Zankapfel Heimatsleitn: IG stimmte gegen Voranschlag. Das geplante Siedlungsgebiet „Heimatsleitn“ war am Donnerstagabend wieder einmal der Zankapfel im Waidhofner Gemeinderat – diesmal beim Beschluss des Haushaltvoranschlages für 2020.

Von Michael Schwab. Erstellt am 13. Dezember 2019 (07:58)
Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl in der Nähe jener Stelle an der Thaya, wo die neue Brücke für das Siedlungsgebiet „Heimatsleitn“ errichtet werden soll.
Hannes Ramharter

Schon im Vorfeld gab es Zweifel, ob der Voranschlag so zustandekommen könne (die NÖN berichtete), obwohl mit der Aufschließung des Betriebsgebiets Nord-West für die Firma VTW ein wichtiger Punkt darin enthalten ist. Ein Nein zum Voranschlag würde auch die rasche Abwicklung der Umwidmung und Aufschließung gefährden, warnte Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) im Vorfeld.

Dass die Maßnahmen zur VTW-Ansiedelung gut und wichtig sind, darüber waren sich alle Fraktionen einig. Doch mit den rund 1,1 Millionen Euro für die Heimatsleitn im kommenden Jahr waren nicht alle glücklich. Die Finanzierung und Umsetzung zieht sich laut mittelfristigem Finanzplan bis 2024. Das teuerste Jahr soll laut Plan 2022 mit einem Bedarf von 4,5 Millionen Euro für das Siedlungsgebiet werden.

Zwei Millionen Euro schwere Finanzierungslücke

Das Problem: Es gibt, wie Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) klarstellte, eine Lücke von zwei Millionen Euro im Finanzierungsplan. Während er dafür plädierte, sich beim Land für zusätzliche Mittel stark zu machen, erteilte die IG Waidhofen dem Vorhaben wieder einmal eine Abfuhr.

„Wir sind nicht glücklich mit der Heimatsleitn, wir sehen das Projekt als zu groß an, die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert, und wichtige Dinge wie Kanalsanierungen in der Stadt kommen zu kurz“, brachte Fraktionsführer Herbert Höpfl die Kritik auf den Punkt.

Litschauer (IG) warnte vor Finanzdesaster

Dass darüber hinaus der Kanalbau in Matzles im Voranschlag zwar angesetzt, aber mit Null dotiert sei, komme ihm auch eigenartig vor. IG-Stadtrat Martin Litschauer pflichtete Höpfl bei: „Nur weil die VTW im Voranschlag steht, muss man nicht gleich beschließen, mit offenen Visier in einen Finanzdesaster zu laufen. Dass die Freiheitlichen hier zustimmen, wundert mich schon.“ Litschauer ortete auch inkonsequentes Vorgehen der ÖVP hinsichtlich der selbst auferlegten Prioritätenreihung der außerordentlichen Vorhaben. Einmal sei man gegen Projekte, weil sie nicht auf der Liste stünden, dann nehmen man wiederrum etwas in Angriff, was nicht drauf stehe.

Litschauer warnte auch davor, den Kanalbau in Matzles auf die lange Bank zu schieben. Es gäbe noch nicht einmal eine Bestätigung der Behörde, dass der eigentlich noch heuer abzuschließende Kanalbau überhaupt aufgeschoben werden darf. „Wir planen ins Blaue“, wetterte Litschauer.

SPÖ und FPÖ signalisierten Zustimmung

Die SPÖ signalisierte hingegen zurückhaltend Zustimmung zum Voranschlag. „Einige Punkte sind für uns fragwürdig, aber da ist nichts dabei, was heute einer Erklärung bedarf“, sagte SPÖ-Gemeinderat Andreas Hitz. Man werde daher zustimmen. Auch SPÖ-Stadtrat Franz Pfabigan sah die Sache pragmatisch. Es sei schon genug Zeit seit den ersten Planungen vergangen.

„Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder, wir vergessen die Heimatsleitn und werfen alles, was wir in den letzten 10 Jahren an Geld und Hirnschmalz investiert haben, weg, oder wir setzen uns zusammen und lösen das Problem“, warf Waldhäusl ein.

Bürgermeister Robert Altschach wies Litschauer darauf hin, dass er mit der Umsetzung des Siedlungsprojekts gültige Gemeinderatsbeschlüsse umsetze. Wenn Litschauers Gegenanträge keine Mehrheit finden, müsse er eben die mehrheitlich gefällten Beschlüsse akzeptieren. „Wir sollten uns lieber zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie wir die Finanzierungslücke schließen können“, schlug Altschach vor.

„Ihr steckt nur in der Vergangenheit“, warf ÖVP-Gemeinderat Johann Kargl der IG vor. „Jetzt müssen wir anpacken, nicht von dem reden, was vor 25 Jahren war!“

Nachdem die Fronten geklärt waren, ließ Altschach abstimmen. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten für den Voranschlag, die IG dagegen.