Rechnungsabschluss muss weiter warten. Gemeinderat arbeitet nach seinem Auszug die restlichen Punkte ab – allerdings ohne das Zahlen-Konvolut.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 17. Juli 2019 (03:07)
NÖN, SPÖ
Robert Altschach, Gottfried Waldhäusl, Martin Litschauer und Franz Pfabigan

Die Einladungskurrende landete am vorigen Freitag in den Posteingängen der Gemeinderäte: Der zweite Teil jener Sitzung, bei dem Gemeinderäte aus dem Rathaus ausgezogen sind, wird am 25. Juli nachgeholt. Stein des Anstoßes war das Repräsentationskonto im Rechnungsabschluss: Die Opposition sah ihre Fragen absolut nicht ausreichend geklärt (die NÖN berichtete). Der Rechnungsabschluss 2018 wird wieder nicht beschlossen.

„Es stehen wichtige Grundstückskäufe und Infrastruktur-Projekte an: Ich will das nicht gefährden“, setzte Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) bewusst das im Februar veröffentlichte Zahlen-Konvolut nicht auf die Tagesordnung. „Ich will nicht, dass das wieder eskaliert.“ Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde sei seit März noch nicht beantwortet. „Erst, wenn alles klar ist, werde ich den Rechnungsabschluss aufsetzen.“

„Es stehen wichtige Grundstückskäufe an: Ich will das nicht gefährden. Ich will nicht, dass das wieder eskaliert.“ Robert Altschach

IG-Stadtrat Martin Litschauer findet es durchaus „komisch“, dass man eine neue Sitzung braucht. Man hätte einfach seinen Antrag, den Rechnungsabschluss von der Tagesordnung abzusetzen, zustimmen müssen. Alle anderen Punkte hätten dann beschlossen werden können. „Man hätte das letztes Mal einfacher haben können“, findet auch Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

„Es ist zwar traurig, wenn wir so in die Gemeinderatswahl hineingehen“, ergänzt er. Er warte jetzt ab, „was die Aufsichtsbehörde sagt und werde schauen, ob ich zufrieden bin.“

Dass der Opposition vorgeworfen wurde, sie verhindere Vorhaben, lässt Stadtrat Franz Pfabigan (SPÖ) nicht gelten. „Die ÖVP ist einfach nicht auf den Kompromiss eingegangen, sonst wären alle anderen Tagesordnungspunkte zu Beschluss gekommen“, sagt auch er. „Wenn Ungereimtheiten und Beschuldigungen an den Tag gelegt werden, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern man muss sich damit auseinandersetzen.“

Ob zusätzliche Subventionen vom Repräsentationskonto in Veranstaltungen geflossen sind, wurde bei der Gemeinderatssitzung im Juni heiß diskutiert. „Das ist eine reine Politshow des Herrn Waldhäusl“, findet Altschach. „Und es funktioniert ja wunderbar: Andere Gemeinden freuen sich über einen Überschuss von 700.000 Euro, bei uns wird gestritten.“