukunft zusammen mit den Vorsitzenden des Mittelschul- und Sonderschulausschusses und der Abteilung Schulen bzw. Hochbau des Landes NÖ.

Auch die im Rahmen der Mittelschul- und Sonderschulgemeinde betroffenen Nachbargemeinden Dietmanns, Göpfritz/Wild, Ludweis-Aigen und Raabs sind eingebunden.

Bei der Erstellung der Pläne sollen auch die Direktorinnen der betroffenen Schulen und die regionale Schulaufsicht integriert werden. ÖVP-Stadtrat Johann Böhm, der seit Jahren die Schaffung eines Schulzentrums fordert, betonte einmal mehr die Wichtigkeit eines klaren Bekenntnisses zu diesem Schritt zur Absicherung des Schulstandorts. Die Schülerzahlen seien nach wie vor rückläufig, in den letzten fünf Jahren liege der Rückgang bei 30 bis 40 Schülern. Ab September können Eltern außerdem ihre Kinder in eine beliebige, sprengelfremde Mittelschule schicken, wobei die Wohnsitzgemeinde die Kosten tragen muss. Bisher habe es diese Möglichkeit nur für Schwerpunktschulen wie die NMS Waidhofen (Sport- und Musikschwerpunkt) gegeben.

SPÖ fehlen konkrete Infos, Warnung vor Konfliktpotential

„Wir müssen es gemeinsam schaffen, ein attraktives Bildungsangebot am Schulstandort zu schaffen“, betonte Böhm. Gegenwind kam von der SPÖ. Koepecek bemängelte fehlende Informationen, was bisher vorliege, sei für die SPÖ zu wenig, um zustimmen zu können. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht dafür sind“, schloss Kopecek nicht aus, in Zukunft das Vorhaben doch zu unterstützen, wenn etwas Konkreteres auf dem Tisch liege.

Er verwies auch auf einen im Dezember 2015 mit 18 von 23 Stimmen gefällten Grundsatzbeschluss, die bestehenden Schulstandorte zu erhalten. „Was hat sich in diesen fünf Jahren geändert?“, wollte er wissen. SPÖ-Gemeinderätin Ulrike Pany warnte vor dem Konfliktpotential, wenn Volksschüler und Mittelschüler in einem Gebäude aufeinandertreffen: „Unsere Volksschule ist gut geführt und hat einen guten Ruf. Es besteht die Gefahr, dass etwas verloren geht, wenn man etwas raus nimmt und verpflanzt.“

Bürgermeister Ulrich Achleitner meinte, dass die Schülerzahl auch bei einer Zusammenlegung keine bedenkliche Größe erreiche. Statt 90 wären dann 200 Schüler unter einem Dach. „Wenn man in einem Verbund ist, dann wechselt man nicht ins Unbekannte“, wies Achleitner auf den Effekt, dass Volksschüler eher die Mittelschule im gleichen Haus besuchen würden, als in Nachbargemeinden zu wechseln, hin. Die Schulzusammenlegung sei ein Projekt, mit dem die ÖVP in den Wahlkampf gestartet sei. Dem Wahlergebnis nach sei die Mehrheit der Bevölkerung dafür, hob Achleitner hervor.

„Dann haben wir etwas mit Hand und Fuß.“

„Der Grundsatzbeschluss heute erlaubt uns, Gespräche zu führen. Es werden vier Architekten eingeladen, eine unverbindliche Machbarkeitsstudie zu erstellen“, fügte Stadtrat Böhm hinzu. Es werde nichts ohne Einbindung der Pädagogen und der Schulleitung geschehen, versicherte er. Alle Fraktionen seien eingeladen, am Konzept mitzuwirken. Kopecek kündigte an, er werde die Einladung annehmen.

Zum Schluss tauchte noch die Frage nach der Musikschule auf, die derzeit Räume in der Mittelschule nutzt. Sie soll, so Achleitner, in die Volksschule übersiedeln. „Dann haben wir etwas, was Hand und Fuß hat, eine Schule soll eine Schule bleiben“, entgegnete Achleitner. An der Meinung der SPÖ änderte das nichts: sechs Gegenstimmen.