Haftungsfrage: „Überall lauern Gefahren“. Viele Maßnahmen, damit es überhaupt nicht erst zu Unfällen kommt.

Von Bettina Kreuter. Erstellt am 30. April 2019 (03:15)
Kreuter
Am Sollenauer Funpark: SPÖ-Bürgermeister Stefan Wöckl und Kiosk-Betreiber Anton Ofner (l.).

Gerade in der Freizeit ist man vor Unfällen nicht gefeit. Schwimmteiche, Ausflugsziele wie Wanderwege oder Spielplätze sind Orte, die besonders gerne aufgesucht werden. Damit es hier nicht zu Risiken kommt, wird bereits im Vorfeld auf die Sicherheit der Benutzer geschaut. Und auch die Verantwortlichen – oft sind es die Gemeinden – bauen vor, damit es im Nachhinein nicht zu Haftungsklagen kommen kann.

Die Stadt Wiener Neustadt verfügt nicht nur über eine Haftpflichtversicherung, sondern hat für die verschiedenen öffentlichen Bereiche wie Parks, Spielplätze oder auch den Achtersee Nutzungsordnungen erlassen, die mit Hinweisschildern kundgemacht werden. ÖVP-Stadtrat Franz Dinhobl weist darauf hin: „Natürlich gibt es – vor allem bei einem Naturbadesee wie dem Achtersee, bei dem keine Badeaufsicht existieren muss – auch eine Eigenverantwortung beziehungsweise die Aufsichtspflicht durch die Eltern.“

Das Thema Eigenverantwortung unterstreichen nicht nur die von der NÖN befragten Bürgermeister, sondern auch Zivilrichter Peter Schranz vom Wiener Neustädter Bezirksgericht: „Die Selbstverantwortung hat man immer. Es lauern überall Gefahren.“ Er könne sich nur an einen Fall erinnern, bei dem die Gemeinde zur Verantwortung gezogen worden sei: In einem Kindergarten fiel ein Kind von Balancier-Pfosten. Es war zwar Rindenmulch als Fallschutz aufgebracht, aber es hatte sich bereits eine Grube gebildet: „Der Fallschutz muss aufgefüllt werden“, so Schranz.

Funpark Sollenau: Sicherheit entscheidend

Sicherheit war bei der Errichtung des Sollenauer Funparks vor sechs Jahren von Anfang an entscheidend, auch von der Lage: „Wir haben auf der einen Seite den Damm und auf der anderen den Wald als Abgrenzung zu den Straßen“, informiert SPÖ-Bürgermeister Stefan Wöckl. Die Geräte werden – wie vorgeschrieben – jährlich überprüft. Der Spielplatz am Ortsrand ist zu einem wahren Ausflugshit geworden: „Bis zu uns fahren sogar Schulklassen mit dem Zug aus Wien“, weiß Wöckl. Von Verletzungen habe er nichts gehört.

Über 100.000 Besucher pro Jahr verzeichnen die Myrafälle in Muggendorf. Sie liegen zwar auf Gemeindegebiet, werden aber vom ÖTK betrieben. Dennoch: „Wir sind als Gemeinde im Vorstand vertreten und sind sehr bedacht auf die Sicherheit. Die Myrafälle werden von uns fast täglich begangen“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Uwe Mitter. Das macht sich bezahlt: Passiert sei noch nie etwas.

Die Hohe Wand mit ihren zahlreichen Steigen und dem Skywalk zieht weit über 120.000 Gäste pro Jahr an. Es kommt vor, dass Rettungs- oder Polizeihubschrauber hier kreisen. Denn nicht nur Verletzte, sondern auch Tote waren bereits zu beklagen.

Steige werden bei Gefahr gesperrt

Die Gemeinde Hohe Wand wurde noch nie belangt. ÖVP-Bürgermeister Josef Laferl appelliert ebenfalls an die Eigenverantwortung: „Manche Leute überschätzen sich oder haben die falsche Ausrüstung. Manche werden vielleicht überrascht von dem Gestein, bei dem sich etwas lösen kann. Die Hohe Wand birgt Gefahren.“ Die Steige auf der Hohen Wand werden von verschiedenen Vereinen betreut und bei Gefahr im Verzug auch gesperrt – wie zum Beispiel der HTL-Steig. Der Skywalk wurde vom Naturpark Hohe Wand errichtet: „Er ist so bewilligt und abgenommen worden. Der Skywalk ist so abgesichert, dass nichts passieren kann“, weiß Ortschef Laferl.

In Bad Fischau-Brunn wird nicht nur im Thermalbad, sondern auch im Brunner Teich geschwommen. Er ist öffentlich zugänglich und hält eine konstante Temperatur von 16 Grad Celsius. „Auch heuer waren schon Leute drinnen. Ich betrachte es wie einen Teich“, so ÖVP-Bürgermeister Reinhard Knobloch.

Keine Sorgen mache er sich um den Wald, denn hier gelte laut Knobloch das Bundesgesetz. Bei Parks und auf öffentlichem Gut wie Straßen ist die Gemeinde am Zug. „Die Beobachtung des Baumbestands und das allfällige Entfernen von Totholz gehört hier zu wesentlichen Aufgaben“, ist sich ÖVP-Stadtrat Franz Dinhobl bewusst.

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