Budget für 2020 wackelt. Schon der Stadtrat hat offenbar nicht einhellig zugestimmt. ÖVP hält die Absegnung für „essentiell“.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 11. Dezember 2019 (05:12)

Die Gemeinderatssitzung steht vor der Tür (12. Dezember): Der Budgetvoranschlag für 2020 soll zum Beschluss kommen. Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) hält eine Zustimmung für wichtig, weil darin die Schaffung der Infrastruktur für den VTW-Betrieb mit den ehemaligen Husky-Mitarbeitern geplant ist. „Es ist essenziell, dass wir den Voranschlag mit Mehrheit verabschieden können, sonst können wir das nicht umsetzen“, erzählt er im Gespräch mit der NÖN.

Der Stadtrat habe dem Zahlenkonvolut mehrheitlich zugestimmt: „Das waren nur die Stimmen der ÖVP“, habe sich die SPÖ und FPÖ enthalten. Martin Litschauer (IG) war entschuldigt. Der IG-Stadtrat fordert nach wie vor, dass vor der Erstellung des Budgetvoranschlages eine Prioritätenreihung der Projekte gemacht wird. „Die vielen Wochen an Vorbereitungszeit hätte man nützen können.“ Die Finanzausschuss-Sitzung sei noch dazu „geplatzt“, weil die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war. Zu wenig waren anwesend.

„Die vielen Wochen an Vorbereitungszeit hätte man nützen können.“Martin Litschauer will eine Prioritätenreihung der Projekte vor der Budgeterstellung.

„Grundsätzlich hat Robert Altschach recht“, halte er die Unterstützung von VTW wesentlich. Litschauer ergänzt aber: „Wir müssen die Unterlagen noch mal genau studieren“, will er den Budgetvoranschlag auf Herz und Niere prüfen. Das benötige Zeit, auch wegen der Umstellung des Buchungssystems. „Wir müssen uns sehr viel mit der neuen Darstellungsform auseinandersetzen“, werde er das bis zur Sitzung hinbekommen. Einige Fragen seien bereits seitens der Verwaltung beantwortet worden. „Da sind die Mitarbeiter im Rathaus auch gefordert, aber das funktioniert gut.“

Landesrat Gottfried Waldhäusl ärgert sich indes, dass Altschach das Abstimmungsverhältnis im Stadtrat bekannt gab. „Das ist nicht öffentlich“, betont er. „Das verletzt das Amtsgeheimnis, das darf er nicht. Er sollte sich wieder mal ans Gesetz halten.“ Der Gemeindevertreterverband verneint dies aber.

„Das ist zwar eine interne Sitzung, aber das kann keine Amtsgeheimnis-Verletzung sein“, erklärt Präsident Alfred Riedl, der zur Sicherheit noch einen Juristen konsultiert hat. Das Abstimmungsverhältnis der Parteien sei im Sinne des Amtsgeheimnisses nicht geschützt.

Ein Gespräch mit SPÖ-Stadtrat Franz Pfabigan war bis Redaktionsschluss leider nicht möglich.