Ärger wegen Prüfbericht: „Du willst Kommunismus“. Teil des Prüfungsausschusses übt Kritik an Energieagentur-Zahlung. IG-Litschauer bezeichnet dies als nicht zielführend, und erntet heftige Kritik von FP-Waldhäusl.

Von Michael Schwab. Erstellt am 12. Mai 2021 (05:54)
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (IG)
Semrad, Archiv

Kritik an der Zahlung von über 40.000 Euro für das außergerichtliche Sanierungsverfahren der Energieagentur äußerten einige Mitglieder des Prüfungsausschusses im Rahmen des Berichts der Gebarungsprüfung vom 23. April, der in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch verlesen wurde.

Die Zahlung einer derart hohen Summe ohne zwingende Verpflichtung zu Coronazeiten entspreche nicht dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dem die Gemeinde-Gebarung unterworfen sei, merkten Patrik Neuwirth (SPÖ) sowie Jürgen Schmidt und Karin Grabner (beide FPÖ) im Prüfbericht an.

Litschauer: „Nicht Aufgabe, Beschlüsse politisch zu bewerten. “ Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) zeigte sich überrascht, dass die Wirtschaftlichkeit in Zweifel gezogen werde. Die Wirtschaftlichkeit der Zahlung sei im Gemeinderat diskutiert worden und es habe sich eine Mehrheit für den Beschluss gefunden. „Es ist nicht zielführend, Beschlüsse des Gemeinderates durch den Prüfungsausschuss politisch zu bewerten“, meinte Litschauer.

Da platzte FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl der Kragen: „Das ist einzigartig, dass ein Vizebürgermeister glaubt, dem Prüfungsausschuss vorschreiben zu können, was er zu prüfen und zu berichten hat. Das ist unglaublich!“

„Das wird es mit mir nicht geben!“

Waldhäusl verwies auf die Gemeindeordnung, die keine solche Einschränkung zulasse: „Wenn der Prüfungsausschuss zur Ansicht gelangt, dass der Beschluss, der Energieagentur diese Summe zu bezahlen nicht wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam sei, dann ist es sein Recht, das in den Bericht reinzuschreiben“, stellte Waldhäusl klar. Nachsatz an Litschauer: „Ich weiß, dass du in Waidhofen den Kommunismus einführen willst, aber das wird es mit mir nicht geben!“

ÖVP-Prüfungsausschuss-Mitglied Bernhard Löscher wies darauf hin, dass dies nur die Aussage einiger Prüfungsausschussmitgliedersei und nicht eine Aussage des ganzen Prüfungsausschusses.

Litschauer ruderte daraufhin etwas zurück: Er habe nicht gesagt, dass nicht geprüft werden soll, er habe es nur nicht für richtig befunden, dass einzelne Mitglieder auf diese Weise ihre Meinung äußern. „Der Prüfungsausschuss hat die Gebarung zu prüfen, nicht die Beschlussfassung“, beharrte er auf seinem Standpunkt.