Behörde rügt die Stadt wegen fehlendem Beschluss. Aufsichtsbehörde rät, Beschluss der Ausschreibungs-Beauftragung für Kanal und Wasser in Matzles rasch nachzuholen und künftig besser auf Rechtslage zu achten.

Von Michael Schwab. Erstellt am 04. Mai 2021 (13:27)
Wenn alles nach Plan läuft, könnten die Aufträge für den Kanal- und Wasserleitungsbau in Matzles in der Sitzung vergeben werden.
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Jetzt ist es amtlich – die Aufsichtsbehörde des Landes hat die Vorgänge um die Vergabe von Leistungen für den Kanalbau in Matzles ohne Gemeinderatsbeschluss durch Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG Waidhofen) geprüft. Das Ergebnis: Für die Vergabe von Planungsaufträgen an die Firma IUP durch Litschauer hätte es der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans, sprich eines Gemeinderats- bzw. Stadtratsbeschluss gebraucht.

In dem Schreiben, das der NÖN vorliegt, wird festgestellt, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen die Beschlussfassung des Stadtrates nach wie vor ausständig sei. Es wird empfohlen, diese Beschlussfassung raschest nachzuholen. Darüber hinaus wird empfohlen, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsorganisation der Stadtgemeinde Waidhofen einerseits den rechtlichen Vorschriften, andererseits den personellen Gegebenheiten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und künftig entsprechend der gültigen Rechtslage vorzugehen, so der Wortlaut in dem Schreiben.

FPÖ und SPÖ stellten Antrag zur Aufnahme auf Tagesordnung. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden – der Punkt findet sich am Ende der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung. Dass er überhaupt dort landete, ist laut FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl der Initiative von FPÖ und SPÖ zu verdanken. „Wir haben gemeinsam mit zehn Unterschriften den Antrag gestellt, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen“, sagt Waldhäusl.

Der FPÖ-Stadtrat merkt an, dass es sich bei dieser Vergabe von Planungsarbeiten nicht nur um ein formelles Vergehen handle, sondern der Gemeinde auch ein finanzieller Schaden entstanden sei. Denn Litschauer habe eine Transportleitung nach Hollenbach planen lassen, die jedoch an der fehlenden Zusage der betroffenen Grundbesitzer, durch deren Grund die Leitung verlegt werden müsste, in der geplanten Form scheitern würde: „50 Prozent sind da gegen. Durch die Planungsarbeiten dafür wurden 13.000 Euro in den Sand gesetzt.“

Grundbesitzer: Grahofer hofft auf Unterschriften bis zur Sitzung. Für Bürgermeisterin Eunike Grahofer (ÖVP) hat jetzt die Aufnahme der Bauarbeiten in Matzles absolute Priorität. Am Montagnachmittag zeigte sie sich zuversichtlich, dass es gelingen könnte, bis zur Sitzung alle erforderlichen Unterschriften für die Dienstbarkeitsverträge – diese werden benötigt, damit die Rohre und Leitungen durch Privatgrund verlegt werden dürfen – unter Dach und Fach zu haben. Nur noch eine einzige Unterschrift fehlte am Montag.

„Wir hoffen, dass wir am Mittwoch gleich alles in einem Rutsch beschließen können, angefangen vom Nachholen des Beschlusses für die von Litschauer vergebenen Planungsarbeiten bis zur Vergabe der Arbeiten“, sagt Grahofer. Die Verhandlungen mit den Grund eigentümern seien schwierig gewesen – wenn jemand wisse, dass die Gemeinde dringend seinen Grund brauche, sei es besonders mühsam. Doch diese Schwierigkeiten dürften überwunden sein, meint die Bürgermeisterin.

Die Frage bezüglich der entstandenen Kosten für die Planung einer Transportleitung nach Hollenbach werde zu einem späteren Zeitpunkt zu klären sein. Fakt sei jedenfalls, dass diese Planung ohne Einbindung der Hollenbacher Bevölkerung erfolgt sei, was keinen Sinn mache, da man vorher die Wünsche und Bedürfnisse der Ortschaft erheben müsse, stellt Grahofer klar: „Wir wissen, dass diese Leitung so nicht realisierbar wäre, da wir die Hälfte der nötigen Grundstücke nicht bekommen.“

Litschauer: Kein Schaden für die Gemeinde. Dass Schäden für die Stadtgemeinde entstanden sind, will Litschauer nicht gelten lassen. Man müsse zumindest eine Grobplanung für den Fall haben, dass die Wasserversorgung in Hollenbach in der gegenwärtigen Form aufgrund zunehmender Trockenheit nicht mehr ausreicht. Eine Transportleitung sei eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen.

„Dass die Hälfte der Grundeigentümer nicht zustimmen würde, kann man keineswegs als gegeben ansehen. Als die Schwierigkeiten mit Matzles aufgetaucht sind, haben wir haben die Verhandlungen gestoppt, um unsere Kräfte dort einzusetzen, da die Zeit drängt. Im Idealfall hätten wir die Transportleitung mitgeplant, sie ist aber für das Projekt in Matzles nicht zwingend erforderlich“, stellt Litschauer klar.

Für ihn gehe es jetzt weniger darum, die gemachten Fehler breitzutreten, als daraus zu lernen, wie man künftig so etwas vermeiden könne: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass mir das mit der Vergabe der Ausschreibung ohne Beschluss unabsichtlich passiert ist.“

Gerücht: Machtkampf in der ÖVP ? Im Vorfeld der Sitzung machte auch ein wildes Gerücht in der Stadt die Runde. Da sich Bürgermeisterin Grahofer vor der Stadtratssitzung aus gesundheitlichen Gründen entschuldigte, wurde gemunkelt, es gäbe einen internen Konflikt zwischen Jung und Alt in der ÖVP. Grahofer würde möglicherweise deswegen kurz davor stehen, das Handtuch zu werfen.

„Das ist keineswegs der Fall. Ich hatte einen Bandscheibenvorfall, konnte nicht sitzen“, sagt sie zur NÖN. Einen internen Machtkampf könne sie nicht bestätigen. Geplant sei, dass sie voraussichtlich Ende August die Funktion der Gemeindeparteiobfrau von Altbürgermeister Robert Altschach übernehmen werde. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Wahl erst dann stattfinden wird, wenn wir vorher Ortsgespräche durchführen konnten“, betont Grahofer.