Vergabe-Pfusch? Kanal in Matzles droht Verzögerung. Der Kanal- und Wasserleitungsbau in Matzles droht sich zu verzögern: Nicht nur, dass die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend wegen Ungereimtheiten bei der Ausschreibung nicht erfolgen konnte, es fehlen offenbar auch noch Unterschriften einiger Grundeigentümer für die nötigen Dienstbarkeiten zur Verlegung der Leitungen. Konkret: Es sollen sich einige Leute noch „querstellen".

Von Michael Schwab. Erstellt am 04. März 2021 (07:14)
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Den Stein ins Rollen brachte FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl, nachdem Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) den Antrag gestellt hatte, den Auftrag an die Baufirma Leyrer+Graf aus Gmünd zu vergeben. Waldhäusl wunderte sich, wie es sein könne, einen Billigstbieter zur Vergabe zur Verfügung haben zu können, ohne die entsprechende Ausschreibung des Auftrags beauftragt zu haben. Denn die für die Planung verantwortliche Firma IUP sei bisher lediglich mit der Projektplanung und Fördereinreichung, nicht aber mit der Ausschreibung beauftragt worden.

„Wie können wir jetzt Baumeisterarbeiten vergeben, die wir nie ausgeschrieben haben? Wir haben nie in einem zuständigen Kollegialorgan die Firma IUP oder jemand anderen mit einer Ausschreibung beauftragt. Hast du das etwa selber gemacht? Du weißt schon, dass du das nicht darfst?“ konfrontierte Waldhäusl Litschauer. Nach Ansicht des FPÖ-Stadtrats sähe es so aus, als habe Litschauer, in dessen Zuständigkeit dieses Projekt fällt, die Ausschreibung ohne den dafür nötigen Stadtrats- bzw. Gemeinderatsbeschluss beauftragt, was einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung darstelle.

Waldhäusl: „Es muss Rechtssicherheit geben"

Außerdem sei ihm zu Ohren gekommen, dass noch nicht alle Dienstbarkeitsverträge, die man für die Verlegung der Leitungen in Matzles brauche, mit den betroffenen Grundeigentümern abgeschlossen worden seien. „Es muss hier eine Rechtssicherheit geben“, forderte Waldhäusl Litschauer auf, für eine Klärung dieser offenen Fragen zu sorgen. Andernfalls könne man der Vergabe nicht zustimmen. Litschauer wiegelte ab: „Wir können uns das später anschauen.“ „Nein, nicht später, jetzt!“ erwiderte Waldhäusl. Man könne nicht einen Auftrag für Arbeiten vergeben, wenn man nicht weiß, ob die betroffenen Grundbesitzer überhaupt einer Verlegung der Rohre auf ihrem Grund zustimmen.

„Es fehlen noch einige Unterschriften“, gab Litschauer zu, „wir hoffen, dass wir die für den Hochbehälter nötigen Unterschriften in den nächsten Tagen zum Abschluss bringen können.“ Der Vizebürgermeister beteuerte, er habe keinen Auftrag an die Firma IUP für die Ausschreibung erteilt, und forderte von Waldhäusl einen Beweis für seinen Vorwurf: „Ich habe keinen expliziten Auftrag vergeben.“

Grahofer: Umsetzung schnellstmöglich, aber rechtliche Fragen vorher klären

Bürgermeisterin Eunike Grahofer merkte an, dass man zwar den Kanal- und Wasserleitungsbau in Matzles schnellstmöglich umsetzen wolle, die rechtlichen Fragen müssten jedoch geklärt werden. SPÖ-Gemeinderat Franz Pfabigan kritisierte die Rolle der IUP – die Firma müsse doch die Gemeinde als Auftraggeber darauf hinweisen, wenn es Probleme – etwa mit fehlenden Dienstbarkeiten – gäbe: „Die bekommen ordentliches Geld dafür!“

Litschauer wies darauf hin, dass die Gemeinde in Matzles bezüglich der Umsetzung des Projekts unter behördlichem Druck stehe, die Umsetzung müsse bis Jahresende erfolgt sein. Die Gemeinde hätte eigentlich schon Ende 2019 mit dem Kanalbau fertig sein sollen und musste bei der Behörde um eine Fristverlängerung ansuchen. „Eine Verzögerung gefährdet den Terminplan“ warnte Litschauer.

Gegenantrag: Vergabe per Umlaufbeschluss nach Klärung

Waldhäusl schlug vor, die Vergabe der Arbeiten per Umlaufbeschluss durchzuführen, sobald die offenen rechtlichen Fragen geklärt seien, damit man nicht auf die nächste Gemeinderatssitzung warten müsse. An dieser Stelle gab Litschauer zu, dass es noch einige Grundeigentümer gibt, die sich querlegen.

„Ich sage, wir beenden das jetzt, wir klären das“, griff Bürgermeisterin Grahofer in die allmählich lauter werdende Diskussion ein. Man müsse die fraglichen Punkte klären. Der Gegenantrag Waldhäusls, die Vergabe von der Tagesordnung zu nehmen und nach rechtlicher Klärung per Umlaufbeschluss nachzuholen, wurde angenommen. Litschauer enthielt sich seiner Stimme. Der Hauptantrag zur Vergabe wurde abgelehnt, Litschauer und IG-Gemeinderätin Laura Ozlberger enthielten sich ihrer Stimme.

Bürgermeisterin Eunike Grahofer nahm am Donnerstagvormittag in einer Aussendung Stellung zu den Vorgängen:

Eingangs halte ich fest, dass die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage Matzles wichtige Projekte sind, die möglichst rasch umgesetzt werden sollen.

Wenn es in der Zeit, wo Herr Vizebürgermeister Litschauer die Vertretung des erkrankten Bürgermeisters inne gehabt hat, zu Aufträgen für die Ausschreibung der Bauarbeiten an die Firma IUP gekommen ist, so muss man die Verantwortung bei dem suchen der derartige Aufträge gegeben hat. Das wird sich sicher klären lassen.

Da zum gegenständlichen Zeitpunkt noch nicht alle Zustimmungen der Grundstückseigentümer, wo Leitungen verlegt werden sollen, vorliegen, konnte weder ich als Bürgermeisterin noch der Gemeinderat dem Antrag auf die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für das Projekt in Matzles für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage an die Firma Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H., zustimmen.

Die Stadtgemeinde hätte sich für den Fall der Beschlussfassung möglichen Schadenersatzforderungen der Baufirma ausgesetzt, wenn die Arbeiten mangels Zustimmung der Liegenschaftseigentümer nicht durchgeführt hätten werden können.

Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass dem Stadtrat am 24.02.2021 von Litschauer ein Antrag zur Beschlussfassung betreffend der Vergabe von Ziviltechnikerleistungen für die Bauausführungsphase (Ausführungsplanung, Bauausschreibung und örtliche Bauaufsicht) zur Errichtung der Wasserversorgungsanlage Matzles an die Firma IUP vorgelegt wurde, obwohl die Bauausschreibung bereits im Dezember 2020 erfolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte  Litschauer die krankheitsbedingte Vertretung des Bürgermeisters inne.

Ich habe als Bürgermeisterin diesbezüglich unverzüglich eine Klärung der offenen Fragen in Auftrag gegeben.

Diese nicht professionelle Vorgehensweise darf nicht zum Schaden der Bewohnerinnen und Bewohner von Matzles führen und werde ich Sorge dafür tragen, dass raschest die notwendigen Entscheidungen rechtskonform getroffen werden. Dafür setze ich mich ein!“