Gratiswerbung für Betriebe in Waidhofen/Thaya?. FPÖ möchte Gratiswerbung für Innenstadt-Betriebe in den Waidhofner Stadtnachrichten. Litschauer sieht mögliche Ungleichbehandlung.

Von Michael Schwab. Erstellt am 22. Juli 2020 (05:04)
zVg

Gratiswerbung für Innenstadt-Betriebe in den Waidhofner Stadtnachrichten will die FPÖ ermöglichen.

„In Zeiten von Corona und damit verbundenen Schließungen ist es noch wichtiger den je, jede erdenkliche Hilfe auch von Seiten der Gemeinde anzubieten. Die einfachste Hilfe mit großer Wirkung ist Werbung in jeden Haushalt“, sagt FPÖ-Gemeinderat Anton Pany.

Kosten laut Pany überschaubar

Sein Vorschlag: Alle Innenstadt-Betriebe können 2020 gratis in den Stadtnachrichten inserieren. Das würden etwa zwei Doppelseiten mehr Umfang als jetzt ausmachen. „Diese Kosten sind leicht überschaubar und sicher geringer als die schon beschlossenen Hilfe für Kunst und Kultur“, weist Pany auf den aus seiner Sicht geringen Aufwand hin.

„Ich würde mir von den Regierungsparteien mehr Unterstützung erwarten, oder wenn sie gute Lösungen auf den Tisch legen, dann gibt es kein darüber Nachdenken oder Überlegen, sondern Unterstützung von mir“, stellt Pany klar. „Leider sind während der Corona-Zeit und genau so danach noch keine Pläne bekannt, wie und ob sich in der Innenstadt etwas bewegt“, kritisiert der FPÖ-Mandatar, dem die Innenstadt sehr wichtig ist. Gerade in Zeiten wie diesen lerne die Bevölkerung das lokale Angebot der Unternehmer und die Infrastruktur zu schätzen.

„Die Gemeinden sind nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor, sondern sie haben auch wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort zu erfüllen“, weist Pany auf die Rolle der Stadt gemeinde als Wirtschafts förderer hin.

Litschauer: Bedenken über Effizienz und Fairness

Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) hält die Idee einer Gratiswerbung grundsätzlich für diskutabel, äußert aber Bedenken hinsichtlich Effizienz und Fairness der Förderung: „Die Frage ist, wie definiere ich Innenstadt? Wenn wir schon eine Covid-Förderung andiskutieren, müssen wir auch die Frage stellen, wodurch sich Innenstadt-Betriebe von anderen Betrieben unterscheiden und warum sie stärker von den Covid-Folgen betroffen sein sollen als andere oder warum sie nicht gleichberechtigt zu anderen Waidhofner Betrieben zu sehen sind“, gibt Litschauer zu bedenken.

Geklärt werden müssten auch die entstehenden Kosten und die Deckung selbiger. Wirtschaftsförderungen – und eine solche sei die Gratiswerbung – müssten zudem nachweislich Nutzen und Wirkung haben: „Einfach mit der Gießkanne ins Blaue drüberzugießen hat keinen Sinn“, stellt Litschauer klar.

Auf die Frage, ob seitens der Stadtregierung überhaupt wirtschaftsfördernde Maßnahmen angedacht seien, verweist Litschauer auf die Notwendigkeit, dass man sich zuerst ein klares Bild über die Lage verschaffen müsse, welche Betriebe in welcher Form wie stark betroffen seien. Außerdem müsse man noch die Abwicklung der Hilfspakete der Bundesregierung abwarten, ehe man entscheiden könne, ob und welche Maßnahmen seitens der Gemeinde erforderlich seien.

ÖVP will wertfrei über Idee reden, SPÖ möchte keinen ausschließen

Finanzstadtrat Thomas Lebersorger (ÖVP) steht der Gratiswerbungsidee aufgeschlossen gegenüber: „Wir können darüber ganz wertfrei im zuständigen Ausschuss diskutieren. Es wären freilich eine Menge offener Fragen zu besprechen, etwa die Grenzziehung, was Innenstadt ist und was nicht, ob eine solche Unterscheidung fair ist, und welche Kosten entstehen.“

Lebersorger betont, wenn ein Mandatar Ideen hat, wie man der Wirtschaft helfen kann, solle man das Gespräch mit ihm suchen.

Die SPÖ hält die Idee der Gratiswerbung für gut, man müsse aber noch einige Details klären: „Da geht es um die Frage, wer Anspruch darauf haben soll, wie groß die Inserate sein werden und wie oft und in welcher Form sie erscheinen sollen“, sagt SPÖ-Gemeinderat Patrik Neuwirth. Jemanden aufgrund der geographischen Lage auszuschließen, hält er jedoch für problematisch.

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